Wissen Sie, der Vorteil dieser Koalition gegenüber Schwarz-Gelb ist, dass wir beides tun.
Wir investieren, der Investitionszuschuss nimmt zu. Wir investieren in Schulen, in Bildung, in digitalen Ausbau. Und wir investieren in Rente, in Sozialversicherungssysteme, in Arbeitslosenversicherungen und in Arbeitslose. Wir investieren in Menschen und in Steine – das ist unser Vorteil gegenüber Ihrer Ägide.
Ich möchte noch darauf eingehen, was wir in diesem Haushalt noch tun. Ich bin schon auf die Frage der Inklusion eingegangen, ich möchte aber noch mal auf die Jobcenter zu sprechen kommen. Wir wissen natürlich, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, – das begrüßen wir sehr – dazu führt, dass die finanzielle Situation der Jobcenter noch mal verschlechtert wird. Andererseits muss man sagen: Die Deckungsfähigkeit zwischen Eingliederungstitel und Verwaltungstitel führt dazu, dass lokale Lösungen gefunden werden können. Aber uns ist klar, dass wir zumindest diese Tarifsteigerung auffangen werden müssen. Ich habe es so verstanden, dass diesbezüglich für den Haushalt 2019 zwischen dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Finanzministerium gute Gespräche laufen. Wir als Haushälter werden sicherlich – ich gucke meinen Kollegen Fischer an – für das nächste Jahr eine Lösung finden. Also, wir arbeiten daran.
– Ja, wir werden eine Lösung finden, und wir werden dafür sorgen, dass die Jobcenter gut arbeiten können.
Damit komme ich zum sozialen Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen sagen, dass das natürlich für mich als Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet ein ganz wichtiges Thema ist. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Regelinstrument und wird die Programme der vergangenen Jahre ablösen. Der soziale Arbeitsmarkt ist deswegen wichtig, weil er den Menschen eine Perspektive bietet, die jahrelang nicht an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben konnten, die in den Quartieren zu den Verlierern gehörten. Und er ist umso wichtiger, weil es auch um die nächsten Generationen geht. Es geht eben nicht nur um die Eltern, es geht auch um die Kinder. Die Kinder müssen sehen, dass man selbstbestimmt durchs Leben kommt, wenn man Arbeit hat und durch Arbeit ein eigenes Einkommen erzielt.
Wir müssen aber zusammen mit dem Koalitionspartner dafür sorgen – das ist, glaube ich, in der Diskussion noch einmal wichtig –, dass dort Tariflohn gezahlt wird und nicht der Mindestlohn. Das ist unsere Forderung für das nächste Jahr.
Ich halte fest, dass dieser Haushalt, der Einzelplan 11 mit 139 Milliarden Euro, dafür sorgt, dass Wege aufgezeigt werden, insbesondere was das Thema Qualifizierung angeht – darauf bin ich jetzt nicht eingegangen –, und er wichtig für die Sicherung sozialstaatlichen Handelns ist.
Herzlichen Dank.