Lieber Herr Trittin, unsere Familienehre ist intakt und bedarf keiner Rettung. – Herr Wadephul hat hier eine Frage in den Raum gestellt, die man schon beantworten muss. Die Frage lautet: Ist man nicht proeuropäisch, arbeitet man also nicht im Sinne der europäischen Integration, wenn man skeptisch gegenüber diesem sogenannten Investivhaushalt ist? Ich würde diese Frage deutlich verneinen. Warum? Das, was Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, einen Euro-Zonenhaushalt – nichts anderes ist es ja, was jetzt als Investivhaushalt bezeichnet wird –, ist ein Element mit einer Tendenz, die ich sehr bedaure, und zwar einer Tendenz zur Renationalisierung. Er möchte nämlich ausdrücklich nicht, dass ein solcher Euro-Zonenhaushalt, Investivhaushalt Teil des europäischen Rechts wird. Er möchte, dass die Mitgliedstaaten ganz alleine darüber entscheiden dürfen, wie das Geld verausgabt wird.
Mir ist zudem vollkommen unklar, wo das Geld eigentlich herkommen soll. Damit ein solcher Haushalt makroökonomisch Wirkung erzielen kann, muss er ja mehrere Prozentpunkte des BIP umfassen. Wir reden da über Beträge, die in der Europäischen Union in dieser Form bisher noch nie mobilisiert worden sind. Der europäische Haushalt – das muss man hier vielleicht einmal für die Zuschauerinnen und Zuschauer sagen – ist ja viel kleiner als der deutsche. Der Umfang des EU-Haushaltes beträgt ungefähr 130 bis 135 Milliarden Euro, der des deutschen Bundeshaushaltes, über den wir hier debattieren, 345 Milliarden Euro. Wenn wir jetzt einen Investivhaushalt in Höhe von mehreren Prozentpunkten unserer Wirtschaftsleistung aufstellen, reden wir über eine Verdrei- bis Vervierfachung des europäischen Haushalts.
Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Den europäischen Haushalt, den Haushalt der Europäischen Union, wollen wir modernisieren. Er ist unter der Kontrolle des Europäischen Parlamentes. Das ist ein echter europäischer Haushalt. Der ist für uns wichtig. Und: Wir wollen die Europäische Investitionsbank stärken. Wir haben schon ein Instrument für Investitionen. Dafür brauchen wir keinen Investivhaushalt, lieber Herr Wadephul.