Einen schönen guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt dort weitermachen, Herr Hoffmann, wo Sie aufgehört haben, nämlich beim Thema handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das ist heute unser Thema. Ich finde es sehr gut, dass sich seit heute Morgen um 9 Uhr unsere gemeinsame Auffassung wie ein roter Faden durch die Debatten zieht, dass wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen, dass wir alles dafür tun, dass das so ist, und dass wir dafür die Grundlagen legen, und zwar nicht nur im Haushalt, sondern auch durch sonstiges Tun, nicht nur hier im Bundestag.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, die Grund- und Menschenrechte durchzusetzen sowie die Gewaltenteilung hochzuhalten. Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern in diesen Tagen durchaus Dinge, die man noch einmal erwähnen muss. Es geht auch darum, Respekt vor dem Handeln und den Entscheidungen von Justiz und Behörden zu haben. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie haben zu Recht Herrn Schäuble, unseren Bundestagspräsidenten, zitiert. Auch die Ministerin hat das noch einmal hervorgehoben: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wir dulden in Deutschland an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt Selbstjustiz.
Auch das hat Ministerin Barley schon gesagt – ich möchte das wiederholen und verstärken –: Nicht jedes Urteil, das gesprochen wird, gefällt uns; das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Trotzdem ist es unerlässlich, dass sich alle – ich betone ausdrücklich: alle – in Gesellschaft, Politik und Verwaltung an die entsprechenden Urteile halten. Wer die Justiz austrickst, schadet dem Rechtsstaat und legt die Axt an den Rechtsstaat sowie an Respekt und Vertrauen in den Rechtsstaat. Das darf nicht passieren. Das ist nicht akzeptabel.
Deswegen ist unser zentrales Vorhaben der Pakt für den Rechtsstaat. Das ist – ich darf sagen, Herr Martens, dass das sehr konkret ist – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Sie haben gefragt, wann das komme. Seien Sie sich sicher: Das kommt.
Wir haben hier gemeinsam Verantwortung im Bundestag und in den Bundesländern. Wir werden auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz und weiteren Sitzungen mit den Ländern intensiv erörtern, wo die gemeinsame Verantwortung liegt und was die jeweilige Ebene dazu beitragen kann.