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Einzelplan 04 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. September 2018 · 48. Sitzung
- Reden
- 46
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Schulz · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da Herr Gauland eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, erlaube ich mir, eine Zwischenbemerkung zu machen. Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Abgeordneter Schulz, das ist nicht mein Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze. Dieses Niveau hat es schon einmal in diesem Hause gegeben. Da wollen wir bestimmt nicht hin. Das, was ich gesagt habe, hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie auch. Es handelt sich um den Versuch, un
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was für ein Bundeshaushalt! 356,8 Milliarden Euro, über die wir hier entscheiden. Was für eine wirtschaftliche Lage, in der wir sind! Rekordzahlen bei der Beschäftigung, prosperierende, dynamisch wachsende Staatseinnahmen, volle Sozialkassen, niedrige Zinsen. Was für e
4. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause hatten wir das totale Regierungschaos. Viele Menschen glaubten, die Koalition zerbricht. Im Sommer hatten wir dauernd Streit, und im Kern machen Sie jetzt so weiter. Frau Merkel hat gesagt: Wir müssen diejenigen unterstützen, die unser Land voranbringe
5. Rede · Volker Kauder · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Christian Lindner hat in seinem Beitrag zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in unserem Land in einer Situation leben, die außergewöhnlich ist, und dass nirgendwo festgeschrieben steht, dass dies ohne Weiteres so bleiben wird. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: J
6. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Weidel, ich habe den Medien entnommen, dass eine Besuchergruppe von Ihnen aus Ihrem Wahlkreis im Konzentrationslager Sachsenhausen war, dass sie dort antisemitische Äußerungen getätigt hat und dass sie die in der Vergangenheit stattgefundenen Ereignisse r
7. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Schneider, Sie haben hier reine Propaganda verbreitet. Herr Gauland hat heute noch einmal eindeutig festgestellt, dass wir uns gegen jeglichen Extremismus wenden und auch gegen Übergriffe, wie es sie auf Chemnitzer Demonstrationen gegeben hat.
8. Rede · Carsten Schneider · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß exakt, was ich gesagt habe. Am Sonntag, nach dem Totschlag an dem jungen Mann in Chemnitz, fand die erste Demonstration mit 800 Hooligans statt; sie sind durch Chemnitz gezogen. – Hören Sie mir genau zu! – Am Montag fand die zweite Demonstration statt: 1 000 bis 2 000 Demonstranten
9. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft unseres Landes. Das will ich zur Debatte gerade sagen: Ja, die gehört auch dazu. Aber was sollen denn diejenigen, die uns zuhören und zuschauen, sagen? Ist dies das einzige Thema, worüber ihr euch hier streiten könnt? Wir müss
10. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gewundert, wie lange zehn Minuten sein können. – Ich spreche jetzt zu Ihnen zum Kulturetat. Im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung nimmt die Erinnerungskultur einen wichtigen Platz ein. Das ist etwas, das wir als Fraktion natürlich unterstützen, aber auch einfo
11. Rede · Achim Post · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir merken an dieser Debatte, dass es um einen wichtigen Haushalt geht, um einen Haushalt, in dem es um viel Geld geht. Und wir merken gleichzeitig, dass es dabei noch um viel mehr geht. Es geht um die Frage, in welchem Land, ja, in welchem Deutsch
12. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Herr Präsident! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich es für befremdlich halte, wenn Sie dem Kollegen Kahrs sagen, er bringe Aggressivität in dieses Haus, und ich von Ihnen eine solche Äußerung im Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen der AfD – nein, ich will lieber sagen: zu Abgeordneten der AfD – noch nie gehört
13. Rede · Monika Grütters · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Kultur. Diese hat ja oft befriedende Qualitäten und spielt – zumindest glauben wir daran – auch auf der politischen Bühne eine Vermittlerrolle. Wie viele von Ihnen habe ich in den vergangenen Wochen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes über die Zuku
14. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Die beklagenswerte Spaltung unserer Gesellschaft wird von dieser Bundesregierung betrieben. Das wird vielleicht nirgends so sehr deutlich wie im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien; denn hier haben wir es mit dem Ideologiezentrum
15. Rede · Martin Rabanus · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen kleinen Moment hatte man ja die vage Hoffnung, dass diese Debatte in Sachlichkeit und getragen von Fakten ihren Abschluss findet. Dann kam die AfD wieder in den Plenarsaal zurück. Herr Renner, ich weiß gar nicht, ob Sie das ernst meinen, was Sie da sagen. Wen
16. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alles, einfach alles ist eine Frage von Kultur. Was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, zeigt einen Niedergang von Kultur, den selbst ich – und ich bin wirklich nicht naiv – so nicht für möglich gehalten hätte. Der Kulturhaushalt hätte darauf
17. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt –, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was di
18. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! „Entdecken, was uns verbindet“, das war das Motto des diesjährigen Tages des offenen Denkmals am vergangenen Sonntag in unserem Land. Viele Menschen waren unterwegs, um Burgen, Schlösser, Kirchen, Hofreiten und vieles andere mehr zu besuchen – ein dichtes, ein wunderbares Netz
19. Rede · Saskia Esken · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden in diesen Tagen viel über Verunsicherung, und auch der digitale Wandel hat seinen Anteil daran, dass Menschen Zukunftsängste haben, die wir ernst nehmen sollten. Was wird aus meiner Arbeit? Wie verändert sich mein Leben? Wer
20. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister des Innern hat die Migration die Mutter aller Probleme genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung – diese Mutter aller Probleme –, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden sollen. In diesem Zusammenhang ist es
21. Rede · Alexander Gauland · AfD
Nein. Ich will geschlossen vortragen. – Sie haben genügend Gelegenheit, zu sprechen. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden? Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben. Der sächsische Generalstaatsanwalt hat das bestätigt, der Ministerpräsident hat es bestätigt, die Polizei
22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt und arbeitet für ein gutes und tolerantes Miteinander; davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich sehe es als meine Aufgabe und die Aufgabe aller politisch Verantwortlichen an, all diejenigen zu unterstützen, die unse
23. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, danke. Ich möchte geschlossen vortragen.
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Das gilt generell. Jetzt kommt natürlich die Frage der Bezahlung; aber ich sage Ihnen: Meine Gespräche haben ergeben: Die Bezahlung ist ein wichtiger Punkt, die Arbeitszeit ist ein mindestens genauso wichtiger Punkt, die Frage, ob man eine Ausbildungsvergütung kriegt, ist ein solcher Punkt – das haben wir jetzt alles a
25. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Ich kann Sie zunächst beruhigen: Es wird keine Hass- und Hetzparolen von mir geben, und auch keine Antifa-Sprüche, so wie von Herrn Schulz vorhin. Ich wollte mich kurz sachlich mit der Rede von Frau Merkel auseinandersetzen. „Misthaufen“, Herr Schulz, kommt übrigens in meiner kurzen Ansprache au
26. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Merkel, zwei weitere Fragen.
27. Rede · Stephan Brandner · AfD
Sie sprachen noch von Ausgrenzung.
28. Rede · Stephan Brandner · AfD
Drei Minuten.
29. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja. – Zwei Fragen habe ich noch.
30. Rede · Stephan Brandner · AfD
Sie sprachen sich gegen die Ausgrenzung von Gruppen aus. Wie halten Sie es mit der Ausgrenzung der AfD, die tagtäglich überall stattfindet? Und letztendlich, Frau Bundeskanzlerin: Wann erlösen Sie uns durch einen Rücktritt? Vielen Dank.
31. Rede · Andrea Nahles · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen geht es in unserem Land sehr viel um Vertrauen. In Gesprächen oder Diskussionen, auf Demonstrationen oder in der Politik: Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den Zusammenhalt in unserem Land stärken oder dieses Vertrauen
32. Rede · Andrea Nahles · SPD
Nein, jetzt gerade nicht. – Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingreifen in Syrien zustimmen, schon gar nicht angesichts ernstzunehmender Berichte, wonach ein Staatschef in einer vergleichbaren Situation vor einigen Monaten öffentlich die Liquidierung politischer Akteure gefor
33. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Merkel, Frau Nahles, ich habe Ihren Reden hier sehr genau zugehört. Wenn ich mir das Kabinett anschaue, wenn ich mir den Haushalt anschaue, wenn ich mir die Reden zum Haushalt von gestern anschaue, von Herrn Scholz, von anderen, dann muss ich sagen: In Deutschland
34. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank.
35. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kauder, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich weiß gar nicht, ob Sie Oppositionspartei sind oder in der Bundesregierung sitzen. Das war mir bei Ihrer Rede nicht so ganz klar. Apropos Bürgerlichkeit: Es ist doch die CDU, die sich von der bürgerlichen Mit
36. Rede · Alice Weidel · AfD
Aber natürlich, sehr gerne.
37. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Weidel, Sie haben gerade einen Vorwurf gegenüber Angela Marquardt erhoben, den ich aufs Allerschärfste zurückweisen will. Sie haben sie hier im Plenum diffamiert. Angela Marquardt hat in ihrem Artikel im „Vorwärts“ klargemacht, dass es natürlich notwendig ist, sich von jeder Gewalt zu distanzieren und gewaltfrei g
38. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichzeitig ist es so, dass es natürlich wichtige antifaschistische Bündnis- und Bildungsarbeit gibt, gerade auch in Ostdeutschland. Sie ist sehr wichtig, weil viele Menschen vor Ort erfahren, dass sie von Nazis, von Rassisten, von gewaltbereiten Rechtsextremen angegriffen werden. Das sind übrigens Leute, mit denen Si
39. Rede · Alice Weidel · AfD
Ich finde Ihre Frage sehr schön, weil Sie damit eigentlich den Bundesbürgern dargelegt haben, dass Sie die Antifa nicht als linksterroristische Organisation verstehen, und das ist in der Tat sehr interessant. Denn doch die gleiche Organisation hat auf Indymedia ganz groß geschrieben, mit denen Sie ja zusammenarbeiten.
40. Rede · Alice Weidel · AfD
Sie haben eben die Uhr nicht angehalten.
41. Rede · Alice Weidel · AfD
Sie haben die Uhr weiterlaufen lassen, als ich noch in der Antwort war. – So ist das, wenn man Zwischenfragen zulässt. Plötzlich läuft die Uhr weiter, und man kommt nicht mehr hin. Nehmen Sie also endlich das Zepter des Handelns in die Hand! Handeln Sie zum Wohle unseres Landes Deutschland!
42. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land. Das zeigt sich nicht nur in den Haushaltszahlen, sondern es zeigt sich auch daran, dass die Wirtschaft boomt, die Wachstumsprognosen positiv sind, die Beschäftigung auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren ist. Wir haben eines der besten Soz
43. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Vorkehrungen in diesem Haushalt getroffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Bereitschaft, uns weltweit zu engagieren, zum Ausdruck kommt. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wurde erwähnt, das nur durch einen erheblichen Aufwuchs unserer Verteidigungsausgaben zu erre
44. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an dieser Stelle als Erstes ganz herzlich bei Martin Schulz dafür bedanken, dass er hier mal eine klare Ansage gemacht hat: Rechtsradikale in diesem Parlament sind nicht nur ein Problem, sondern Rechtsradikale in diesem Parlament sind auch un
45. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Von wem? – Von Rechtsradikalen brauche ich keine. Danke. So, das heißt also, wenn Sie sich das im Ergebnis anschauen – – – Ja, wie ist das mit den Getroffenen? Das merkt man doch. Rechtsradikale können spalten. Sie können hassen, Sie können an den Hass appellieren, und wenn Sie dann selber einmal angesprochen werden, d
46. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Man merkt doch, dass es im Bundestag auch wieder sachlich zugehen kann; immer dann, wenn die AfD weg ist. Kommen wir also nun zu diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist ein guter Beweis dafür, dass in diesem Land anständig regiert werden kann, dass etwas Inhaltliches vorliegt, dass diese Koalition viel für den inneren Zus
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD16
- SPD12
- CDU/CSU8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Die Linke2
- FDP2