Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung,
die Achtung der Menschenrechte, eine unabhängige, eine unbestechliche Justiz,
eine leistungsfähige Justiz mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. Und doch spüren wir alle, dass der Rechtsstaat im Augenblick besonderen Herausforderungen gegenübersteht und mit besonderen Gefahren zu kämpfen hat.
Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz haben all dies noch einmal verdeutlicht: ein schlimmes Tötungsdelikt, Verlangen nach Selbstjustiz, Zeigen des Hitlergrußes, Gewaltverherrlichung in einem Konzert, Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe auf andere Menschen und viele andere schlimme Vorgänge. Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind. Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden.
Der Staat erwartet vom Bürger zu Recht, dass er sich der Selbstjustiz und auch der Vorverurteilung enthält, auch dort, wo brutale Verbrechen geschehen und vielleicht gar ein Täter auf frischer Tat ertappt wird. Ebenso wie wir aushalten müssen, dass in gewissen Grenzen auch Menschen demonstrieren, deren politische Auffassung wir nicht teilen, muss jeder das Strafen unabhängigen Gerichten überlassen, und zwar nicht nach dem Rechtsgefühl, sondern nach der Rechtslage. Aber so wenig wie das Rechtsgefühl bei Urteilen eine Rolle spielt: Wir müssen wachsam sein, wenn dauerhaft die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden droht.
Und damit meine ich keine schreienden Rechtsradikalen, die verfassungsfeindliche Symbole zeigen und ausländerfeindlich oder antisemitisch auftreten, sondern ich meine die Menschen in unseren Wahlkreisen, die mit ihren Sorgen und Nöten auf Sie wie auf mich zukommen. Wir müssen uns einerseits gegen jede Verächtlichmachung des Rechtsstaats wehren, und wir müssen andererseits genau hinsehen, woran es liegt, wenn in Teilen der Bevölkerung seine Akzeptanz schwindet, und wir müssen zuhören, wenn sachliche Kritik geäußert wird.
Der Verzicht auf Selbstjustiz korrespondiert mit einem Sicherheitsversprechen unseres Staates. Der Staat muss die ihm übertragenen Befugnisse effektiv ausüben, die Polizei uns alle bestmöglich vor Straftaten schützen. Wo Straftaten nicht verhindert werden können, müssen die Täter ergriffen und durch den Staat einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Für uns als Rechtspolitiker ist klar: Es ist unverzichtbar, dass ein starker Rechtsstaat den Bürgern genau diese Sicherheit gewährt.