Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist kurz: Er fordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass das Startchancen-Programm früher starten kann. Die Bundesregierung soll „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept“ vorlegen. – Na, klasse; das hätte auch meine Tochter aufschreiben können.
Aber ich muss ehrlich sagen: Es ist einer Oppositionspartei unwürdig, so etwas vorzulegen.
Es gibt Oppositionsparteien, die inhaltlich arbeiten. Ich erinnere mich gut daran, dass in der letzten Wahlperiode Grüne und FDP viele inhaltlich gute Programme angeboten haben, die aber alle von der Merkel-Regierung abgelehnt worden sind. Sie haben 16 Jahre regiert, haben aber offensichtlich immer noch keine Ahnung, wie man Konzepte schreibt. Es ist wirklich traurig, dass Sie die Bildungskrise hier für Parteipolitik benutzen.
Wir haben bei der Analyse der Probleme keine großen Unterschiede;
aber wir haben natürlich ein Umsetzungsproblem. An der Stelle muss man deutlich sagen: Die Ampelregierung hat angefangen, Problemlösungen umzusetzen.
BAföG ist dafür ein schönes Beispiel.
Aber Tatsache ist, dass Sie überhaupt kein Konzept haben, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sie sagen nur: Ihr seid Regierung, ihr sollt es machen. Wie peinlich ist das eigentlich? Wir haben eine andere Auffassung von Oppositionsarbeit.
Ich will Ihnen noch etwas ganz ehrlich sagen: Die Union hat 2006 das Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben.
Sie weigern sich bis heute, es aufzuheben. Wir wollen es verändern; Sie müssen mitmachen, weigern sich aber.
Ein anderes schönes Beispiel ist Folgendes – Kollegin Stahr hat es angesprochen –: Wir wollen weg vom Königsteiner Schlüssel, weil wir zielgerichtet fördern wollen. Aber das wollen Sie nicht. Ich erinnere mich irgendwie bei Ihren Reden immer an einen schönen Spruch: Venire contra factum proprium. – Hier reden Sie so; in den Ländern reden Sie anders.
Ich will noch etwas zum Bildungsgipfel sagen, weil mich das wirklich ärgert. Wir haben vor über drei Monaten eingeladen. Wir haben gesagt: Die Kultusministerkonferenz soll vertreten sein, ebenso die A-Länder, das heißt die regierungsgeführten, also die von den Ampelparteien geführten Länder, und die B-Länder, also die oppositionsgeführten Länder. Die Kultusministerkonferenz war durch Frau Busse vertreten, die A-Länder waren durch den Kollegen Ties Rabe. Aber Sie waren gerade nicht vertreten.
Dass Sie dann einen Staatssekretär hinschicken, der nicht aufs Podium darf, weil es ihm verboten wird, ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Sie machen nichts anderes als Parteipolitik auf dem Rücken unserer Kinder.
Herr Jarzombek, dass heute die Bundesbildungsministerin nicht anwesend ist, hat einen einfachen Grund. Sie hat gedacht, weil das nämlich geplant war, diese Debatte hier solle um 15 Uhr stattfinden. Aus verschiedenen Gründen ist sie jetzt erst um 17.30 Uhr gestartet, und sie hat einen wichtigen, nicht aufschiebbaren Termin. Der Staatssekretär ist anwesend.
Wir sind vertreten; Sie sind nicht vertreten.
Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Wenn Sie nicht endlich verstehen, dass wir die Bildungsprobleme dieses Landes nur gemeinsam lösen können, dann werden Sie weiter nur Politik auf Kosten unserer Kinder machen. Die ausgestreckte Hand der Ampel ist da.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ergreifen Sie sie. Wir wollen reden. Machen Sie Ihre Arbeit.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Altenkamp.