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Einzelplan 05 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juli 2018 · 45. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/2405: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) - Drucksache 19/1700 - hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache 19/2424: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) - Drucksachen 19/1700, 19/1701 -
3 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte
- 04. Juli 2018VerteidigungAbstimmung 3Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag Die Linke)04. Juli 2018Abgelehnt
- 04. Juli 2018VerteidigungAbstimmung 2Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Änderungsantrag FDP)04. Juli 2018Abgelehnt
- 04. Juli 2018KulturAbstimmung 1Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes04. Juli 2018Angenommen
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. Verzeihen Sie meine Nachlässigkeit. Verehrte Kollegen! Als wir uns das letzte Mal über den Haushalt des Auswärtigen Amtes unterhalten haben, hat die Alternative für Deutschland moniert, dass dort ein Betrag von über 1,5 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen vorgesehen ist – NGOs, Vereinte Nati
2. Rede · Doris Barnett · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine etwas andere Auffassung. Die deutsche Außenpolitik gehört zu den angesehensten in der Welt. Allerdings können wir alleine nicht die ganze Welt retten. Aber wir können sie ein Stück besser machen, zu einem besseren und sichereren Platz. Über 65 Millionen
3. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Lieber Kollege Karl, an Sie würde eine ganz schlichte Frage gehen. Wenn Sie sich die humanitäre Hilfe weltweit anschauen, dann werden Sie doch wahrscheinlich mit mir übereinstimmen, dass das immer humanitäre Hilfe bleiben muss; ansonsten ist sie gefährdet. In dem Augenblick, wo politische Einflüsse geltend gemacht werd
4. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über den Etat der zivilen Friedenspolitik und der Diplomatie. Es ist bei den Vorrednern eindeutig klar geworden, worum es geht. Wir brauchen die Diplomatie. Wir brauchen sie auf der internationalen Bühne. Wir brauchen sie besonders in dieser komplexen, unüb
5. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mich ganz herzlich bedanken für die Anerkennung der Arbeit unseres diplomatischen Dienstes weltweit. Ich gebe das gerne weiter und bin voll und ganz der Auffassung, dass das hier auch so zu Recht geäuß
6. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin Malsack-Winkemann – es ist übrigens interessant, dass ich mich hier zu Wort melde und nicht die Kollegen der Großen Koalition –, nachdem Sie sich mehrfach zum Thema Deckungsvermerke verausgabt haben, sage ich es jetzt noch einmal für alle – wir haben das im Haushaltsausschuss mehrfach besprochen –: Die De
7. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Liebe Frau Deligöz, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr viele Änderungsanträge bezüglich der Abschaffung der Deckungsvermerke gerade bei der entsprechenden Sitzung gestellt habe. Es waren sehr viele. Sie haben sich alle miteinander ausdrücklich darüber beschwert, dass es deswegen so lange dauert. Das ist Punkt eins. P
8. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Äußerungen der AfD-Fraktion sind im Wesentlichen nicht einlassungsfähig. Aber um Ihnen einmal zu beweisen, dass es auch Sternstunden gibt, in denen die Koalition in der Lage ist, der Opposition recht zu geben, sage ich: Zu dem, was Sie zuletzt vorgebracht haben
9. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Lieber Herr Trittin, unsere Familienehre ist intakt und bedarf keiner Rettung. – Herr Wadephul hat hier eine Frage in den Raum gestellt, die man schon beantworten muss. Die Frage lautet: Ist man nicht proeuropäisch, arbeitet man also nicht im Sinne der europäischen Integration, wenn man skeptisch gegenüber diesem sogen
10. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Graf Lambsdorff, ich habe gerade schon gesagt, dass wir natürlich über die Ausgestaltung des Investivhaushaltes noch einmal miteinander reden müssen: Wofür genau wird er verwandt? Wie wird er gespeist? – Das Volumen ist – ganz anders, als Sie es gerade gesagt haben – nach den Aussagen der Bundeskanzlerin im niedrigen z
11. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Exkurs zum EU-Haushalt, über den wir ja gerade gesprochen haben: Wir werden ihn hoffentlich bald ausführlich diskutieren. Auch ein kleiner Exkurs in die Parteipolitik: Herr Kollege Wadephul, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Ich würde Sie aber gern einmal zum
12. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 2012 hat das Friedensnobelpreiskomitee der Europäischen Union den Friedensnobelpreis verliehen für den Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie sowie die Menschenrechte. Ich glaube, heute käme niemand mehr auf diese Idee, schon gar nicht nach dem Gipfel vom vergangenen
13. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. Juni dieses Jahres hat der Innenminister die Vorstellung eines Masterplans – geschrieben vom Innenministerium für ihn als Parteivorsitzenden – verschoben, weil er größere Auseinandersetzungen mit der Frau Kanzlerin hatte. Seitdem ist Chaos. Zwei Tage nach dieser Verschiebu
14. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viel von dem Wert einer regelbasierten Weltordnung gesprochen. Wir haben viel von dem Wert der Europäischen Union gesprochen. Es kann sein, dass Sie hier drüben am rechten Rand die Komplexität von solchen Regelwerken nicht verstehen. – Ich
15. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben hier in vielen Bereichen durchaus eine große Einigkeit in der Außenpolitik festgestellt. Deswegen, lieber Kollege Nouripour, macht es keinen Sinn, einen Einzelnen herauszugreifen. Das war in Ihrem Fall der Außenminister, der gerade angeblich nicht genug tut. Die
16. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass wir uns nicht nur mit blanken Zahlen beschäftigen. Vielmehr geht es um eine Frage grundsätzlicher Haltung; das wurde in der Debatte auch deutlich. In einer Zeit, wo die Europäische Union zunehmend durch
17. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Die politische Lage um uns herum ist extrem angespannt. Wir leben in einer Krise der multilateralen Weltordnung. Die Welthandelsorganisation hat Riesenschwierigkeiten. Wir haben Willkürzölle. Die Amerikaner haben
18. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Wir haben eine Effizienzreserve, die wir jetzt heben können. Der Brexit hat auch sein Gutes. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte ermächtigt werden, konsularische Dienstleistungen anzubieten, insbesondere zur Erteilung von Schengen-Visa für den ganzen Schengen-Raum. Das könnte der EAD viel besser machen. Wir würden
19. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Wir erleben in dieser Woche etwas ungewöhnliche Haushaltsberatungen. Wir haben erst am 4. Mai den Regierungsentwurf von Finanzminister Scholz bekommen. Schon heute, am 4. Juli, dem Geburtstag von Horst Seehof
20. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir haben einen guten Haushalt, eine schwarze Null, in den letzten fünf Jahren und in den nächsten drei Jahren. Wir halten alle Maastricht-Kriterien ein. Es wäre nicht schwer, auch für die Kollegen der Opposition, zuzustimmen; die aus den Koalitionsfraktionen werden das sicher t
21. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Das Internationale Rote Kreuz –
22. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
– hat teil an unserer humanitären Hilfe, in ganz großem Ausmaß. Dass wir Gelder vergeben, wo keine politischen Überlegungen dahinterstehen, das ist nicht der Fall. Es ist gang und gäbe, dass wir – natürlich – unsere Politik mit den Ausgaben befördern wollen, dass wir Frieden und Freiheit in der Welt befördern wollen, d
23. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben in den Haushaltsverhandlungen – das ist schon angesprochen worden – auf Ihren Etat noch knapp 100 Millionen Euro dazugepackt. Das begrüßen auch wir von den Linken: Es ist an der richtigen Stelle, zum Beispiel 35 Millionen Euro mehr für Krisenpräve
24. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Ja, bitte.
25. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Leutert, es ist ja nicht meine Aufgabe, hier die Politik der Koalition zu erklären. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, dass es für die betroffenen Menschen – ich kenne den Bericht auch, den Sie gerade zitiert haben – um ein Unendliches viel besser ist, wenn sie in Einrichtungen unterkommen, die unter der Aufsich
26. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Nein, Herr Kollege, das bestreite ich nicht; aber leider gibt es diese Einrichtungen, die Sie hier beschrieben haben, nicht. Die Zurückweisungen über den Küstenschutz, der jetzt mit aufgebaut wird, beginnen eher, als diese Einrichtungen, die Sie gerade beschrieben haben, realisiert sein werden. Das ist das Problem. Des
27. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle bei fast der Hälfte der Ausgaben des Auswärtigen Amtes, immerhin rund 2,6 Milliarden von knapp 5,5 Milliarden Euro, weiter kaum die Rede sein. Deckungsvermerke im Einzelplan ermöglichen, dass das für einen T
28. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Nein. – Weshalb also legen die Regierungsparteien gerade beim Auswärtigen Amt einen solchen Wert darauf, verschiedene Titel austauschen und vermischen zu können? Bundesaußenminister Maas sagt, das Streichen der Deckungsvermerke sei nicht notwendig, weil die betreffenden Titel ohnehin einen Sachzusammenhang aufweisen. W
29. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sofort. – Wir sind wirtschaftlich und sparsam. Wir, die AfD, fordern eine klare und transparente Politik; denn nur so bekommen wir das Schiff Deutschland wieder auf Kurs. Danke schön.
30. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute bei den Beratungen zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes viel über Haushaltstitel und -kapitel gesprochen. Ich möchte über ein besonderes Kapitel der auswärtigen Politik sprechen, das der frühere Außenminister und heutige Bundespräsident Steinmeier im April
31. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Wo ist denn eine? – Ja, gern.
32. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Herr Kollege Brand, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich in Ihren Ausführungen etwas widersprochen bzw. versprochen haben, als Sie von einer Stellungnahme und einem Bericht des Auswärtigen Amts ausgegangen sind? Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass der Deutsche Bundestag den Auftrag hat, die Opfer der Colonia
33. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Überhaupt nicht, weil die Koordinierung natürlich im Auswärtigen Amt liegt. Daher ist der Bericht auch vom Auswärtigen Amt an den Bundestagspräsidenten gegangen, bis zum 30. Juni. Sie haben recht: Das ist ein Konzept der Bundesregierung. Deswegen habe ich auch darauf hingewiesen, dass das Parlament der Bundesregierung
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- AfD6
- FDP5
- Die Linke4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3