Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede unserer Bundeskanzlerin standen gestern drei Themenfelder im Mittelpunkt: Europa, globale Ordnung und Digitalisierung. Das Themenfeld Digitalisierung begleiten wir seit der letzten Legislatur aktiv im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, und die vielen Projekte der Digitalen Agenda haben natürlich eine sehr hohe haushalterische Relevanz. Von daher ist es gut und richtig, dass wir das in dieser Schlussrunde der Haushaltsberatungen entsprechend thematisieren.
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede gestern noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung Chefsache ist, dass jedes Ministerium ein Digitalministerium ist und dass wir an die erfolgreiche Digitale Agenda der letzten Legislatur anknüpfen und diese fortschreiben werden.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung des Digitalkabinetts begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein Spiegelbild unseres Ausschusses Digitale Agenda in der Exekutive. Das Digitalkabinett hat die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt: die Erarbeitung einer Strategie für künstliche Intelligenz, die Auseinandersetzung mit der Blockchain-Technologie und die Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes Arbeit 4.0. Bis Ende des Jahres wird außerdem eine Digitalstrategie erarbeitet, die wir in diesem Hause und im Ausschuss Digitale Agenda kritisch begleiten und vorantreiben werden.
Meine Damen und Herren, jedes Ministerium treibt in seinem Fachbereich Digitalisierungsprojekte voran. Die Koordinierung dieser Projekte erfolgt im Kanzleramt. Dass jedes Ministerium ein Digitalisierungsministerium ist, spüren wir im Haushalt 2018 ganz besonders bei der Personalaufstockung. Faktisch hat jedes Ministerium Stabsstellen, Abteilungen, Referate eingerichtet, um für seinen Verantwortungsbereich die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern. Wir als Haushaltsgesetzgeber stellen diese Stellen zur Verfügung, erwarten umgekehrt aber auch eine beschleunigte Aktivität bei den vielen Digitalprojekten des Koalitionsvertrages.
Lassen Sie mich einige wichtige Projekte, die den Haushalt 2018 unter digitalen Aspekten ausmachen, beleuchten:
Zum einen haben wir hier das EXIST-Programm, um die Gründerkultur an unseren Unis und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. Insgesamt stellen wir hier 40 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Schwerpunkt.
Gleiches gilt für die Verstetigung der Haushaltsmittel für unsere Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren, die wir ebenfalls über die ganze Republik verteilt haben und ausbauen.
Die digitale Infrastruktur wurde schon genannt. Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch voranzutreiben, haben wir in den Haushalt 2018 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingestellt. Begleitet wird dies von der eben überarbeiteten neuen Förderrichtlinie; mein Kollege Jens Zimmermann hat dies gestern beleuchtet und darauf hingewiesen.
Dazu passen auch – André Berghegger hat es genannt – die fünf 5G-Testregionen, die wir in diesem Haushalt mit 6 Millionen Euro zu finanzieren beginnen.