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Einzelplan 07 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. September 2018 · 49. Sitzung
- Reden
- 41
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Es ist wohltuend, einer Rede von Frau Barley oder eben auch von Herrn Harbarth zuzuhören. Zeigen sie doch, dass wir Demokraten Gemeinsamkeiten haben. Das ist beinahe ungewohnt; denn mit ihrer Nüchternheit und Sachbezogenheit
2. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich für einen starken Verbraucherschutz und für einen handlungsfähigen demokratischen und sozialen Rechtsstaat ein. Demokratisch und sozial heißt: Recht haben und Recht bekommen darf niemals davon abhängen, wie dick der Geldbeutel ist. Die Gerichte müssen so gut
3. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Man könnte meinen, es ist ein gutes Zeichen, wenn hier so viel über den Rechtsstaat geredet wird. Aber ich habe langsam das Gefühl: Je mehr die Koalition über den Rechtsstaat redet, desto weniger weiß sie damit anzufange
4. Rede · Martin Hohmann · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 876 Millionen Euro Gesamtetat dienen zu mehr als 70 Prozent der Deckung von Personal- und Verwaltungskosten. Insgesamt wirkt diese knappe Milliarde im Vergleich zu anderen Etats eher unbedeutend. Der Haushalt des Justizminist
5. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Sprechen wir mal über den Verbraucherschutz. Unser Verbraucherbild ist geprägt vom eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Verbraucher als aktivem Teilnehmer am Markt. Ja, wir alle sind Teilnehmer und Konsument
6. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte ist insofern interessant, als sie zeigt, dass der Rechtsstaat, dessen Definition und Zuschreibung bis vor einiger Zeit noch unstreitig war, auf einmal sehr streitig diskutiert wird, und jeder definiert ihn nach seinen Wünschen, selbst innerh
7. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsentwurf 2019 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ich werde über den Verbraucherschutz sprechen, der den Alltag der Menschen betrifft. Für Die Linke ist klar: Wir brauchen einen starken Verbrauchersch
8. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, die Bundesregierung täte endlich etwas in Sachen Digitalisierung. Sie benennt eine Digitalstaatsministerin, die ich begrüße, und setzt gefühlt im Wochentakt neue Gremien ein, die sich mit den digitalen Herausforderungen und Verbraucherrechten auseinander
9. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier soll ja eigentlich über den Haushalt gesprochen werden. Ich habe eigentlich den Eindruck gehabt: Hier wird über alles Mögliche gesprochen, nur nicht über den Haushalt. Was fällt auf beim Einzelplan 07 für das Ressort Justiz und Verbraucherschutz? Ich will es Ih
10. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein Verwaltungshaushalt. Er ist geprägt durch einen sehr hohen Anteil an Verwaltungsausgaben und Personalausgaben. Er ist der
11. Rede · Katarina Barley · SPD
Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten jetzt den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
12. Rede · Katarina Barley · SPD
Das soll dann aber nicht von meiner Redezeit abgehen. Frau Bundesministerin, dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort, und die Uhr beginnt von neuem zu laufen. Im Übrigen haben die Mitglieder der Bundesregierung nach dem Grundgesetz jederzeit Rederecht.
13. Rede · Katarina Barley · SPD
Das weiß ich, aber ich möchte nicht, dass Sie meine Redezeit nachher der Fraktion abziehen. Deswegen weise ich darauf hin.
14. Rede · Katarina Barley · SPD
Das ist schön. Es geht um den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, und wir können ganz klar für uns in Anspruch nehmen, dass wir das Effizienzministerium sind. Jeder Euro, der in dieses Ministerium investiert wird, refinanziert sich zu 65 Prozent; also 65 Cent fließen zurück. So effizie
15. Rede · Katarina Barley · SPD
Gerne.
16. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Barley, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf J
17. Rede · Katarina Barley · SPD
Ich sage diesen Mieterinnen und Mietern, dass wir uns natürlich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse weiterhin gilt; das ist auch meine Position. Dafür werden wir kämpfen und streiten. Das haben Sie der Position der SPD sicherlich auch entnommen. Aber es kommt vor allen Dingen auch sehr stark auf die Landesregieru
18. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung, dafür war Deutschland einst in der Welt bekannt – verdammt lang her. Nach 13 Jahren Merkel steht unser Land inzwischen leider für peinliche Planungspannen wie Berliner Flughafen oder Stuttgart 21, für ideologische Unsinnspr
19. Rede · Stephan Brandner · AfD
– vielleicht riecht der den Misthaufen der Geschichte auch schon, meine Damen und Herren – –
20. Rede · Stephan Brandner · AfD
Nein. – Die SPD möchte schnell noch irgendetwas liefern. Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht. Dabei versucht die SPD aber, zu verschleiern, dass sie allein für diese Misere auf dem Mietmarkt zuständig ist. Seit Jahren ist die Wohnungsbauförderung rückläufig
21. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich würde die Zwischenfrage jetzt zulassen.
22. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung, die Achtung der Menschenrechte,
23. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident. – Wir haben deshalb, weil wir wissen, dass der Staat den Bürgern dieses Sicherheitsversprechen gewährt, in der neuen Legislaturperiode mit dem Pakt für den Rechtsstaat einen ganz zentralen Schwerpunkt gesetzt. Der Pakt für den Rechtsstaat besteht aus mehreren S
24. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Grundsätzlich wurde es beim Einzelplan 07 bereits thematisiert, und ich will es gerne an dieser Stelle noch mal bestätigen: Wir werden die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats weiter sichern und vor allem sicht
25. Rede · Esther Dilcher · SPD
Ja.
26. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Sie haben am Anfang Ihrer Rede dankenswerterweise, wie viele Vorredner auch schon, auf den Pakt für den Rechtsstaat Bezug genommen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang gerne mit drei Fragen, die ich habe, konfrontieren: Die erste Frage: Die Aufgabe des Paktes für den Rechtsstaat ist do
27. Rede · Esther Dilcher · SPD
Wir sind beide Juristen. Weil mir selbst diese Tatsachen aus eigener Erkenntnis nicht bekannt sind und da sicherlich noch ermittelt wird, werde ich zu den laufenden Ermittlungen hier keine Stellung nehmen. Die erste Frage war, ob die Sicherheitsbehörden den Pakt für den Rechtsstaat unterstützen müssen. Der Pakt für den
28. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Tagen in diesem Haus eine, wie ich meine, bemerkenswerte Rede gehalten. Die Rede endete mit dem Satz: Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und tole
29. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, mit großem Vergnügen. – Wir sind Nachbarn.
30. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Hoffmann, wir ringen um unser gemeinsames Verständnis zum Rechtsstaat. Halten Sie die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht für einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesem zweifelhaften Gesetz?
31. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Frau Kollegin, genau dazu will ich gleich etwas sagen. Wir ringen aber auch um unser gemeinsames Verständnis zur Rechtspolitik. Sie sagten vorhin noch, wie wichtig es sei, dass Rechtspolitik vor allem Sacharbeit ist. Dann liefern Sie hier aber eine Rede ab, die vor allem eines war, nämlich Wahlkampf für die Landtagswah
32. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich stelle nur eine Frage: Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass bei allen politischen Unterschiedlichkeiten drei Fraktionen dieses Hohen Hauses sich einig sind, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist?
33. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege, danke für die Frage. Bei allen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der drei Fraktionen haben aber auch alle drei Fraktionen und alle drei Parteien, die dahinterstehen, eines gemeinsam: Sie führen Landtagswahlkampf in Bayern. Danke.
34. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, mit ganz großem Vergnügen.
35. Rede · Jürgen Martens · FDP
Herr Kollege, die erste Frage zu Ihren Ausführungen: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gleichwohl die bestehenden Möglichkeiten, Normenkontrollanträge zu stellen, nicht einschränken wollen? Die zweite Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass der Freistaat Bayern das Polizeiaufgabengesetz, sollte es vom Verfassungsger
36. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
37. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege, ich bin etwas ratlos; denn ich wundere mich, wie Sie auf diese Fragen kommen, weil ich an keiner Stelle zum Beispiel das Recht, Normenkontrollklagen zu erheben, angetastet habe und weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Vorgaben von Verfassungsgerichten umsetzt. Aber Sie tun so, als gäbe es di
38. Rede · Eva Högl · SPD
Einen schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt dort weitermachen, Herr Hoffmann, wo Sie aufgehört haben, nämlich beim Thema handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das ist heute unser Thema. Ich finde es sehr gut, dass sich seit heute Morgen um 9 Uhr unsere geme
39. Rede · Eva Högl · SPD
Sehr gerne. Ich habe sie ja provoziert.
40. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kollegin Högl, Sie haben eben gesagt, der Pakt für den Rechtsstaat komme, und er sei konkret. Könnten Sie ungefähr sagen, wann er denn kommt?
41. Rede · Eva Högl · SPD
Es gibt ein Datum, nämlich die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. Ich kenne die Tagesordnung zwar noch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass der Pakt für den Rechtsstaat dort auch Gegenstand der Besprechungen von Bund und Ländern sein wird. Ein sehr konkretes Datum! Es geht bei dem Pakt für den Rechtsstaat um
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD12
- CDU/CSU11
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- Die Linke4
- FDP4