Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswehreinsatz im Südsudan im Rahmen der Vereinten Nationen, UNMISS, ist aus drei Gründen wichtig:
Erstens. Verlässlichkeit gegenüber der Bevölkerung im Südsudan, die nach wie vor massive Probleme hat und auf Hilfe angewiesen ist.
Zweitens. Verlässlichkeit gegenüber den Vereinten Nationen, die diesen Einsatz führen. Denn wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstrebt, muss verlässlich sein.
Drittens. Verlässlichkeit gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich im Einsatz befinden.
Verlässlichkeit ist einer der wichtigsten Grundsätze in der Außenpolitik. Das gilt gerade auch in diesem Augenblick, in dem wir noch keine gewählte Regierung haben. Die internationale Gemeinschaft baut auf ein verlässliches Deutschland, und das soll bitte auch so bleiben.
Wie sieht es nun zurzeit im Südsudan aus? Eben haben wir einiges gehört: Die Situation ist nach wie vor dramatisch. Alle Konfliktparteien führen ihre militärischen Aktivitäten fort. Regierung und Rebellen halten sich nicht an den Waffenstillstand. Ethnische Auseinandersetzungen und Racheakte sind an der Tagesordnung. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Hunger, Gewalt, sexuelle Verbrechen, Verstümmelungen sind an der Tagesordnung. Humanitäre Helfer sind Behinderungen, Übergriffen und Erpressungen ausgesetzt. Allein 2017 sind 18 von ihnen zu Tode gekommen. Von den ursprünglich 12 Millionen Einwohnern sind 7,6 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie hungern. Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Nachbarländer geflohen, rund 1,9 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Besonders betroffen – das sage ich hier auch noch einmal ausdrücklich – sind natürlich immer die Wehrlosesten, und das sind Kinder und Frauen.
Vor dieser Situation dürfen wir die Augen nicht verschließen. Es wäre unverantwortlich, wegzusehen, Hilfe zu verweigern und die Menschen im Südsudan ihrem Schicksal zu überlassen. Das sage ich auch in Richtung der Linkspartei. Wir müssen verhindern, dass der Südsudan zu einem vollends gescheiterten Staat abgleitet. Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Menschen auf die Flucht begeben. Andernfalls sind unsere Appelle zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Heimatländern nichts als leere Versprechungen.
Ja, diese Mission hat auch Rückschläge hinnehmen müssen. Nicht alles funktioniert fehlerfrei. Angesichts der vielen Herausforderungen und schweren Ausgangsbedingungen in dieser unruhigen Region kann das vielleicht auch nicht anders sein. Das darf aber dennoch kein Grund dafür sein, dass wir kapitulieren. Wenn wir kapitulieren und uns zurückziehen, wie uns das die Linken in ihrem Entschließungsantrag empfehlen, dann werden die Südsudanesen erst recht kapitulieren und das Land endgültig verlassen.
UNMISS ist es gelungen, für bessere Notfallplanung zu sorgen und durch Patrouillen ihre Wirksamkeit im Land und damit den Schutz der Zivilbevölkerung zu steigern. Unser Engagement befindet sich im Einklang – das finde ich wichtig – mit unseren afrikapolitischen Leitlinien, die das Ziel haben, den Kontinent auf dem Weg zu Frieden und Stabilität zu unterstützen. Dieser vernetzte Ansatz ist wichtig. UNMISS flankiert die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkten in der Wasserversorgung, Landwirtschaft, Governance. Für mich steht fest: Wenn es nicht ein Minimum an Sicherheit gibt – dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten in dem Land; und nicht nur sie allein –, wird es auch keine humanitäre Hilfe geben können. Auch medizinische Versorgung, Nahrung, Lebensmittelgrundlagen, Notunterkünfte sind ohne die Gewährleistung von Sicherheit undenkbar.
Deshalb können wir beim besten Willen dem Entschließungsantrag der Linken nicht zustimmen. Sie unterliegen immer wieder dem Irrtum, man könne humanitär helfen, auch wenn nicht mindestens die Sicherheit der Helfer und der Transporte gewährleistet ist. Weil Sie das nicht verstehen, was ich nicht verstehe, müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen.
Nicht leider! Mit Überzeugung!
Ich bitte um Zustimmung für den Antrag und für diesen Einsatz.
Vielen Dank.