Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass beantragt die AfD-Fraktion geschlossen, die vereinbarte Tagesordnung zu ändern. Grundlage ist § 20 der Geschäftsordnung.
Es geht um Folgendes: Das Parlament wird in dieser Woche den Etat des Bundespräsidenten einbringen. Traditionell geschieht das ohne Debatte. Das drückt den tiefen Respekt des Parlaments vor dem höchsten Amt im Staate aus – und das ist auch gut so.
Was uns heute aber veranlasst, davon abzuweichen, ist gerade dieser größte Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, genauer: Es ist die brennende Sorge, dass das Amt Schaden leidet durch einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, meine Damen und Herren!
Denn solchen Schaden vermeidet man nicht, wenn das Parlament dazu schweigt. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen darüber reden.
Man muss sich dies mal vor Augen führen: Der Bundespräsident wirbt für eine linksradikale Großveranstaltung in Chemnitz,
und 65 000 Menschen folgen diesem Lockruf. Wissen Sie eigentlich, was da los war?
Das lässt sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken. Von der Großbühne hämmerten Sänger in die Menschenmenge der 65 000
– hören Sie doch zu! es sind ja teilweise Ihre Leute –, wie gern sie Busfahrer zusammenschlagen, die Köpfe ihrer Gegner zertreten, wie gern sie Frauen so brutal vergewaltigen, dass sie – wörtlich – grün und blau sind. Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar? Wir glauben: Nein. Deshalb muss die Debatte über die Änderung der Tagesordnung hier geführt werden, meine Damen und Herren!
Natürlich müssen wir darüber reden, dass der Bundespräsident persönlich eine Veranstaltung empfiehlt, auf der Sänger grölen, wie gerne sie – wörtlich – Messerklingen in Journalistenfressen rammen, wie gern sie sich an brennenden Deutschlandfahnen wärmen und christliche Bibeln ins Feuer hinterherwerfen
Fake News! Fake News!
– hören Sie doch zu, Frau Göring-Eckardt! –, wie gerne sie schwangere Frauen in den Bauch treten und sich dann an der Fehlgeburt vergehen. Das ist so gewaltverherrlichend! Das ist so deutschfeindlich! Das ist so christenfeindlich!
Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so offensichtlich verletzt, dann muss sein Etat hier Gegenstand der Debatte werden.
Meine Damen und Herren, aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten müssen wir es vor den Fehlgriffen Frank-Walter Steinmeiers schützen.