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46. Sitzung
Donnerstag, 5. Juli 201819. Wahlperiode, 46. Sitzung
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft103 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort, Herr Brandner, auf die Zwischenfrage des Kollegen Martens, hat mich doch etwas irritiert. Zur Frage der Berufungszulassung in Asylgerichtsverfahren

Das ist ein Antrag von Ihnen!

haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf im Verfahren.

Wir hatten hierzu auch eine erste Lesung, die von äußerster Sachlichkeit geprägt war. Es gibt auch einen Gesetzentwurf zum gleichen Thema im Bundesrat, über den morgen dort verhandelt wird.

Der Gesetzentwurf, den wir hier im Bundestag zu diesem Thema im Verfahren haben, ist an den Rechtsausschuss überwiesen, dessen Vorsitzender Sie sind. Deswegen erstaunt es mich doch sehr, dass Sie davon keine Kenntnis haben.

Eine Schande!

Wie kann ich mir das erklären?

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