Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kompromiss zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel hat die Union einen Schritt in die richtige Richtung getan, einen kleinen, offenbar unendlich schweren Schritt nur, aber immerhin. Liebe CDU/CSU, wir werden Ihnen auch künftig als AfD kräftig unter die Arme greifen, damit weitere Schritte in diese Richtung folgen.
Denn das darf nur ein Anfang sein, ein erster Schritt, um den Rechtsstaat an den deutschen Grenzen wiederherzustellen.
Das heißt, dass niemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, hier Anrecht auf Asyl und Aufenthalt hat. Das hängt im Ergebnis nicht an Verwaltungsabkommen, auch nicht mit Österreich. Offenbar hat sich endlich so etwas wie Widerstand in Ihrer Fraktion gegen die Politik der offenen Grenzen geregt, Frau Merkel. Gut so! Aber eine Kanzlerin, der man die Herstellung des Rechtes Schritt für Schritt mühevoll abringen muss, ist und bleibt – seien Sie mir nicht böse – eine Fehlbesetzung.
Meine Damen und Herren, wir sind in den vergangenen Tagen Zeugen eines bizarren Streits geworden. Der Innenminister wollte plötzlich seine Pflicht tun und Migranten mit einem Verbot der Einreise nach Deutschland oder bereits laufenden Asylanträgen in anderen EU-Staaten an der Grenze zurückweisen lassen. Die Kanzlerin erfuhr bei dieser Gelegenheit, dass neben ihren vielen anderen Gästen auch solche mit Einreiseverbot ungehindert bei uns einreisen können.
Sie stand ihrem Innenminister aber keineswegs bei, sondern kündigte eine europäische Lösung an. Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie nächste Woche feststellen, dass es im Kanzleramt hereinregnet, werden Sie wahrscheinlich keinen Dachdecker rufen, sondern eine europäische Lösung anstreben.
Meine Damen und Herren, dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Migranten mit Einreiseverbot einreisen dürfen, zeugt davon, dass – mit Verlaub – irgendwo in dieser Regierung ein Dachschaden vorliegt.
Dieser Zustand hält an, obwohl ein Anis Amri bereits in Italien registriert war und trotzdem mit mehreren verschiedenen Identitäten hier einreisen und zwölf Menschen ermorden konnte. Aber wir diskutieren über Lager an den Grenzen und darüber, ob diese menschenrechtswidrig sind. Was für eine menschenverachtende Politik ist das?
Wie aber sieht die europäische Lösung aus, die Frau Merkel angeblich erreicht hat?
Die angeblichen Beschlüsse des Europäischen Rates nennen sich im Original tatsächlich „Schlussfolgerungen“, womit bereits alles über ihre Unverbindlichkeit gesagt ist. Es sind zwölf wattig formulierte Punkte, die jede konkrete Maßnahme zielsicher umgehen, lauter nette Vorschläge, die in Punkt 6 gipfeln, wo es heißt – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –:
Im Gebiet der EU sollten die geretteten Personen entsprechend dem Völkerrecht auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen im Wege der Beförderung zu … kontrollierten Zentren
– die die Mitgliedstaaten auf rein freiwilliger Basis einrichten –
übernommen werden …
Liebe Frau Bundeskanzlerin, diese heiße Luft verkaufen Sie als europäische Lösung.
Und weil Sie genau wussten, dass Sie mit leeren Händen dastehen, haben Sie versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen mit der Behauptung, Sie hätten Absprachen über die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen mit 14 Ländern getroffen. Von denen haben drei sofort dementiert
und gestern auch der österreichische Innenminister,
im Grunde genommen Ihr Hauptgesprächspartner in dieser Frage.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bescheinigte der Bundeskanzlerin, sie sei komplett gescheitert, und bezichtigte sie der Lüge.
– Ich zitiere.
Was für eine diplomatische Blamage!
Sogar die seit 2015 Merkel-fromme „Bild“-Zeitung kommentiert:
Man kann nicht anders, als billige Trickserei zum eigenen Machterhalt zu vermuten. Für Deutschland ist das geradezu peinlich, so dementiert dazustehen.
Die Lektion ist einfach: Die Bundeskanzlerin kann in Europa nichts mehr durchsetzen.
„… die … Kanzlerin der offenen Grenzen …, die sich faktisch der Politik linksradikaler Träumer verschrieben hat“
– wie die „Basler Zeitung“ schrieb; es ist nicht AfD-Sprech –,
hat als Spielfeld nur noch Berlin, und auch dort reicht ihre Kraft nicht aus, um die Union auf Dauer zusammenzuhalten.
An dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum kleinen Koalitionspartner SPD:
Wenn Sie in Ihrem neuen Papier zur Migration keine nationalen Alleingänge fordern, dann ist das nach drei Jahren deutscher Alleingänge wahrscheinlich nur noch Realsatire.
Frau Bundeskanzlerin, es wird allmählich Zeit, eine Bilanz Ihrer Kanzlerschaft zu ziehen. Über Ihr europäisches Projekt hat meine Kollegin Weidel bereits das Nötige gesagt. Was Ihre Migrationspolitik betrifft, sind die Parallelen zu Ihrem zweiten gescheiterten Großprojekt, zur sogenannten Energiewende, leicht erkennbar: Auch diesen Irrweg geht Deutschland allein und isoliert von den anderen Europäern. Beide Projekte, Masseneinwanderung und Energiewende, begannen nach einem radikalen Kurswechsel: hier der Atomausstieg, nachdem die Laufzeiten von Ihnen erst verlängert worden waren, dort die Grenzöffnung, nachdem Frau Merkel Multikulti und Integration für gescheitert erklärt hatte.
Beide Kurswechsel folgten keinem Realitätsdruck, sondern vermuteten Stimmungen in der Bevölkerung. Beides, Energiewende wie Migrationsförderung, sind ideologische Experimente, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, aber ihren direkten Nutznießern viel Geld in die Taschen spülen und den indirekten Nutznießern die Möglichkeit geben, ihren moralischen Heiligenschein zu polieren.
Bei beiden Projekten, Frau Bundeskanzlerin, waren die Prognosen immer falsch. Dass angeblich Fachkräfte zu uns kommen und unseren Arbeitsmarkt beleben, sich aber Terroristen nicht unter den Migranten befinden, war genauso gelogen wie Ihre Verheißung vom Juni 2011, Frau Bundeskanzlerin, die EEG-Umlage werde nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Sie liegt heute fast doppelt so hoch.
Beide Projekte werden, wenn sich herausstellt, dass sie nicht funktionieren, mit dem Argument weitergeführt, dass sie noch nicht radikal genug angepackt worden seien. Beide Projekte werden krachend scheitern; aber bis dahin ist noch so viel Zeit, dass die Verantwortlichen damit rechnen können, sich in Sicherheit gebracht zu haben. Die Rechnung geht an die Kinder und Kindeskinder; die Projekte zerstören unsere Heimat, die natürliche wie die kulturelle.
Zu Ihrer Schadensbilanz, Frau Bundeskanzlerin, gehört außerdem der Zustand der Bundeswehr; aber darüber werden wir ja noch reden. Das deutsche Militär ist inzwischen eine Truppe, deren Kampfjets und Hubschrauber nicht fliegen, deren Panzer nicht fahren, aber schwangerentauglich sind
und deren neuentwickelte Fregatte nicht seetüchtig ist.
Der neue Luftwaffenchef Ingo Gerhartz hat vor wenigen Tagen zur Einsatzbereitschaft gesagt: „Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt“. Hoffentlich täuscht er sich da nicht; denn weiter nach unten geht es immer.
Ich bin mir nur nicht im Klaren, ob Frau von der Leyen nun eine besonders erfolgreiche oder besonders miserable Ministerin war. Es hängt immer davon ab, welches Ziel sie eigentlich vor Augen hatte.
Wenn es darum ging, Deutschland wehrlos zu machen, war sie die Beste.
Ich bin gespannt, Frau Bundeskanzlerin, wie Sie den Zustand dieser Truppe auf dem kommenden NATO-Gipfel ihrem lieben Freund Donald Trump erklären werden,
der bekanntlich mit Nachdruck fordert, dass die Bündnispartner ihren Verpflichtungen nachkommen.
Frau Bundeskanzlerin, Frau Merkel, es tut mir leid: Sie sind gescheitert, und einen Neuanfang wird es mit Ihnen nicht geben.
Es wäre deshalb gut und richtig, wenn Sie diesen Platz räumen würden.
Ich bedanke mich.