Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Rüffer, Sie haben das zum Schluss korrigiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns abwertend über Flüchtlinge, über Zuwanderer geäußert haben.
Ich kann das nur vehement bestreiten. Das haben wir als SPD nicht getan. Wir stehen auf dem Boden der Genfer Flüchtlingskonvention und des Asylrechts.
Wir sind dafür, dass wir hier eine europäische Lösung finden, um die Zuwanderung in der Art und Weise zu regeln, wie wir es sozialdemokratisch für richtig halten.
Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen würde, ist, dass Sie dem Minister vorwerfen, er sei nicht auf das Thema Inklusion eingegangen. Sie wissen selbst, dass wir in diesem Haushalt 300 Millionen Euro für die Inklusion ausgeben. Darunter sind nach meiner Erinnerung ungefähr 60 Millionen Euro für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.
Den Ansatz von 8 Millionen Euro verdoppeln wir, um im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes die Forschung nach vorn zu bringen. Sie können uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir nicht genügend oder gar nichts tun. Sie haben gesagt: Sie tun gar nichts. – Das wird auch dem Minister nicht gerecht und auch nicht dem Ministerium.
Dann möchte ich gern eingehen auf die Frage der Sozialversicherung, insbesondere der Rentenversicherung. Die FDP versuchte hier ständig, die Versorgung durch den Staat – ja, wie soll man das sagen? –
ruinenreif zu reden.
– Ja, sicher.
Sie stellen ständig infrage, dass wir durch den Generationenvertrag und durch eine umlagefinanzierte Rente Vertrauen schaffen und insbesondere ein Fundament für die Menschen, sodass sie sich darauf verlassen können, dass sie nach getaner Arbeit auch eine Rente haben, von der sie leben können. Ich kann Ihnen nur sagen: Gestern im Parlament hat Andrea Nahles – wenn Sie da waren, konnten Sie das hören – in Ihrer Rede genau das gesagt. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass die Rente zukunftsfest ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Rente ein Niveau auch hinsichtlich der Kaufkraft hat, von dem die Menschen wissen, dass sie auch in zehn Jahren noch davon leben können.
Das hat Andrea Nahles gestern gesagt und heute auch noch mal der Minister.
Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass wir als SPD dafür sorgen werden, dass die umlagefinanzierte Rente ein Grundstock für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner sein wird.
Ich möchte feststellen: Die 94 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind geradezu ein Zeichen dafür, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Der Aufwuchs bis 2022 auf 109 Milliarden Euro ist auch ein Zeichen an die Menschen, an die Rentnerinnen und Rentner. Die wissen so, dass der Bundeszuschuss dafür sorgen wird, dass sie letztendlich eine Rente bekommen werden, mit der dafür gesorgt wird, dass sie davon leben werden können.