Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über innere Sicherheit gesprochen – zu Recht. Aber es gibt nicht nur die innere Sicherheit, es gibt auch die soziale Sicherheit. Hier sind wir sehr schnell bei den Themen „Lebensqualität“, „Heimat“, „Wohnumfeld“, aber selbstverständlich auch beim Thema „Wohnung“, dem Zuhause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass diese Koalition im Bereich des Wohnungsbaus einen neuen Anlauf nimmt und neuen Schwung holt. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass die Zeit des Redens vorbei ist und dass diese Legislaturperiode die Zeit des Handelns wird.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdienen die Menschen in unserem Land.
Ja, der Koalitionsvertrag legt hierbei einen Schwerpunkt, und der ist auch nicht wegzudiskutieren. Ich verstehe manche Fragen, die Sie gestellt haben, gar nicht.
Sie müssen sich doch nur einmal angucken, welche Maßnahmen wir heute im Rahmen unserer Wohnungsbauoffensive beschließen. Dann sehen Sie doch, welche Antworten diese Koalition gibt. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – neue Wohnungen und Eigenheime.
Das ist ein anspruchsvolles Ziel; das wissen wir. Wir wissen auch: Wir werden das nicht alleine schaffen. Wir brauchen die Länder; wir brauchen die Kommunen. Wir brauchen im Übrigen auch die Wohnungsbaugesellschaften, die kommunalen wie die privaten Gesellschaften. Wir brauchen auch die Genossenschaften. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das alle Länder so sehen würden.
In Berlin höre ich immer von den privaten Gesellschaften und mittlerweile auch von den Genossenschaften, dass sie sich ausgegrenzt fühlen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen alle Beteiligten, um unsere großen Ziele im Wohnungsbereich umzusetzen.