Einzelplan 04 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juli 2018 · 45. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Diese Aussprache hat Züge des Surrealen. Wir sprechen über einen Haushalt – ich kann mir schon vorstellen, warum Sie lachen –, nach dem eine Bundesregierung arbeiten soll, die eigentlich schon gescheitert ist, die zerstritten und innerlich zer
2. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2018. Ich möchte als Erstes den Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ein herzliches Dankeschön sagen; denn diese Arbeit fand unter hohem Zeitdruck statt. Aber es ist gut für das ganz
3. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in diesen Tagen sicherlich nicht falsch, dass wir mit einem hohen Anspruch in dieser Regierung zusammenarbeiten. Diesen hohen Anspruch kann man sehr schnell ablesen am Titel unseres Koalitionsvertrages: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deu
4. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Das war ja am Montag noch nicht so sicher. Ich habe so etwas auch noch nicht erlebt. Man muss ja als Opposition froh sein, dass es im Juli überhaupt einen Haushalt gibt; denn im Moment ist dies
5. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CSU, was für ein Schauerspiel haben Sie eigentlich in den letzten Wochen uraufgeführt? Das war doch wirklich beispiellos in seiner Verantwortungslosigkeit. Sie haben damit die Regierung an den Rand des Abgrunds gedrän
6. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kompromiss zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel hat die Union einen Schritt in die richtige Richtung getan, einen kleinen, offenbar unendlich schweren Schritt nur, aber immerhin. Liebe CDU/CSU, wir werden Ihnen auch künftig als AfD kräftig unter die Arme greifen, damit
7. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gauland, nach Ihrem Fachvortrag „Die Reise ins Nirwana – oder: Ich weiß alles besser“ wenden wir uns jetzt wieder den wichtigen Themen zu. Es geht hier um mehr als das, was in den letzten Tagen und Wochen besprochen worden ist. Es geht sogar um mehr als um Lan
8. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Wir haben neue Herausforderungen, elementare Herausforderungen in Europa und in der Welt: mit der Globalisierung, mit dem internationalen Wettbewerb – nicht nur zwischen Konzernen, sondern auch zwischen Staaten –, mit der Digitalis
9. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Bundeskanzlerin! Der aktuelle Haushalt beträgt 344 Milliarden Euro. Er ist der größte je da gewesene Haushalt, und dabei fehlen leider Rückstellungen für künftig haushaltswirksam werdende Garantien. Wir haben eine Prognose, die ein Wirtschaftsw
10. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Ich beschränke mich auch auf die nötigsten sachlichen Korrekturen. Herr Kahrs, Sie wissen genau und wussten auch bei Ihrer Rede ganz genau, warum es diese zwei Änderungsanträge gab, die natürlich ein Ausdruck des Protests waren. Natürlich will den BND niemand abschaffen. Natürlich will das BKA niemand v
11. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht. Ansonsten legen wir die Anträge vor; Haushaltsausschuss 19. Wahlperiode, Anträge 501 und 325. Sie als Vorsitzender haben ja selber die Sitzung geleitet. Bisher habe
12. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind immer die Hochzeit des Parlamentes, nicht nur des Deutschen Bundestages, auch in allen anderen Parlamenten in unserem Land. Gestatten Sie mir, zu sagen: Dazu gehört Temperament. Das haben wir heute Vormittag auch gezeigt. Traditionell beginnt der Mittwo
13. Rede · Dennis Rohde · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute einen Tag vor Abschluss des Bundeshaushaltes 2018. Man muss ehrlich sagen: Es wird Zeit, dass wir die vorläufige Haushaltsführung dann auch mal beenden. Es hat alles aufgrund der schwierigen Regierungsbildung etwas länger gedauert. Obwohl wir in den letzt
14. Rede · Marc Jongen · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Tagen wurden wir entsetzte Zeugen einer Regierungskrise, und die Gefahr der Eskalation zur Staatskrise ist längst nicht gebannt. Die deutsche Regierung leistet sich Szenen einer zerrütteten Politehe wie in einer Bananenrepublik. Insofern wäre es vielleicht kons
15. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Horst Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf“ – das war vor zweieinhalb Wochen die Sensationsmeldung, unter anderem bei „Reuters“, „Bild“ und „tagesschau24“. Wie sich wenig später herausstellte, war das eine als Eil
16. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Herbst 2015 wissen wir von den Softwaremanipulationen bei deutschen Diesel-Pkws. Und seit dieser Zeit sind Millionen Fahrzeughalter im Unklaren, ob sie mit ihrem Auto noch in Innenstädte fahren können. Jetzt schreiben wir Juli 2018, und diese Unsicherheit ist noch ni
17. Rede · Christian Lindner · FDP
Also, Herr Schäuble, ich genieße die Lebhaftigkeit hier im Parlament.
18. Rede · Christian Lindner · FDP
Der Europäische Rat wurde von Frau Bundeskanzlerin angesprochen; er ist eine Woche her. Wir erinnern uns: Der Europäische Rat kam ursprünglich zusammen, um über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen. Für den Juni 2018 wurden ja wegweisende Vorschläge angekündigt. Nun hat es eine Übereinku
19. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bringen in dieser Woche nicht einen Haushalt ein, sondern wir beschließen einen Haushalt. Damit zeigt die Regierung, dass sie handlungsfähig ist. Viele haben das schon gar nicht mehr geglaubt, aber wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir legen einen Haushalt
20. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Das dürfen wir nicht zulassen; denn damit reden wir denen das Wort, die solche Dinge behaupten, die falsch sind.
21. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Ja.
22. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Kauder, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn Sie das jetzt hier alles so darstellen, dass wir eigentlich nach Recht und Ordnung verfahren, so wie es bisher sowieso schon der Fall ist, dann frage ich mich wirklich, worüber Sie in den letzten drei Wochen die ganze Zeit – Stichwort „Rückt
23. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Frau Baerbock, es war ja bezeichnend, dass, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass es sich um Unterkünfte handelt, aus denen die Menschen in die Länder zurückgebracht werden sollen, wo sie sicher sind und wo sie den Erstkontakt hatten, es Ihnen schon wieder rausgerutscht ist, weil Sie sich einfach nicht von der Vorst
24. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, ich kann Sie beruhigen: Wir beschließen diese Woche einen neuen Haushalt. Das Kabinett wird hoffentlich – ich glaube, so weit ist man sich einig – am Freitag den Haushalt 2019 beschließen. Das nur einmal als kl
25. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Es ist Ihre Aufgabe als Politiker, den Bürger in seiner Freiheit zu stärken, und nicht, ihn durch diesen Haushalt von staatlicher Seite stetig mehr zu bevormunden. Herzlichen Dank.
26. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja schon viele Reden gehört, und ganz besonders hat mich die Rede vom Kollegen Kauder gefreut. Der Kollege Kauder hat ja betont: Wir brauchen einen starken Staat, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen Investitionen in
27. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Die sollten Sie nämlich untersuchen! Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand! – Wer immer sich angesprochen fühlt, kann sich zu Wort melden. – Mir liegen Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion vor. Herr Kollege Kahrs, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
28. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Mit Rechtsradikalen rede ich nicht. Gut. Dann machen wir jetzt weiter. Wir haben in diesem Haushalt nicht nur viel Gutes getan, sondern wir haben auch in Bereiche investiert, die normalerweise vom Bund nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Es ist so, dass der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren seh
29. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist das schönste Feld der Politik. Das hat Herr Jongen leider noch nicht begriffen; aber das lernen Sie vielleicht auch noch im Laufe der Zeit. Aber auch die schönen Künste brauchen Geld; auch hier gilt: Ohne Moos nichts los. Heute beschließen wir einen Kulturhaush
30. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Letzter Satz. Allerdings sollten wir gerade diesen Ehrenamtlichen nicht durch Überbürokratisierung das Leben schwer machen; denn manches, was wir beschließen, fördert nicht die Kultur, sondern hindert sie. Bürokratisierung ist gerade für Ehrenamtliche ein großes Problem. Also, ein Kulturhaushalt – – – Ja, ich finde auc
31. Rede · Brigitte Freihold · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einigungsvertrag von 1990 bezeichnet das vereinte Deutschland als „Kulturstaat“, dessen kulturelle Aufgaben einschließlich der Finanzierung zu sichern sind. Vor zehn Jahren hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einstimmig empfohlen, K
32. Rede · Brigitte Freihold · Die Linke
Ein Satz. – Der Haushaltsentwurf 2018 gleicht den Verantwortungszuwachs der Gedenkstätten nur zum Teil aus. Um die gedenkstättenpädagogische Arbeit zu sichern, fordern wir eine Erhöhung der Mittel um weitere 2,5 Millionen Euro. Herzlichen Dank.
33. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Rolle der Kulturpolitik, gerade die der internationalen Kulturpolitik. Er formuliert deutliche Ansprüche für diese Legislaturperiode. Herr Jongen, Sie haben hier gerade einen politischen Beamten angegriffen. Das gehört
34. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht zuletzt übernehmen wir auch Verantwortung. Die Programme zum Schutz verfolgter Künstlerinnen und Künstler aus Syrien oder der Türkei helfen ihnen, bei uns Zuflucht zu finden. Wir wollen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung diese Projekte fortsetzen und mit dem ifa und dem Goethe-
35. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Wo ist er denn?
36. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Kollege Diether Dehm, darf ich den Absatz noch zu Ende bringen, und wir machen das am Ende? – Super.
37. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Wir arbeiten mit Russland, besonders mit der jungen Generation, die auch in Zukunft Wege der Verständigung finden muss. Sie sehen an den Beispielen: Es gibt für uns alle genug zu tun. Das Auswärtige Amt beginnt nun einen Prozess, der eine neue Strategie für unsere internationale Kultur- und Bildungspolitik aufgreift un
38. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Ich dachte, er macht eine Intervention. Ihre Rede ist zu Ende. Sie können gerne Platz nehmen.
39. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Na gut! Da ich den Drang sehe, lasse ich die Kurzintervention zu, Herr Kollege Dehm.
40. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Ich muss zwei Anmerkungen loswerden, Herr Präsident: Ich bin immer ein aktiver Abgeordneter.
41. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Und den Unterschied zwischen dem Zwischenruf und der Zwischenrede lasse ich mir natürlich gerne von Ihnen als Jurist noch erläutern. Frau Kollegin Müntefering, ich wollte vorab eine kleine Anmerkung machen: Thomas Mann wurde nicht erst in Kalifornien zum großen politischen Schriftsteller; er war es schon vorher. Aber e
42. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Lieber Kollege Dehm, es kommt jetzt darauf an, ob ich als Abgeordnete oder als Staatsministerin antworte.
43. Rede · Michelle Müntefering · SPD
Ich antworte einfach als Politikerin. Ich sitze hier auf dem Platz der Abgeordneten. Insofern verweise ich darauf, dass hierzu natürlich eine Absprache unter den Koalitionsfraktionen getroffen worden ist. Sie wissen, dass ich immer dafür offen war: Wo Politik gemeinsam arbeitet und wo wir gemeinsame Ziele formulieren,
44. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in dieser Generaldebatte über Digitalisierung debattieren; denn dieses Thema ist ja nun beim Kanzleramt angesiedelt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause das Digitalkabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengek
45. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident, wir haben gleich eine Debatte von 210 Minuten hinter uns. Ich glaube, es ist nicht nötig. Vielen Dank. Nächster Punkt. Wir brauchen auch – das ist bereits auf den Weg gebracht worden – den nächsten Mobilfunkstandard 5G. Das ist wichtig. Im Beirat der Bundesnetzagentur wurde über die Frequenzversteigerun