TOP Unbekannt
Einzelplan 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2018 · 46. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/2424: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) - Drucksachen 19/1700, 19/1701 -
- Drucksache 19/2425: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/1700, 19/1701 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2017 wurden rund 290 000 Straftaten von Zuwanderern begangen – 290 000 Straftaten, die nie in unserem Land verübt worden wären, wenn diese Regierung unsere Grenzen effektiv schützen würde. Trotzdem erzählt die Bundesregierung der deutschen Bev
2. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade eine gute Woche für unsere deutsche Innenpolitik – auch wenn das am Wochenende noch gar nicht so aussah. Am Montag dann erfolgte die Festlegung der Union, wie wir die Binnenwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland im Einklang mit unseren Freunden und Nachbar
3. Rede · Martin Gerster · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage und Wochen waren geprägt von einem Machtkampf zwischen CDU und CSU zulasten Einzelner und zulasten der Demokratie, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen. Ich fand es sehr spannend, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder jetzt gesagt hat: „Wi
4. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seehofer ist Minister des Innern, für Bau und Heimat. Die Bilanz nach etwas mehr als 100 Tagen und den Haushaltsberatungen sieht düster aus. Als Innenminister kümmert sich Herr Seehofer seit Wochen vor allem um die innere Gefühlslage der Unionsparteien und um den inneren Auf
5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Geschwisterstreit von CDU und CSU, der für Wochen die Regierungsarbeit lahmgelegt hat, ist nur notdürftig gekittet. Und das Ergebnis: ein ganz fauler Kompromiss zulasten Dritter und vermutlich – wir werden es noch herausfinden – sogar ein Verstoß gege
6. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die Haushaltsberatungen sind vorüber. Nun heißt es, über das Ergebnis abzustimmen. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Die Koalition feiert sich selbst, die i
7. Rede · Sören Bartol · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn ich Sie so reden höre – Ihre Rede der Superlative, die Erfolge, Ihre Arbeitsnachweise –, dann sage ich Ihnen: Sagen Sie einfach Danke an diejenigen, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben! Und ich sage Ihnen ganz
8. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem Thema Migration konnte man in den letzten Tagen und Wochen nicht entkommen. Die Kanzlerin hat es zur Schicksalsfrage Europas erklärt. Andere sagen, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland daran entscheide. Wenn das stimmt, dann waren die ver
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache zur Regierungserklärung im März habe ich die ersten Verlautbarungen des neuen Innenministers Horst Seehofer zum Islam, zu Geflüchteten und zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz als angebliches Vorbild für ein Mustergesetz des Bundes wie folgt bewertet: Wer so ag
10. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, führt unser zuständiger Minister des Innern, für Bau und Heimat populistische Gefechte und ist bereit, eine ganze Bundesregierung platzen zu lassen für den Wahlkampf
11. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit war bereits in der vergangenen Legislaturperiode einer der ganz zentralen Investitionsschwerpunkte der Großen Koalition. Unser Handeln war dabei geleitet von einem Dreiklang: Wir haben erstens für mehr Polizistinnen und Polizisten gesorgt, dene
12. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Kanzlerin der Schmerzen verspricht 6 Milliarden Euro für 1,5 Millionen Wohnungen. Das heißt, die Bundesregierung finanziert gerade mal einen Quadratmeter pro Wohnung. Einen einzigen Quadratmeter! Und wo bitte soll der Rest herkommen? Beim Blick in den Haushalt findet man dann
13. Rede · Dagmar Freitag · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich räume ein: Nach solch einer Rede fällt es mir relativ schwer, zu einem ruhigen Ton für meine Rede zurückzufinden. Das Parlament hat mit diesem Haushalt Zeichen gesetzt, und zwar auch im Bereich Sport. Wir sind mitten in einer großen Reform, und unsere Zeichen g
14. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Irgendwie hatte ich ja kurz die Hoffnung, dass nach der letzten Legislaturperiode mit wohnungs- und baupolitischer Tiefschlafphase das Problem der Wohnkosten endlich angegangen wird. Immerhin haben Sie ja im Koalitionsve
15. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Fakten, die Verbesserungen hat mein Kollege Martin Gerster ja schon aufgeführt. Ich will das nicht noch einmal wiederholen. Wir sind sehr zufrieden mit den Verbesserungen, besonders mit dem Stellenaufwuchs und de
16. Rede · Eberhard Gienger · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anstieg des Sportetats um 23 Millionen Euro auf nunmehr 193 Millionen Euro ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, insbesondere in Bezug auf die Spitzensportreform, die ja Ende 2016 vom Deutschen Olympischen Sportbund und seinen
17. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade nach den Wochen, die hinter uns liegen, ist es mir ein Bedürfnis, einmal zwei Sätze dazu zu sagen, was uns in diesem Land eint und wofür wir alle als repräsentative Demokraten eintreten wollen: für Grundrechte, für eine innere Sicherheit, die Freiheit und Sic
18. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Gerne.
19. Rede · Peter Boehringer · AfD
Lieber Herr Kollege Ruppert, Sie haben ja wahrscheinlich die Zwischenfrage schon fast erwartet. Sie wussten, bevor Sie das gesagt haben, genauso wie Herr Kahrs, als er gestern die gleiche Mär erzählt hat, dass wir den Verfassungsschutz natürlich nicht streichen wollen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich habe es gestern
20. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Immerhin haben wir die gemeinsame Basis: Sie haben die 390 Millionen Euro für das Bundesamt für Verfassungsschutz gestrichen. – Jetzt habe ich eine hohe Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. Aber meine Erwartung, dass sie ehrenamtlich tätig werden, dass die Kosten, die sie verursachen, nicht getr
21. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mihalic, fünf Arbeitsnachweise: Arbeitsnachweis Nummer eins: Wir verabschieden heute einen Einzelplan für mein Ministerium mit einem gewaltigen, noch nie dagewesenen Umfang: 14 Milliarden Euro, knapp 6 000 neue Stellen. Es ist ein Haushalt, der neue Maßstäbe s
22. Rede · Horst Seehofer
Nein.
23. Rede · Horst Seehofer
Auch eine milliardenschwere Städtebauförderung und ab dem 1. September die zusätzliche Möglichkeit einer Abschreibung für vier Jahre im freifinanzierten Wohnungsbau werden kommen. Das ist eine wichtige Weichenstellung, und es ist eine Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit, nämlich Schaffung von bezahlbarem Wohnrau
24. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über innere Sicherheit gesprochen – zu Recht. Aber es gibt nicht nur die innere Sicherheit, es gibt auch die soziale Sicherheit. Hier sind wir sehr schnell bei den Themen „Lebensqualität“, „Heimat“, „Wohnumfeld“,
25. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Ach, Herr Kühn. – Gern.
26. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollege Wegner, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ausgeführt, welche Maßnahmen diese Koalition mit diesem Haushalt auf den Weg bringt, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen fördern wollen. Welche Maßnahme in
27. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Ich glaube, die entscheidende Frage, lieber Herr Kühn – hier muss die Regierung gleich nach der Sommerpause ansetzen; ich weiß, dass das auch in Planung ist –, und ein ganz wichtiger Punkt, übrigens auch für den Wohnungsgipfel, ist: Wie können wir Bauland schneller mobilisieren? Wie können wir Bauland schneller verteil
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- FDP5
- AfD4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Fraktionslos3
- Die Linke2