Immerhin haben wir die gemeinsame Basis:
Nee, wir haben keine gemeinsame Basis!
Sie haben die 390 Millionen Euro für das Bundesamt für Verfassungsschutz gestrichen. – Jetzt habe ich eine hohe Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Aber meine Erwartung, dass sie ehrenamtlich tätig werden, dass die Kosten, die sie verursachen, nicht getragen werden müssen, ist doch relativ beschränkt. –
Das ist die erste Aussage.
Die zweite Aussage, Herr Boehringer. Sie nehmen einer Behörde, die Sie angeblich erhalten wollen, alle Haushaltsmittel weg und sagen, Sie wollten sie damit nicht abschaffen. Das ist schon eine etwas krude Argumentation.
Eine weitere Bemerkung. Wenn wir als Freie Demokraten jedes Gremium, in dem uns eigentlich anteilsmäßig, gemäß Verhältniswahlrecht, ein Sitz zugestanden hätte,
Das sind Heulsusen, einfach nur Heulsusen!
hätten beseitigen wollen, dann wären Änderungsanträge etwa zur Streichung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Bundesorgane fällig gewesen, weil wir auch als FDP über lange Jahre in diesen Gremien nicht vertreten waren.
Die sind doch drin im PKGr! Das wissen die nur gar nicht!
Es ist doch irrsinnig und kleinkariert, die eigene Präsenz in einer Institution sozusagen zur Voraussetzung dafür zu machen, dass es diese Institution in der Gewaltenteilung weiterhin gibt.
Wir Liberale hätten ganze Landtage Ostdeutschlands, das Verfassungsgericht und diesen Bundestag abschaffen müssen, nur weil man uns nicht hineingewählt hat. Es ist absurd, was Sie da tun.
Vielen Dank.
Peinlich ist das!