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Einzelplan 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2018 · 46. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/2424: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) - Drucksachen 19/1700, 19/1701 -
- Drucksache 19/2425: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/1700, 19/1701 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hohmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Etat Ihres Ministeriums zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus: Er gehört zu den kleinen Etats. Er besteht zu rund 70 Prozent aus Personal- und Verwaltungsausgaben. Auffällig ist die hohe Deckungsquote, die vor all
2. Rede · Katarina Barley · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! In den letzten Wochen ist ja sehr viel über das geltende Recht und darüber, dass es durchgesetzt werden muss, gesprochen worden. Alles richtig. Dabei ist nur zum Teil bewusst ein falscher Eindruck erzeugt worden. Und da
3. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite ein Dank an die Hauptberichterstatterin und an alle Berichterstatter für die konstruktive Debatte im Haushaltsausschuss. Ich glaube, es ist wert, einmal zu sagen, welche hervorragenden Verfahren, welche Ernsthaftigkeit in der Debatte und welche
4. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch für 2018 und die Folgejahre ist die schwarze Null gesetzt. Das heißt, der Bund macht keine neuen Schulden. Die Nettokreditaufnahme beträgt null. Bei einem Gesamtvolumen von 343,6 Milliarden Euro investieren wir 37,4 Milliarden
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht glauben: Zunächst lobe ich Sie, weil unsere Kritik gewirkt hat. Die Linke hat Druck gemacht, und jetzt hat die Große Koalition reagiert und die Mittel für den Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung deutlich erhöht. Richtig so! Der Dieselbetrug in der Auto
6. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushalt reden wir viel über Geld. Aber ich glaube, die wichtigste Währung in der Demokratie ist Vertrauen, vor allem das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen haben Sie auch zu Recht den „Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt. Da ist die Rede von 2 000
7. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren! Als eine der neuen Abgeordneten in diesem Parlament und Mitglied des Haushaltsausschusses freue ich mich, heute bereits zum fünften Mal hier reden zu dürfen. Dabei möchte ich einmal anmerken, dass die hier teilweise sehr e
8. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort, Herr Brandner, auf die Zwischenfrage des Kollegen Martens, hat mich doch etwas irritiert. Zur Frage der Berufungszulassung in Asylgerichtsverfahren haben wir hier im Bundestag einen Gesetzentwurf im Verfahren. Wir hatten hierzu auch eine erste Lesung, die von äußerster Sachl
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Sie von den Altparteien in der Opposition müssen Ihre Zwischenfragen besser abstimmen. Der Herr Martens hat nicht danach gefragt, sondern er hat gefragt, ob ich über die Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichtes in Asylsachen informiert bin. Das war seine Frage. Es ging nicht um irgendwelche Gesetzentwürfe, die mo
10. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fragt nicht, wo jemand herkommt. Wir fragen, wo jemand hin will. Also, Frau Bundesjustizministerin, wo wollen Sie mit diesem Haushalt hin? Kernanliegen Ihrer Verbraucherpolitik sei der Schutz wirtschaftlicher Interessen der Verbraucher und die Gewähr
11. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin Barley hatte zuletzt im Mai, als der Haushaltsentwurf hier debattiert wurde, mit den Worten: „Die Demokratie, der Rechtsschutz der Bürger und der Verbraucherschutz sollten gestärkt werden“, für ihren Pakt für den Rechtsstaat geworb
12. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, es war heute das erste Mal, dass Sie sich in Ihrer Rede einleitend einmal kritisch zu dem Thema Rechtsruck und dem Zusammenhang mit den Angriffen auf die Anwaltschaft geäußert haben. Dafür erst einmal herzlichen Dank! Aber ich würde mi
13. Rede · Ingo Wellenreuther · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb des Einzelplans 07 möchte ich mich einem speziellen Projekt widmen, das heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Es ist mit einem relativ kleinen Betrag ausgestattet, bedeutet aber einen weiteren wichtige
14. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat positive Seiten, kann aber an einigen Stellen auch als Haushalt verpasster Chancen begriffen werden, etwa wenn es darum geht, den Rechtsstaat als solchen sichtbar zu machen und
15. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan des BMJV weist beachtliche Festlegungen auf. Zu nennen ist der nochmalige Stellenaufwuchs beim Deutschen Patent- und Markenamt. Mit über 60 zusätzlichen Stellen wird sichergestellt, dass Patente schneller erteilt werden und der Schutz gegen Missbrauc
16. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem die aus dem so harmonisch arbeitenden Rechtsausschuss! Vielen Dank für Ihre realitätsnahe Wiedergabe der Atmosphäre dort, Frau Dilcher; das kann ich nur bestätigen. Es ist im Rahmen dieser Debatte viel gesagt worden, aber n
17. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja. Solange es nicht Herr Kahrs ist! Mit angenehmen Menschen rede ich gern. Mit sozialistischen Dampfplauderern hätte ich das nicht gemacht. Aber Herr Martens ist so ein netter Mensch. Bitte.
18. Rede · Jürgen Martens · FDP
Herr Brandner, Sie haben gesagt, dass jetzt die Lawine von Asylverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht zukommen würde. Dazu meine Frage: Sie wissen schon, dass gerade Rechtsmittel in Asylsachen so weit begrenzt sind, dass beim Oberverwaltungsgericht Schluss ist und es somit in Asylsachen keine Rechtsprechung des Bun
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
Nein, Herr Martens, das weiß ich nicht. Aber offenbar sind Sie da auch falsch informiert. Also gut. Also ist zu überlegen, meine Damen und Herren, wie dieser Überlastung der Gerichte entgegengetreten werden muss. – Beruhigen Sie sich doch wieder! – An erster Stelle stehen selbstverständlich effektive Grenzkontrollen, d
20. Rede · Stephan Brandner · AfD
– gegen islamische Straf- und Attentäter ermitteln muss.
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Nein. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hatte bei Herrn Martens schon eine Ausnahme gemacht. Aber mit grünen Politikversagern will ich von hier aus keinen Dialog führen. Meine Damen und Herren, wir fordern daher, auch die Generalbundesanwaltschaft stärker auszurüsten. Oder, Frau Keul, wollen Sie bestreiten, dass die Gen
22. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich komme noch zum Einzelplan 19; das ist der Einzelplan des Bundesverfassungsgerichtes. Diesem Einzelplan werden wir von der AfD zustimmen. Vielen Dank.
23. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Wieder zurück zur Sache und zum Haushalt. – Wenn wir über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz reden, reden wir über den kleinsten Haushalt. Aber: Wir machen gute Politik durch gute Regeln und Gesetze und weniger dadurch, dass wir Geld ausgeben. Wenn man in den Haushalt schaut, dann
24. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Das sind die Fragen der Digitalisierung. Hierzu haben wir auch viele Ansatzpunkte in unserem Paket im Koalitionsvertrag. Wir müssen mit Blick auf das Urheberrecht auf den Plattformen, die Dinge verkaufen, wie auch auf den Plattformen der sozialen Netzwerke dafür sorgen, dass auch da das Recht für Urheber, Nutzer und Bü
25. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram, ich fand, Ihre Rede war aufgrund des Populismus eigentlich kaum zu ertragen. Ich verstehe dann auch, warum Sie das klare Bekenntnis unserer Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nicht verstanden haben, d
26. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein weiterer Bereich, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr sensibel ist, ist der Bereich Finanzen. Auch hier sehen wir Handlungsbedarf. Wir haben uns in diesem Parlament vor zwei Jahren gemeinsam darüber gefreut, dass das „Girokonto für alle“ endlich Wirklichkeit geworden ist
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD8
- CDU/CSU5
- FDP4
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke2