Vielen Dank, Herr Kollege Kauder, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn Sie das jetzt hier alles so darstellen, dass wir eigentlich nach Recht und Ordnung verfahren, so wie es bisher sowieso schon der Fall ist, dann frage ich mich wirklich, worüber Sie in den letzten drei Wochen die ganze Zeit – Stichwort „Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt“ – gesprochen haben.
Ihr jetziger Vorschlag, Internierungslager
zu bauen – Lager, wo Menschen ankommen, Transitlager – besagt, dass Menschen da hingebracht werden sollen, dort soll das Verfahren festgestellt werden, und dann sollen sie in die Länder zurück, wo sie zuerst registriert worden sind. Entschuldigung, so wie Sie das jetzt beschrieben haben, ist das geltendes Recht, und zwar geltendes Recht nach der Dublin-Verordnung. Wenn Sie das so sehen, dann hätten Sie vor drei Wochen Ihren Kollegen von der CSU sagen können: Liebe Leute, wir wenden hier geltendes Recht an.
Mein zweiter Punkt. Sie sagen: Das sind keine geschlossenen Lager. – Komischerweise hören wir das Gegenteil von der CSU. Wenn es keine geschlossenen Lager sind, frage ich Sie: Warum bringen Sie die Menschen nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es in allen Bundesländern gibt? Sie wissen doch, was es in Heidelberg gegeben hat: Da kommen die Menschen an, sie werden registriert, es gibt schnelle Verfahren, dann wird geschaut, und wer zurückgeführt werden kann, der wird zurückgeführt.
Jetzt kommt mein Punkt: In manche Länder können Sie eben nicht zurückführen. Wenn Sie die Menschen in den neuen Lagern für angeblich 19 Tage einbehalten wollen, frage ich: Was passiert denn, wenn Sie sie nicht zurückführen können? Dann bleiben Kinder wochenlang in geschlossenen Lagern. Entweder ändern Sie nichts an der derzeitigen Rechtslage, oder all das, was Sie hier gerade gesagt haben, stimmt einfach nicht.
Sie müssen schon wissen, wie Sie sich dort positionieren und für was Sie sich entschieden haben.