Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Malsack-Winkemann, ich glaube, Sie wären gut beraten, hinsichtlich der AfD-Finanzen mal für die erforderliche Transparenz zu sorgen, bevor Sie hier das große Wort schwingen. Ich glaube, da gibt es erheblichen Redebedarf, was Ihre Partei angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Mitunter ist aber mein persönlicher Eindruck, dass nicht überall angekommen ist, dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Dieses „gemeinsam“ bezieht sich insbesondere auf die Europäische Union; denn wir können nur in Stabilität in der Europäischen Union leben, wenn es auch an den Außengrenzen der Europäischen Union Stabilität gibt.
Das gilt zunächst einmal für die Ukraine; denn der Ukraine-Konflikt ist in Wahrheit nicht nur ein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Solange Vereinbarungen, die Russland selbst eingegangen ist, gebrochen werden, so lange müssen auch die Sanktionen aufrechterhalten werden. Ich bin Außenminister Maas sehr dankbar, dass er diese Sichtweise teilt und jüngst in die Ukraine, vor allem auch in die Ostgebiete der Ukraine, gereist ist.
Wir haben die Herausforderung mit der Türkei. Wir haben eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Jeder hat von der Lira-Krise Notiz genommen, die letztlich auf einer Verschuldung der privaten Haushalte basiert, die zu einer Blase geführt haben.
Wir haben Syrien. Im Laufe der heutigen Debatte wurde schon einiges dazu gesagt. Herr Kollege Schmid, es geht natürlich überhaupt nicht darum, dass hier ein militärischer Erstschlag vorbereitet werden soll.
Vielmehr geht es darum, dass wir einem womöglich stattfindenden Einsatz von C-Waffen Einhalt gebieten müssen, der völlig völkerrechtswidrig ist; darüber besteht ja Einigkeit. Ein solcher Einsatz kann letztlich natürlich nur auf Basis eines UN-Mandats erfolgen. Das Prinzip „Responsibility to Protect“, das die Briten ins Feld führen, würde nicht greifen, weil die dafür notwendigen Voraussetzungen fehlen. Es geht letztlich darum, Druck auf Russland auszuüben, damit Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Wir haben den Fall der USA. Wir haben einen völlig unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Wir haben hier vor allem ein mangelndes Bekenntnis zu multilateralen Vereinbarungen; siehe jüngst das Thema Strafzölle und den Ausstieg aus dem Klimaabkommen.