Oliver Luksic

Herr Präsident! Die Bundestagsfraktion der FDP wartet seit sechs Monaten auf die Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema Fahrverbote. Ich glaube, auch Millionen Dieselfahrer warten auf Antworten der Bundesregierung, was geplant ist, um Wertverluste zu verhindern, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Bisher ist mir die Strategie der Bundesregierung nicht bekannt, und deswegen möchte ich genau nachfragen: Was ist jetzt die ressortabgestimmte Haltung der Bundesregierung in Sachen Nachrüstung? Es war in den letzten Tagen sehr viel dazu zu lesen, was sich widersprochen hat und was auch umgehend korrigiert wurde. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei den Haushaltsberatungen darum geht, im Rahmen von Maßnahmen wie Nachrüstung, Umtausch und Rücknahme Steuergelder zu verwenden? Plant die Bundesregierung eine einseitige Belastung nur der deutschen Industrie, oder sollen alle Fabrikate davon betroffen sein? Es geht ja um die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger, also auch solche mit ausländischen Fabrikaten, in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Deswegen die Frage: Was ist hier die Strategie der Bundesregierung?