Einzelplan 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2018 · 46. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Uwe Witt · AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Besucher des Bundestages und Zuschauer am TV! Sie können das größte Schauspiel für die Bürger unseres Landes aufführen, das man sich vorstellen kann. Sie können dafür die besten Dramaturgen buchen, die Sie für Geld bekommen können, und Sie können das Ganze von Werbestrategen
2. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Plenum hat sich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass von der AfD meistens keine eigenen Vorschläge kommen. Das ist auch in dieser Debatte wieder sehr deutlich geworden. Trotzdem würde ich Sie gerne auf einen kleinen Widerspruch hinweisen. Sie haben jetzt einen Sound angeschlagen, dass
3. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt, sehr geehrter Herr Minister Heil, haben Sie völlig recht: Die Lage in Deutschland ist gut. Wir stehen, wenn wir Europa mit der Welt vergleichen, für nur 7 Prozent der Weltbevölkerung, aber für 25 Prozent der Wirtschaftsleistung und we
4. Rede · Axel E. Fischer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einem Punkt haben Sie, Herr Theurer, recht: Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 spiegelt in der Tat die derzeit gute wirtschaftliche Lage wider. Er ist ein zukunftsorientiertes, ein gelungenes Werk geworden. Die ohnehin bereit
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle im Digitalisierungsfieber, auch die Bundesregierung. Im Internet findet man in Bruchteilen von Sekunden über 13 Millionen Verweise zu „Digitalisierung“. Sucht man allerdings nach „Humanisierung der Arbeit“, findet man nur einen Bruchteil
6. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir hatten tatsächlich eine lange, intensive Beratung zu diesem Einzelplan. Es ist nicht umsonst der größte Einzelplan. Ich danke an dieser Stelle allen Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen für den sehr kollegialen, fundierten Austausch. An der
7. Rede · Kerstin Tack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute und sichere Arbeitsplätze, soziale Teilhabe am Arbeitsleben, eine gute Ausgestaltung der digitalisierten Arbeitswelt und allen voran soziale Sicherheit, das sind die Kernthemen und das Motto der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik de
8. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Also, ich war bis jetzt der Meinung, Kurzinterventionen wären kurz, aber okay. – Drei Minuten, alles klar. – Wie Sie richtig ausgeführt haben, arbeite ich seit mehr als 25 Jahren für die Deutsche Rentenversicherung. Ich bin der Deutschen Rentenversicherung sehr verbunden. Das merkt man wahrscheinlich auch ein bisschen
9. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten hier im Haus! Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt. Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass jeder Mensch in diesem Land in Würde leben kann. – Das sind im Grunde so banale Sätze, dass man sich d
10. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steht für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das Fundament für diesen Sozialhaushalt legt die hervorragende Arbeitsmarktlage in Deutschland. Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wir sind stark, und de
11. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt mir beinahe unwirklich vor, nach den Wochen des Missvergnügens nun wieder zu Themen zu kommen, deren Behandlung die Menschen von uns eher erwarten als die bühnengerechte Darbietung eines Stücks, über dessen Verortung als Drama, Tragödie oder Komödie ich mir noch nicht so
12. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Klöckner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die ländlichen Räume, ein guter Tag für die Bäuerinnen und Bauern und ein guter Tag für die Ehrenamtlichen in unserem Land. Nach intensiven Beratungen der Einzelpläne im Ausschuss beenden wir endli
13. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Land- und Forstwirtschaft werden allgemein als Herz und Rückgrat der ländlichen Räume in Deutschland bezeichnet. Diese Regierung hat es sich ja auch zum Ziel gesetzt, die ländlichen Räume in Deutschland besonders zu stärken. Das finden wir F
14. Rede · Heidrun Bluhm-Förster · Die Linke
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushaltsplan, der eine große Bedeutung hat für unsere Agrarbetriebe und für die Landwirte, die ihre ganze Energie und Lebenskraft in die Produkte stecken, die wir zum Leben brauchen. Wir beraten hier über einen Haushaltsplan,
15. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haase, Sie haben zu Recht die Wetterkapriolen erwähnt – mögliche Dürre, Ernteausfälle –, unter denen die Landwirte in Deutschland zu leiden haben. Aber wenn man über den Tellerrand hinausblickt
16. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, nachdem Sie mittlerweile ja seit fast vier Monaten im Amt sind, ist jetzt die Karenzzeit von 100 Tagen, die man jedem Regierungsmitglied und jeder neuen Regierung zugesteht, vorbei. Der Welpenschutz – sozusagen – ist vorüber. Deswegen w
17. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsplan der Bundesregierung für den Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“. Wenn wir Ihren Haushaltsentwurf lesen, dann fragen wir Linken uns: Haben Sie die Bedeutung dieses Ministeriums für die Gesundheit und die Lebensqualität d
18. Rede · Uwe Witt · AfD
Mein Mikro geht nicht.
19. Rede · Uwe Witt · AfD
Okay. Ich bin ja noch lernfähig – im Gegensatz zu anderen Kollegen. Schauen Sie doch einfach mal in unser Bundesparteiprogramm. Da haben wir die Option, dass man zusätzlich zu Hartz IV erwerbstätig sein kann, ohne dass die Sozialleistungen komplett aufgezehrt werden. Dementsprechend wird einer unserer Anträge nach der
20. Rede · Hubertus Heil · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen sind zu Recht stolz auf unser Land. Wir leben seit 70 Jahren in einer geglückten Demokratie und seit 70 Jahren auch in einer sozialen Marktwirtschaft, seit fast 30 Jahren im vereinten Deutschland. Wir haben viel erreicht. Die Menschen ha
21. Rede · Hubertus Heil · SPD
Von wem denn?
22. Rede · Hubertus Heil · SPD
Gerne. Bitte schön.
23. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich kann Sie voll und ganz in Ihrer Aussage unterstützen, dass der Mindestlohn bei uns eine Untergrenze ist und dass es enorm wichtig ist, dass die Tarifbindung gestärkt wird. Als der Koalitionsvertrag vorgelegen hat, habe ich damals genau reingeguckt und geschaut, was dies
24. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, wie ich in diesem Bereich gedenke voranzukommen, nämlich am Beispiel der Altenpflege. Ich habe in dieser Woche gemeinsam mit meinen Kollegen Jens Spahn und Franziska Giffey die Konzertierte Aktion Pflege vorgestellt – nicht um zu beweisen, dass di
25. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Heute behandeln wir den Entwurf des Einzelplanes für Arbeit und Soziales. Im Vorfeld haben wir im Haushaltsausschuss diverse Änderungsanträge besprochen. Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgesch
26. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Er kann nachher gerne eine Kurzintervention machen.
27. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Ja. – Also, ich lasse sie jetzt nicht zu. Das Thema „Versicherungsfremde Leistungen“ habe ich ja schon öfter angesprochen. Die Bundesregierung weiß nicht, in welcher Höhe versicherungsfremde Leistungen gezahlt werden. Das ist schade und sollte schnellstmöglich bereinigt werden; denn nur wenn wir die tatsächliche Höhe d
28. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und danke auch für den vielfachen Zuspruch, den ich im Laufe dieser Debatte erfahren habe. Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und un
29. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Letzten Endes stellen Sie Ihre Verfassungsfeindlichkeit aus meiner Sicht damit sogar noch zusätzlich unter Beweis.
30. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, wenn ein Land erfolgreich ist, dann darf man sich auch in einer Bundestagsdebatte darüber freuen. Der größte Erfolg unseres Landes in den letzten Jahren ist, dass wir nach Phasen hoher Arbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit mit
31. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident, das habe ich mir leider schon gedacht. Deswegen mein letztes Wort in dieser Rede: Gute Politik und gute Tarifpolitik mit guten Regelungen im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen machen unser Land stark. Diese Stärke wollen wir miteinander weiter ausbauen. Vielen Dank.
32. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede etwas zu der Frage des Zusammenhalts unserer Gesellschaft gesagt. Da waren viele wahre Worte dabei. Die essenziellste Säule des Zusammenhalts ist Vertrauen. Vertrauen ist aber ein sehr kostbares Gut. Nicht umsonst gibt es ein
33. Rede · Otto Fricke · FDP
Ja, gerne.
34. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Herr Kollege Fricke, herzlichen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, die Sozialausgaben seien eklatant gestiegen. Ich habe eine schriftliche Frage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Finanzministerium gerichtet und mir in der Antwort aufzeigen lassen, wie si
35. Rede · Otto Fricke · FDP
Ja, stimmt.
36. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Von einer Explosion, Herr Kollege, kann ich da nichts erkennen. Nur nebenbei bemerkt, weil auch Herr Theurer wieder eine Märchenstunde gemacht hat, will ich Ihnen sagen, dass die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten in Prozent des Bruttoinlandsproduktes von 11,3 Prozent 1997 auf 11,0 Prozent 2017 gesunken sin
37. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Kollege, das ist interessant: Ich sage, dass die Sozialausgaben im Haushalt exponentiell gestiegen sind, und Sie nehmen die Sozialausgaben gemessen am BIP. Wir verhandeln doch heute hier über den Bundeshaushalt. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass das der Fall ist. Dann würde ich doch die Bundes
38. Rede · Otto Fricke · FDP
Sehr gerne.
39. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Kollege Fricke, Haushälter müssen Zahlen vortragen. Das ist ja okay.
40. Rede · Otto Fricke · FDP
Rentenpolitiker auch.
41. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Ja, das ist vollkommen richtig. – Weil Sie gerade den föderalen Staat erwähnt haben: Würden Sie mir wenigstens zustimmen, dass natürlich die Sozialausgaben im Bundeshaushalt auch deswegen steigen, weil wir eine ganze Reihe von Sozialleistungen, die früher nicht in Bundeszuständigkeit waren, übernommen haben, um damit L
42. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Weiß, ich könnte eine Kurzantwort geben: Ja. – Reicht Ihnen das? – Das Ja reicht. Gut. – Leider haben Sie mir nicht zugehört: Es geht nämlich auch um den Rentenzuschuss, und an der Stelle haben wir nicht geholfen. Jetzt will ich Ihnen einfach mathematisch klarmachen, was das für den Bundeshaushalt bedeutet
43. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen. Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukt
44. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Nein, ich möchte gern zu Ende reden. Und: Gute Vorschläge verpuffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei profitablen Unternehmen ein Verbot von Massenentlassungen und eine Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensentscheidungen vorsieht. Das würde aktuell Hunderten Beschäftigten von Nestlé helfen, die je
45. Rede · Michael Groß · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rüffer, Sie haben das zum Schluss korrigiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns abwertend über Flüchtlinge, über Zuwanderer geäußert haben. Ich kann das nur vehement bestreiten. Das haben wir als SPD nicht getan. Wir
46. Rede · Michael Groß · SPD
Ja, gerne.
47. Rede · Michael Theurer · FDP
Vielen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben gerade argumentiert, dass es maßgeblich vom Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt abhängig ist, dass die staatliche Rente zur Versorgung der Rentner, die wir alle wollen, reicht. Vorher hat ein Kollege mit der Sozialquote zum Bruttoin
48. Rede · Michael Groß · SPD
Wissen Sie, der Vorteil dieser Koalition gegenüber Schwarz-Gelb ist, dass wir beides tun. Wir investieren, der Investitionszuschuss nimmt zu. Wir investieren in Schulen, in Bildung, in digitalen Ausbau. Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose. Wir in
49. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Ein Willkommensgruß geht auch an die Zuhörer auf der Tribüne. Der Haushalt des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums weist gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs von 5,6 Prozent auf. Innerhalb dieses Haushaltsplanes finden sich mindestens zwei Dutzen
50. Rede · Wilhelm von Gottberg · AfD
Niedersachsen wird in diesem Jahr erstmalig 100 Millionen Euro Schulden tilgen. Wenn das so weitergeht, dauert es 615 Jahre, bis die Schulden getilgt sind. Und wenn wir das hier und heute thematisieren, dann kommt gleich der Vorwurf, die AfD erzeuge Angst. Aber wir bleiben an dem Thema dran. Die nächsten Haushaltsberat
51. Rede · Ulrich Freese · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Gottberg: 200 Seiten Zahlen, Daten und Fakten, 200 Seiten Antworten aus dem Ministerium auf unsere Fragen; Zahlen, Daten, Fakten. Ich empfehle, Rechnen und Lesen zu lernen und hier nicht nur demagogische Ideologie zu verbreiten. Wenn ich diesem Haus
52. Rede · Ulrich Freese · SPD
Ich bin froh, dass wir gemeinschaftlich im Haushaltsausschuss dem Ministerium zusätzliche Stellen zugestehen konnten, –
53. Rede · Ulrich Freese · SPD
– um eine strategische Abteilung „Entwicklung Ländlicher Räume“ auf den Weg zu bringen. Alle anderen Fragen, die hier auf meinem langen Stichwortzettel stehen, werden mit Sicherheit meine Kollegen Matthias Miersch und Rainer Spiering abarbeiten.
54. Rede · Julia Klöckner
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte soll ja Wissen mehren. Deshalb möchte ich Ihnen, sehr geehrter Kollege Lindner, ganz kurz etwas verdeutlichen. Ich glaube, Sie haben eben Glyphosat und Neonikotinoide verwechselt. Es gibt eine Reduktionsstrategie für Glyp
55. Rede · Julia Klöckner
Sehr gern.
56. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben sehr viel von Innovation gesprochen. Lassen Sie mich dazu später eine Frage stellen. Zuvor möchte ich noch etwas zu den Neonikotinoiden sagen. Sie haben gesagt: Die werden doch jetzt verboten und im Freiland nicht mehr zugelassen. – Da reden Sie aber nur
57. Rede · Julia Klöckner
Drei Wirkstoffen.
58. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der zugelassenen Neonikotinoide. Thiacloprid und Acetamiprid sind nach wie vor auf dem Markt. Wir streiten über Cyantraniliprol, insbesondere über mit Cyantraniliprol gebeiztes Rapssaatgut, das nach Deutschland illegal importiert wird. Es wäre schön, etwas von Ihnen dazu zu hören. Sie haben viel von Innovation gespro
59. Rede · Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr Kollege, als Mitglied der Bundesregierung habe ich Respekt vor der Gewaltenteilung und werde einem Urteil, das noch nicht gefällt ist, nicht vorgreifen und mich auch nicht an Spekulationen beteiligen. Eine Antwort bin ich Ihnen noch schuldig: Das ist das Thema Neonikotinoide. Ihr Kollege, den ich seh
60. Rede · Julia Klöckner
Danke schön. – Ich möchte weitergehen. Wir haben heute wirklich viel Gutes zu verkünden; denn die Koalition hat sehr gut gearbeitet. 15 Millionen Euro stehen im Haushalt für das Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Verfügung. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt für mehr Tierwohl. Frau Ihnen, ich möchte
61. Rede · Julia Klöckner
Ja, gerne.
62. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Ministerin, Sie haben die Digitalisierung als Zukunftschance erwähnt. Ich frage mich bzw. frage Sie: Kennen Sie die Wirklichkeit heute? Die Bauern werden gequält, gegängelt mit 80- bis 90-seitigen Anträgen, die sie nur digital versenden dürfen; sie haben aber überhaupt keine Möglichkeit dazu, weil die technischen
63. Rede · Julia Klöckner
Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte eines sagen: Es gibt nicht die Bauern, und es gibt auch nicht die Regionen. Deutschland ist sehr, sehr unterschiedlich. Ich kann Ihnen sagen: Das, was mir junge Landwirte sagen, ist, dass es einige Landkreise gibt, in denen sie ihre Anträge nicht digital verschicken kön
64. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch nach den Haushaltsberatungen hat sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nichts geändert: massive, explosionsartige Ausgabensteigerungen, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, und Forschung und Projekte, deren Sinn kaum nachvollziehbar
65. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Nein. – Und wenn ein Programm wie hier nach wenigen Jahren erfolglos ist und sogar von den Geförderten selbst als schlecht bewertet wird, gehört es schlicht und einfach abgeschafft. Alles andere belastet den Steuerzahler unerträglich und erweckt darüber hinaus den Eindruck, als wüsste das BMEL nicht, wohin mit seinem v
66. Rede · Birgit Malsack-Winkemann · AfD
Und die Zeit wird kommen, dass wir, die AfD, die Regierung übernehmen, um diese Missstände zu beseitigen. Danke schön.
67. Rede · Matthias Miersch · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung ist jetzt etwas mehr als 100 Tage im Amt. Insofern, glaube ich, sind die Anforderungen an diesen Haushalt nicht zu hoch zu stellen. Aber ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei unseren Haushältern bedanken, an vorderster Front bei Uli Freese. Lie
68. Rede · Matthias Miersch · SPD
Wir wollen, dass die Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen werden und wir die Gentechnik flächendeckend in Deutschland verbieten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
69. Rede · Markus Tressel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Haase hat vorhin mit den Worten eingeleitet: „Heute ist ein guter Tag für die ländlichen Räume“. Mir erschließt sich nicht ganz, wo er diese Zuversicht hernimmt. Jahrelang sind die ländlichen Räume ja unter dem Wahrnehmungsradar der Politik in Berlin gelaufen;
70. Rede · Markus Tressel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Man kann für die ländlichen Räume in diesem Land wirklich nur hoffen, dass sich Ihr mündlich vielfach bekundeter Tatendrang im kommenden Haushalt 2019 widerspiegelt.
71. Rede · Markus Tressel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser Haushalt, wie er jetzt vorliegt, ist für die ländlichen Räume und ihre Herausforderungen jedenfalls beinahe eine Nullnummer, Frau Ministerin, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herzlichen Dank.
72. Rede · Johannes Röring · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst geht ein großer Dank an unsere Haushälter, insbesondere an meinen Kollegen Christian Haase. Ihr habt hervorragend verhandelt und gute Ergebnisse erzielt. Ich will aber ganz ausdrücklich auch den Kollegen von der SPD, Herrn Freese, in diesen Dank mit einschließen. Christi
73. Rede · Johannes Röring · CDU/CSU
Ja. – Meine Damen und Herren, wir sind uns einig. Wir denken wie Landwirte: Wir wollen klares Wasser, saubere Luft und gesunde Böden für die folgenden Generationen.
74. Rede · Johannes Röring · CDU/CSU
Wir als CDU/CSU wollen dies im Einklang mit einer produktiven Landwirtschaft erreichen, die unsere Landwirte und Verbraucher auch noch in 20 und 50 Jahren ernährt. Deswegen stimme ich diesem Haushalt zu. Danke.
75. Rede · Rainer Spiering · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! – Adjektive spare ich mir. – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt wird verabschiedet, aber es gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Lassen Sie mich einige wichtige Punkte ansprechen, über die wir in der Zukunft reden müssen. Uns wurde ein Organisatio
76. Rede · Rainer Spiering · SPD
Ich bin fertig; danke schön. Herzlichen Dank fürs geduldige Zuhören.
77. Rede · Rainer Spiering · SPD
Der Kollege hat fertig.
78. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Hocker – wo ist er denn? –: Ich weiß, unsere Ministerin ist selbstbewusst genug, Männer wie Sie nach so einer Aussage entsprechend abtropfen zu lassen. Darum geht es aber nicht. Es geht hier um
79. Rede · Marlene Mortler · CDU/CSU
Herr Präsident, ich schließe mit einer Bauernregel zum heutigen Tag: Scheinet die Sonne im Juli heiß, lohnt sich des Bauern Müh und Fleiß. Ich wünsche mir, dass das ein gutes Omen ist. Es macht aber auch deutlich, dass Landwirtschaft nicht nur von uns, der Politik, sondern auch vom Wetter abhängig ist. Wir werden weite