Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen.
Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, produziert weiter Kinder- und Altersarmut und treibt die soziale Spaltung voran. Ich greife drei Beispiele heraus.
Erstens. Beim Thema Rentenniveau und Rentenfinanzierung kommt in den nächsten Jahren so einiges auf uns zu. Deshalb ist es ein Unding, die sogenannte Mütterrente II auch noch aus dem Topf der Rentenversicherung finanzieren zu wollen.
Das würde pro Jahr 10 Milliarden Euro weniger für wichtige Projekte bedeuten, wie zum Beispiel die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau oder die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten.
Diese Rentenpolitik ist falsch. Ich bin gespannt, ob unsere konstruktiven Verbesserungsvorschläge bei der geplanten Rentenkommission auch ankommen. Versprochen hatten Sie es. Ich lege Ihnen ausdrücklich den besten aller Experten, Matthias W. Birkwald, ans Herz.
Zweitens. Die geplanten Lohnzuschüsse für Langzeiterwerbslose reichen nicht einmal für 6 Prozent aller 850 000 Betroffenen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse: Nötig sind 300 000 Stellen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd.
Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Ihnen mehr wert sein.
Im Haushalt ist außer der regulären Anpassung an Preis- und Lohnentwicklung keine Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze vorgesehen, obwohl diese Regelsätze künstlich kleingerechnet werden und damit Millionen Menschen betrogen werden und von Armut betroffen sind. Wir brauchen einen handlungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat, der Armut verhindert, statt sie zu produzieren.
Und was ist mit guter Arbeit? Noch nie gab es so viele befristet Beschäftigte wie heute. Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen. Aber was ist mit den staatlichen Behörden und deren hohen Befristungsquoten oder den Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln? Für die ist keine Verbesserung in Sicht – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.