Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis, für die Frage. – Sie haben ja recht: Die gleiche Problematik haben wir auch beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch dieses Geld kommt nicht so an, wie wir es gern hätten. Deswegen haben wir in der Großen Koalition gesagt und im Koalitionsvertrag beschlossen, dass wir nicht nur 1 Milliarde Euro mehr für den Koalitionsausschuss,
nein, für den Kinderzuschlag zur Verfügung stellen wollen, sondern gleichzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren wollen. Genau das ist der richtige Weg. Wir stellen nicht Mittel in den Haushalt ein, damit sie da bleiben, sondern wir wollen auch, dass das Geld ausgegeben wird. Deswegen nehmen wir uns der Sache an und kümmern uns darum.
Worauf ich aber auch hinweisen möchte, ist eine Aussage vom Herrn Kollegen Leutert von der Linken zum Programm „Demokratie leben!“, das jetzt aufgestockt wird – 5 Millionen Euro wollen wir ganz klar für die Erforschung der Ursachen von linksmilitanter Gewalt einsetzen; dafür haben wir uns in der Union starkgemacht –: Das ist unnötiges Geld; wir sehen den Bedarf nicht unbedingt. – Ich möchte nur auf den G-20-Gipfel in Hamburg hinweisen.
Ich glaube, dass der G-20-Gipfel in Hamburg ausreichend zeigt, dass es durchaus sinnhaft ist, dass wir uns in diesem Haus nicht nur mit Rechtsextremismus, mit Islamismus, sondern auch mit Linksextremismus auseinandersetzen, den erforschen und vor allen Dingen dann auch bekämpfen.
Wir werden in den kommenden Wochen weitere familienpolitische Reformen auf den Weg bringen, über die wir dann natürlich auch hier im Deutschen Bundestag debattieren wollen. Wir haben das Thema Kindergeld gehört. Wir haben das Thema Kinderfreibetrag gehört. Lieber Kollege Aggelidis, ich muss Sie noch einmal ansprechen: Kindergeld kommt direkt bei den Familien an. Der Kinderfreibetrag ist eine steuerliche Entlastung; die kommt sofort bei den Familien an. Es ist also schon so, dass gerade vom Kindergeld 17 Millionen Kinder bei uns im Land profitieren. Das ist doch etwas Positives. Lassen Sie uns doch einmal aufhören, immer alles schlechtzureden!
Das Gute-Kita-Gesetz wurde angesprochen. Wir wollen natürlich die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist klar. Wir stellen dafür erst einmal 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Frau Ministerin, ob es dann noch 2 Milliarden Euro mehr werden, darüber müssen wir, glaube ich, noch sprechen. Ich hätte nichts dagegen, aber, wie gesagt, die Diskussion müssen wir dementsprechend führen.
Wir brauchen aus meiner Sicht eine absolute Priorität für eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung mit gut ausgebildetem Personal. Lassen Sie uns nicht zu sehr den Fehler machen, dass wir uns um Dinge kümmern, für die nicht wir als Bund die originäre Verantwortung haben, sondern für die die Kommunen und die Länder Verantwortung haben. Wir können nicht immer nur alles abschieben bzw. an uns ziehen, sondern wir müssen in einem föderalen Staatssystem mit Kommunen und Ländern in Eintracht spielen; sonst wird es nicht funktionieren.