Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Satz, den wir heute sehr oft gehört haben, ist: Die Wirtschaft läuft gut, und zwar trotz – Herr Holm, hören Sie genau zu; denn das ist mein „trotz“ in dem Satz – der Hetze und dem damit verbundenen Schaden, den Sie mit zu verantworten haben, für den deutschen Wirtschaftsstandort.
Meine Damen und Herren, die Fortentwicklung der Digitalisierung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sie muss immer zu gesellschaftlichem Fortschritt führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also bei der Frage „Ist unsere Wirtschaft fit für die Zukunft?“ im Mittelpunkt stehen. Wichtige Vorhaben im Digitalbereich zielen deswegen auf die Bildung, die digitale Verwaltung, die Schaffung von Infrastruktur und eine gut vorbereitete Wirtschaft. Die Verwaltung muss im Bereich der Bürgerdienste effiziente Strukturen schaffen und dafür sorgen, damit auch der Mittelstand von schnellen Genehmigungsverfahren profitiert. Dafür brauchen die Kommunen schnell Klarheit und Standards, um den Flickenteppich nicht zu zementieren.
Im Bereich der digitalen Bildung brauchen wir dringend eine entsprechende Infrastruktur an Schulen, eine entsprechende Ausbildung für Lehrer, entsprechende Unterrichtspläne sowie Lehrpersonal, damit wir die Fachkräfte ausbilden können, die unsere Wirtschaft in Zukunft braucht. Um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft fit für die Zukunft ist, müssen wir also in die Digitale Agenda investieren.
Herr Klein von der FDP, wir investieren in diesem Bereich. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Standard von Ludwig Erhard, den Herr Theurer eben immer angelegt hat, vielleicht mal an Ihre eigene Mövenpick-Steuer anlegen und dann überlegen, ob das, was Sie da 2009 gemacht haben, eigentlich zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist.
Wir haben in diesem Haushalt 432 Millionen Euro für den Bereich Digitale Agenda vorgesehen. 2017, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, waren es noch 173 Millionen Euro. Das heißt, wir sehen eine deutliche Steigerung, eine deutliche Aufwertung, wenn es darum geht, in die digitale Wirtschaft in unserem Land zu investieren.