Geschätzter Herr Kollege, das ist interessant: Ich sage, dass die Sozialausgaben im Haushalt exponentiell gestiegen sind, und Sie nehmen die Sozialausgaben gemessen am BIP. Wir verhandeln doch heute hier über den Bundeshaushalt. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass das der Fall ist. Dann würde ich doch die Bundesregierung nach den Dingen fragen, die diesen Bundeshaushalt betreffen. Ich habe nicht von den Kommunen und den Ländern gesprochen.
Mir geht es um diesen Haushalt, den wir nachher beschließen. Der Minister lässt sich wahrscheinlich gerade noch einmal die Zahlen geben. Ich nenne Ihnen einfach einmal die Zahlen, die diesen Bundeshaushalt betreffen. Wir hatten im Jahr 2000 eine Sozialquote von 41,2 Prozent im Haushalt – unter Rot-Grün. Wir hatten im Jahr 2010, um den höchsten Stand zu nehmen, den wir hatten – unter Schwarz-Gelb – 53,8 Prozent, weil wir da in einer Krise waren
und eine schwarz-gelbe Koalition in der Lage war, die Quote hochzufahren. Dies ist immer dann notwendig, wenn die Bedrohung für die Bürger, was Gefühl und Vertrauen angeht, am höchsten ist.
Dann ist die Quote 2013 auf 47 Prozent heruntergegangen. Seitdem steigt die Quote und wird jetzt – der Kollege Rehberg hat es in der Einführungsdebatte schon gesagt – auf 52 Prozent steigen.
Herr Kollege, das ist eine exponentielle Steigerung. Ich werde Ihnen das gerne, weil ich jetzt nicht überziehen will, an einer anderen Stelle noch einmal darstellen. Ich danke Ihnen aber sehr für die Frage, die zur Verdeutlichung beiträgt.
Meine Damen und Herren, wir merken also: Mit immer mehr Ausgaben schafft man nicht mehr Vertrauen. Dennoch sagt die Bundesregierung: Wir machen das. – Bei der Rente lag der Zuschuss aus Steuermitteln im Jahr 2014 bei 82 Milliarden Euro. Er ist jetzt bei 94 Milliarden Euro.
– Ich beziehe mich auf den Bundeshaushalt, Herr Kollege. Sie müssen sich daran gewöhnen. Sie sitzen hier im Bundestag, im Parlament eines föderalen Staates. Das ist die Aufgabe, an der wir uns hier zu orientieren haben. Den Rest können Sie sehr gerne auf den Marktplätzen machen.