Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Reden der Opposition vergleicht, dann kann man festhalten: Dem einen ist es zu wenig, dem anderen zu viel. – So schlecht können wir also eigentlich nicht liegen.
Mittelmaß, das ist euer Anspruch!
Aber, Herr Kollege Kindler, eines geht nicht – und da, wo Sie in der Regierung sind, sehen Sie genauso, dass Sie Ressorts überwinden müssen –: dass Sie dieser Umweltministerin unterstellen, sie würde zu wenig für den Klimaschutz machen.
Das ist genau richtig!
Sie wissen ganz genau: Die großen Brocken, wo gegenwärtig blockiert wird, sind im Verkehrs- und Wirtschaftsbereich. Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen. Wir sollten die Ministerin in ihrem Vorhaben stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Machen Sie sich keine Sorgen! Die SPD steht komplett, wenn es um Sonderausschreibungen oder Klimaschutz geht. Aber wir machen es uns eben nicht so leicht, einfach mal kurz 7,5 Gigawatt vorzuschlagen; wir gehen einen anderen Weg.
Ich will zunächst jedoch mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Wer die letzten Tage hier in Berlin erlebt hat, musste mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen, wie sich zwei Parteien an der kleinen Frage nach der Grenzsicherheit verhakeln. Das Thema, das wir heute besprechen – Umweltpolitik und Klimaschutz –, wäre eigentlich dazu geeignet, ganz oben angesiedelt zu sein; denn hier geht es um Fluchtursachen und Lebensgrundlagen der Menschheit. Dafür müsste man in diesem Haus eigentlich streiten.
So ist es! Aber warum ist das nicht so?
Wenn Sie, Herr Hohmann, als Vertreter einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, gegen Flüchtlinge polemisieren, dann zeigt das die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Politik.
Sie haben darüber hinaus den Windbereich problematisiert. Wo ist eigentlich Ihr Angebot? Damit bin ich bei Ihnen, Frau Ihnen, und der Frage nach den Kosten. Wenn ich Ihr Programm von der AfD richtig verstanden habe, dann sagen Sie auf der einen Seite: Nach mir die Sintflut! Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Auf der anderen Seite wollen Sie weiter in die Atomkraft investieren. Vor dem Hintergrund aber, dass wir alle die Ewigkeitskosten für nachfolgende Generationen – das spüren wir in diesem Haushalt – nicht einschätzen können, ist die Energiepolitik, für die Sie hier stehen, unverantwortlich.