Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir auch in dieser Generaldebatte über Digitalisierung debattieren; denn dieses Thema ist ja nun beim Kanzleramt angesiedelt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass noch vor der Sommerpause das Digitalkabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist. Dieses Kabinett nach rheinland-pfälzischem Vorbild ist wichtig, um die Digitalisierung in der gesamten Bundesregierung zu koordinieren und voranzutreiben.
Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass die Bundesregierung bis zum Herbst eine neue Digitalstrategie, eine Digitale Agenda II, vorlegen wird. Wir hier im Parlament fordern ganz selbstbewusst ein, dass das Parlament und der Ausschuss Digitale Agenda dabei beteiligt werden.
In dieser, auch wenn das vielen nicht so vorkommt, doch noch relativ jungen Legislaturperiode haben wir in den ersten etwas mehr als 100 Tagen einiges erreicht. Ich will nur an die 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds erinnern, die in diesem Bundeshaushalt drinstehen. Wir haben vereinbart, dass 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau der Breitbandnetze genutzt werden sollen. Gestern erst sind die Förderrichtlinien dafür vorgelegt worden. Das begrüße ich ausdrücklich. An dieser Stelle muss es weitergehen. Wir verdoppeln den Förderhöchstbetrag von 15 auf 30 Millionen Euro. Wir wollen Glasfaser bis ans Haus. Das alles haben wir in diesen ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.
Aber es muss weitergehen. Es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Wir brauchen zum Beispiel auch Lösungen für die sogenannten grauen Flecken. Das sind die Landkreise in Deutschland, die schnell waren, die vorangegangen sind. Diese Landkreise brauchen in Zukunft aber auch Unterstützung, um beim Glasfaserausbau voranzukommen. Ich habe heute Morgen sehr genau zugehört, als die Bundeskanzlerin gesprochen hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass auf den Verkehrsminister da sehr viel Arbeit zukommt. Das kann ich nur unterstreichen. Wir werden den Verkehrsminister und seine Kolleginnen und Kollegen natürlich unterstützen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle, wo das nötig ist, auch ein wenig antreiben.
In dem Digitalfonds ist aber nicht nur Geld für den Breitbandausbau vorgesehen, sondern auch für den Digitalpakt, für die Bildung, für die Schulen. Das ist auch bitter nötig. Wir brauchen nicht nur schnelles Internet in den Schulen – das ist auch sehr wichtig; ich habe gestern erfahren, dass Hunderte von Schulen immer noch, seit dem ersten Förderprogramm, mit 6 Mbit pro Sekunde surfen, was viel zu wenig ist –, wir müssen auch Geld bereitstellen, damit die Schulen in die Infrastruktur investieren können. Jetzt ist das Geld für den Digitalpakt angemeldet, meine Damen und Herren.