Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Haushalts, und eine solche Debatte verdient es natürlich, auch ein bisschen grundsätzlich zu werden. Deswegen will ich am Anfang eines sagen, Frau Kollegin Dött: Wenn man den Klimaschutz gegen die Interessen der Menschen ausspielen will
Wer will das denn?
oder immer wieder sagt: „Wer Klimaschutz macht, der will eigentlich gegen die Industrie und die Menschen votieren“, dann ist das aus meiner Sicht ein falscher Blickwinkel.
Denn wer Klimaschutz betreibt, der macht Politik zum Schutz der Menschheit und auch zum Schutz deutscher Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Hohmann, manche – auch von Ihnen – darf man nie aufgeben. Sie waren ja mal in der CDU und sind – ich habe es nachgelesen – römisch-katholisch. Vielleicht ist es kein Sozialdemokrat, der Sie auf den rechten Weg führen kann. Aber lesen Sie einmal „Laudato si“ von Papst Franziskus!
Dann machen Sie sich ein Bild davon, warum Klimaschutz die Menschheitsfrage ist und warum wir längst hier handeln müssen.
Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Wir müssen uns doch nur angucken, wo in diesen Tagen und Wochen das Investment stattfindet. Es findet nämlich in den Teilen dieser Welt statt, wo es um Effizienz und um Alternativen zum Verbrennungsmotor geht, zum Beispiel in China. Das heißt, wer die deutsche Automobilindustrie schützen will, der muss mehr in Innovationen und Effizienz investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Kindler, es ist ein bisschen wohlfeil. Sie haben die Rolle der Opposition, und das ist auch in Ordnung. Aber wenn ich den einen oder anderen Grünen argumentieren höre wie auch gerade jetzt gegen die Umweltministerin, dann frage ich Sie: Wie ist es denn dort, wo Sie in der Regierung sind?
In Hessen!
Wer beispielsweise der Bundesumweltministerin, die sich seit Monaten mit der Automobilindustrie anlegt, vorwirft, hier zu kungeln,
Gabriel! Sagen Sie mal was zu Gabriel!
dem empfehle ich die Videos des letzten grünen Parteitags und Ihres grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann. Wie liegt der denn mit der Automobilindustrie im Bett, weil er natürlich auch am Alltag gemessen wird? Seien Sie nicht immer ganz so selbstverliebt!
Aber in Hessen auch!
Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass wir uns damit befassen, was zurzeit mit dem Hambacher Forst passiert; Sie haben es angesprochen. Wichtig ist, dass vermieden wird, dass dort eine Eskalation stattfindet.
Aber zunächst muss man einräumen – und da waren Sie eben an der Regierung beteiligt und mussten auch Realitäten zur Kenntnis nehmen –: Sie waren in NRW in der Regierung, als RWE den Rechtsanspruch bekommen hat. Das muss man, finde ich, an so einer Stelle auch immer wieder sagen.
Ich sage allerdings mit der Bundesumweltministerin und der SPD-Bundestagsfraktion: Nicht immer, wenn man einen Anspruch hat, ist es auch legitim, den auf Teufel komm raus durchzusetzen. Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir hier zu einer Kompromisslinie kommen. Sie alle wissen: Es laufen zurzeit Gespräche.