Also, zur ersten Frage. Es gab im Kosovo schlimme Menschenrechtsverletzungen, auch Tötungen. Ab wann man von einem Genozid spricht, ist zwischen den Wissenschaftlern sehr umstritten. Aber das ist auch gar nicht wichtig.
Ich habe ja gesagt, dass Sie das darauf gestützt haben. Aber jetzt liefern Sie Waffen, und zwar immer mehr Waffen an Saudi-Arabien, das die Menschenrechte täglich verletzt und Krieg im Jemen führt. Das ist Ihre Unlogik, die Sie nicht erklären können.
Das Zweite. Die Trennung ohne Genehmigung des Zentralstaates ist immer völkerrechtswidrig.
Sie war bei Serbien völkerrechtswidrig, sie ist durch Russland bei der Krim völkerrechtswidrig. Ich habe das auch den Kurdinnen und Kurden im Nordirak erklärt. Ich habe es auch den Katalanen erklärt. Wissen Sie, worauf sich alle stützen? Auf das Kosovo. Die sagen immer: Da ging es doch auch. Warum soll es nicht bei uns gehen? – Das war Ihr Fehler.
Ich habe Ihnen damals hier im Bundestag gesagt, dass Sie ein schwerwiegendes völkerrechtswidriges Beispiel schaffen, auf das sich andere berufen werden. Genauso ist es auch gekommen.
Jetzt aber zurück. In der Regierungserklärung hat Frau Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Ja, wir haben zu wenig Geld an die UN-Hilfsorganisationen gegeben. – Und sie hat jetzt Afrika und den Libanon besucht. Übrigens: Im Libanon gibt es pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 164 Flüchtlinge, in Deutschland 12. Wir haben pro Einwohnerinnen und Einwohner das vierfache Bruttoinlandsprodukt.
Noch nie haben Sie sich um den Libanon gekümmert. Dafür sollten Sie sich einmal schämen.
Abgesehen davon – ich bin gleich fertig –: Jetzt fährt die Bundeskanzlerin dorthin. Warum werden Sie nie vorbeugend tätig, sondern erst dann, wenn so viele Flüchtlinge kommen?
Zum Schluss sage ich Ihnen noch etwas: Fällt Ihnen nicht auf, dass ein Freihandelsabkommen, wonach ein afrikanisches Land alles zollfrei nach Deutschland und Deutschland alles zollfrei in das afrikanische Land liefern darf, mehr als unfair ist? Müssen wir nicht hier die Politik wirklich ändern?