Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die beklagenswerte Spaltung unserer Gesellschaft
wird von dieser Bundesregierung betrieben.
Das wird vielleicht nirgends so sehr deutlich wie im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien; denn hier haben wir es mit dem Ideologiezentrum
der scheinbar ansonsten so orientierungslos, so beliebig agierenden Regierung Angela Merkels zu tun.
Dieser Haushaltsplan atmet, zumindest zumeist, den linken Zeitgeist. Er huldigt dem kulturmarxistischen Zeitgeist der 68er und ihrer Apologeten. Er fördert nicht Kultur, wie er vorgibt, er fördert nicht die Medien, wie er vorgibt, nein, dieser Haushaltsplan fordert – fordert! – gewünschte Kultur, er fordert gewünschte Berichterstattung; und weil er so angelegt ist, spaltet er.
Der freie, kritische Geist in Kultur und Medien und damit auch in der Gesellschaft wird mit allen Mitteln des Mainstreamings, also letztlich der Gleichschaltung, immer weiter eingeschränkt. Kultur und Medien müssen unabhängig sein, ja, sollten aus Gründen der Dialektik sogar die antithetische Seite zum Politikbetrieb darstellen. Keinesfalls aber sollten eine Vielzahl von Kulturorganisationen und Medien durch üppig gefüllte Futtertröge gefügig gemacht werden können. So erzeugt man ein willfähriges und abhängiges Hofstaatsschranzentum.
Wir könnten jetzt etliche Einzeltitel, Programme oder Projekte herausgreifen. Überall schlägt es uns entgegen: Es geht so gut wie immer um den Umbau unserer Gesellschaft, um die Durchsetzung einer vermeintlich bunten Multikulti-, Diversitäts-, Integrationsphantasma- und Gendergaga-, gar Vielfaltsideologie. Dafür wird das Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben. Knapp 1,6 Milliarden Euro sind es inzwischen. Mit diesem Geld verpflichtet man sich den Kultur- und Medienbetrieb zusehends. Man schafft sich den alimentierten Kulturbourgeois aus dem linken Justemilieu.
Denn darum geht es in Wirklichkeit: Abhängigkeiten schaffen, Gefolgschaften aufbauen, erwünschte Ideologie transportieren, um dann Sprache, Begrifflichkeiten, Bedeutungen manipulativ zu verzerren und in das Gegenteil umkehren zu können.
Meine Damen und Herren, der künstliche Umbau unserer bisher weitgehend homogenen, leistungsstarken deutschen Gesellschaft, quasi feudalistisch von oben herab, hat weder mit Kunst noch mit Kultur noch mit freien, unabhängigen Medien zu tun.
Dieser Haushaltsplan instrumentalisiert Kultur. Dieser Haushaltsplan instrumentalisiert Medien. Er macht Kultur und Medien zur Propagandawaffe, zur Agitpropplattform gesellschaftspolitischer Umformierung.
Damit verkennt er die Demokratie und verkehrt sie in ihr Gegenteil.
Mir fällt bei diesem ganzen Ansatz nur ein Zitat von Gottfried Benn ein, der sagt – das wird ihm zugeschrieben –:
Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.