Ich denke, dass das auf über zwei Drittel der Personen hier zutrifft. Ich möchte gerne in der Rede fortfahren. Vielen herzlichen Dank.
Wenn auf dem untergehenden Bildungsnarrenschiff Ihnen Ihre Kinder traurig in die Augen schauen und fragen: „Mami und Papi, warum habt ihr den Kurs nicht geändert? Warum habt ihr das Schiff nicht repariert?“, dann werden Sie antworten müssen: Weil Sie es so wollten. – Sie müssen in diese Kinderaugen schauen und Ihren Kindern erklären, warum Ihnen der Kampf gegen rechts mehr wert war, als künftigen Generationen eine selbstbestimmte Zukunft in Frieden, in Freiheit, in Sicherheit und in selbst erarbeitetem Wohlstand zu ermöglichen. Weil Ihnen Ihre sozialistische Utopie eines ewig bunten und grenzenlosen Ponyhofs
ungleich viel wichtiger ist, als dieses Schiff zu erneuern, zu modernisieren und auf Kurs zu bringen. Das Strauß’sche Narrenschiff kommt mir da in den Sinn. Ich hätte damals für nicht möglich gehalten, dass Herr Strauß mit all seinen Ecken und Kanten in dieser Hinsicht ein Visionär war.
Der beschriebene Richtungswandel wurde von den Merkel-Regierungen stetig vorangetrieben und darf auch im Bildungsressort als vollzogen angesehen werden. Der Einzelhaushaltsplan Bildung ist in erster Linie ein Weiter-so des Narrenschiffs „Utopia“. Sie nehmen generell viel zu wenig Steuerzahlergeld in die Hand für Bildung. Das verlogene Diktat der angeblichen schwarzen Null bedeutet für die Bildung ein weiteres Jahr des bereits verlorenen Kampfes um den Erhalt des Status quo,
Sie haben aber ein positives Weltbild!
ein weiteres Jahr, in dem Deutschland sichtlich und spürbar den Anschluss an führende Industrienationen verliert.
Wir vermissen auch in diesem Haushalt wieder das monetäre Bekenntnis in Bezug auf einen Paradigmenwechsel, in Bezug auf „Meister statt Master“. Zum Beispiel ist es hier geradezu verbrecherisch naiv, beim verschärften Pflegenotstand rein auf Zuzug bzw. Pflegerobotik zu setzen. Wir wollen im Zuge der Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit Veränderungen auch in der Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir wollen Wichtiges von Unwichtigem oder gar Schädlichem trennen. Wir haben eine klare Vision von zukunftsgerichteter Bildung, für den Erhalt und die Fortentwicklung unserer Bildungsnation. Vor allem haben wir im Gegensatz zu Ihnen den unbändigen Willen und auch die notwendige Expertise, dies planvoll zu gestalten.
Es gilt, jenseits des Hype
Was ist denn ein Hype?
des unsäglichen Digitalisierungspopulismus kluge Weichenstellungen vorzunehmen. Liebe Regierung, wenden Sie sich endlich Ihrem Kerngeschäft zu und machen Sie endlich Politik für Deutschland, für die Zukunft Deutschlands!
Vielen Dank.
Und vielleicht einmal für Ruhe zu sorgen, Entschuldigung!
– Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ich weise nur auf die Geschäftsordnung hin. – Das wird das Präsidium auch künftig in allen Fällen beachten. Ich sage es nur deshalb, weil Sie – Sie hatten sechs Minuten Redezeit – die ersten vier Minuten nicht zur Sache gesprochen haben. Ich habe das nicht gerügt.
Ich hatte nur sechs Minuten!
– Ja. Deshalb sage ich ja: Die ersten vier Minuten haben Sie nicht zur Sache gesprochen, sondern eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Ansonsten bitte ich darum, dass wir miteinander wirklich so umgehen, dass wir uns tatsächlich um die Themenbereiche kümmern, die aktuell anstehen. Dafür dient ja die Tagesordnung.
Das ist nur ein netter Hinweis, gar nicht böse gemeint. Das gilt aber für alle in diesem Saal.
Für alle gilt das!
Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Dr. Karl Lauterbach für SPD-Fraktion.