Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. September 2018 · 51. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Axel Gehrke · AfD
Herr Minister, Sie wollen Patienten auch in der Fläche schneller Termine in der ambulanten ärztlichen Versorgung verschaffen. Berücksichtigen Sie in Ihrer Planung auch die Möglichkeit der Einrichtung von Portalpraxen, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt? Nach einem Gutachten der KBV zur Notfallversorgung in
2. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Kollege Gehrke, ich tippe, dass Sie mit den erwähnten Portalpraxen die Frage der ärztlichen Notdienstversorgung ansprechen wollen; das ist ja kein feststehender Begriff. Tatsächlich haben viele Kassenärztliche Vereinigungen, die regional die Verantwortung tragen, solche Portalpraxen eröffnet, zentr
3. Rede · Johann Saathoff · SPD
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich greife Ihre Aufforderung gleich auf. Ein Problem mit den Ärzten im ländlichen Raum ist ja nicht, dass wir keine App oder kein Handy zum Bedienen haben. Das Problem ist, dass wir in vielen Bereichen keine ausreichende Breitbandversorgung haben. Dafür können Sie nicht unmittelbar etwas.
4. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Saathoff, zum ersten Punkt. Ja, das ist natürlich wahr – das habe ich schon gesagt –: Die beste Terminservicestelle kann keinen Termin vermitteln, wo kein Arzt ist. Deswegen bauen wir das Instrumentarium aus. Ich muss da schon festhalten: Wir machen seit 10, 15 Jahren viel, um Instrumente zu
5. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jens Spahn, das TSVG verpflichtet ja die Ärzte, 25 Sprechstunden in der Woche für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten und auch offene Sprechstunden. Wie müssen denn die Ärzte die Einhaltung dieser Vorgabe gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen, und welcher bürok
6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Präsident! Ja, natürlich wollen wir da, wo es geht, Bürokratie reduzieren und vermeiden. Gerade das Digitale wird da übrigens an vielen Stellen helfen, auch bei den Sprechstunden. Aber wahr ist auch, Frau Kollegin: Wer sich entscheidet, Vertragsarzt zu werden und damit 90 Prozent der
7. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Es ist ja schon die Rede von dem im TSVG verankerten Ziel gewesen, Herr Minister, einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu sichern. Nachdem Sie nach den Alternativen zur offenen Sprechstunde gefragt haben, stelle ich fest: Dieses Gesetz sieht bereits eine Verbesserung der Vergütung vertragsär
8. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Ich habe jetzt extra noch mal geschaut, wo ich alle zusätzlichen Vergütungsbestandteile vorliegen habe, um sie ausdrücklich nennen zu können; es sind ja sehr, sehr viele. Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch den Hausarzt: ein Zuschlag von 5 Euro. Zus
9. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Spahn, die Krankenkassen übernehmen beim Zahnersatz derzeit Kosten in Form eines Festzuschusses in Höhe von 50 Prozent. Den wollen Sie jetzt um 10 Prozent erhöhen, was gemäß Ihrem Gesetzentwurf 570 Millionen Euro kosten würde. Nun ist das nach wie vor für viele Versicherte eine finanzielle Belastung, die sie kaum
10. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Die erste Antwort ist: Ja, ich stimme Ihnen zu. Mathematisch haben Sie recht. Die Summe macht etwa 0,2 Beitragssatzpunkte aus. Um das zu erkennen, braucht man nicht Albert Einstein zu sein. Die zweite Frage: Warum machen wir das nicht? Weil es die unterschiedlichsten Bereiche gibt. Im Übrigen hat gerade Ihre Fraktion –
11. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin Klein-Schmeink, wenn man das überhaupt machen wollte, was ich ausdrücklich nicht will, wäre das eine Regelung, die man überhaupt nicht überprüfen kann. Nichts finde ich fataler als Regelungen, mit denen man irgendetwas verspricht, was kein Mensch kontrollieren kann – außer Sie stellen in jeder Arztpraxis
12. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, unter der Rubrik „So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt“ schreiben Sie: Wer kurzfristig Patienten annimmt, bekommt mehr Geld. – Und: Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür extra entlohnt. – Die Frage ist: Findet denn dann, wenn kurzfristige Patientena
13. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege, zur ersten Frage, zur ärztlichen Vergütung insgesamt. Ich muss vielleicht einmal darauf hinweisen: Wir geben für die vertragsärztliche Vergütung in Deutschland fast 43 Milliarden Euro aus; Steigerungsrate pro Jahr etwa 1 Milliarde Euro, ohne dass wir irgendein Gesetz ändern. Es sind jetzt noch einmal gut
14. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben dankenswerterweise das Thema „ländlicher Raum“ angesprochen und ausgeführt, wie man dort die medizinische Versorgung stärken kann. Ich erlaube mir einen kleinen Rückblick auf das, was Sie gesagt haben. Ich finde, dass der ländliche Raum – das darf man auch mal sagen –auch für Ärzte sehr lebensw
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst schließe ich mich als Münsterländer Ihren positiven Bewertungen des ländlichen Raums und seiner Lebensqualität ausdrücklich an. Die Erfahrung ist aber, dass die beste Broschüre nicht hilft. Wir müssen sozusagen Klebeeffekte und Erfahrungsmomente schaffen: Hausarzt sein auf dem Land
16. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Vielen Dank, Herr Minister. – Ein anderes Thema, nämlich die Betreuungsdienste in der Pflege. Es gibt eine Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass die mangelnde Abgrenzung zwischen der professionellen pflegerischen Betreuung und den niederschwelligen Betreuungsleistungen in den neue
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege Weinberg, wir nehmen diese Hinweise sehr ernst. Deswegen muss man sich das auch anschauen. Aber eines ist natürlich auch wahr: Nicht alles, was es an Unterstützungsbedarf für Pflegebedürftige in den Familien gibt, ist pflegerische Versorgung. Betreuung, Nachmittagsgestaltung, meinetwegen an bestimmten Tage
18. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Minister, mit der Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden sind ja finanzielle Anreize für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verbunden, um ausdrücklich die akut Kranken besser zu versorgen. Wie stellen Sie sicher, dass diese Anreize zugunsten der akut Kranken nicht etwa z
19. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben nicht nur Fehl- und Unterversorgung, sondern in bestimmten Bereichen auch Überversorgung; den Teil haben Sie jetzt weggelassen. Wir haben außerdem mit die höchste Zahl an Arzt-Patienten-Kontakten auf der Welt. Die Frage ist: Was ist tatsächlich das medizinisch Notwendige, und wo
20. Rede · Claudia Schmidtke · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Gesundheitsminister, ich habe eine Frage: Die Terminservicestellen der KVen gibt es ja schon eine ganze Weile; dennoch wissen viele Patienten gar nicht, dass es sie gibt. Dementsprechend werden sie relativ wenig frequentiert. Wie wird sich das ändern? Was können wir tun, damit
21. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Danke schön. – Ja, sicherlich sind im Vergleich zu den etlichen zig Millionen Arzt-Patienten-Kontakten, die es gibt, gut 200 000, 300 000 vermittelte Termine über die Terminservicestelle noch keine große Zahl. Aber andersrum sind das 200 000 sehr konkrete Patientinnen und Patienten, die bei der Terminsuche Hilfe erfahr
22. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Es werden im Gesetz ja viele verschiedene Aspekte angesprochen. Wir stellen fest, dass immer mehr Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Daten zur Verfügung stellen. Warum braucht man dann noch eine elektronische Patientenakte?
23. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege Rüddel, danke für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal einzuordnen. Ich bin sehr froh darüber, dass es unterschiedliche Kassen und Versicherer gibt, die schon jetzt digitale Angebote machen und elektronische Patientenakten erstellen, weil es Bewegung in den Markt gebracht hat. Was wir
24. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe noch eine Nachfrage zu dem ganzen Bereich der psychischen Erkrankungen. Da haben Sie ja gesagt, Sie wären dankbar, wenn wir Grünen Ihnen bei der Verbesserung der Versorgung zur Seite stehen. Ich kann Ihnen zusichern: Seit zwei Wahlperioden legen wir ganz differenziert Vorschläge vor, die das gesamte Feld der p
25. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ja, wir haben das Problem in bestimmten Regionen, auch im Zusammenspiel von ambulant und stationär, dass diejenigen mit psychotherapeutischem Versorgungsbedarf, die dringend behandlungsbedürftig sind, nicht in eine ambulante Therapie kommen und dann möglicherweise in verschli
26. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich möchte mit der Bemerkung einleiten, dass wir natürlich nicht nur psychologische Psychotherapeuten, sondern auch ärztliche Psychotherapeuten und pädagogisch qualifizierte Psychotherapeuten bei der Kinder- und Jugendpsychotherapie haben und dass das natürlich ganzheitlich auch in den Steuerungsfragen b
27. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal kurz, weil es wirklich ein wichtiges Thema ist, zur psychotherapeutischen Versorgung – ich bin sehr dankbar für den Hinweis auf die ärztliche Versorgung in diesem Bereich –: Ein Psychiater hat im Schnitt 1 000 Patienten im Quartal, in der Psychotherapie gibt es im Schnitt 50 Patien
28. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Zuerst zu dem Thema „Psychiatrie und Psychotherapie“: Ich bin zwölf Jahre als Psychiaterin und ärztliche Psychotherapeutin niedergelassen gewesen und war vorher in einer Klinik tätig. Die Arbeit der Regelpsychotherapie ist einfach ganz anders definiert als eine psychiatrische Arbeit. Sie erfordert natürl
29. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe gerade dem Kollegen Gehrke auch in diese Richtung geantwortet. Sie müssen einmal sehen: Wir sind jetzt seit gut sechs Monaten dabei, im Bundesministerium für Gesundheit Dinge anzustoßen: Pflegepersonalstärkungsgesetz, Versichertenentlastung, Beitragssenkung. Jetzt legen wir diesen
30. Rede · Johann Saathoff · SPD
Herr Minister, meine Frage betrifft Sie mittelbar in der Zuständigkeit für Atemwegserkrankungen. Ich habe in der Sommerpause aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen verlautbaren gehört, dass man ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie bräuchte. Ich habe das jetzt auch wieder aus dem Brandenburgischen mitbekomme
31. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Kollege Saathoff, für die Frage. – Ich kann richtigstellen, dass die Bundesregierung kein Moratorium vorhat im Bereich der Windenergie. Im Gegenteil: Wir sind ja gerade auch in intensiven Verhandlungen über das EEG im Rahmen des 100-Tage-Gesetzes. Da geht es darum, die Sonderausschreibungen für di
32. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Luksic, für die Frage. – Ich kann anknüpfen an Ihre letzte Bemerkung zu den ausländischen Herstellern. Für uns ist es wirklich ein Ärgernis, dass die ausländischen Hersteller ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht werden. Wir haben nur die Möglichkeit, auf die deutschen Hersteller zuzugehen
33. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Versuchsdurchführung, die an vier Tagen stattfand und die am 3. September 2018 einen Moorbrand ausgelöst hat, fand mit 70-Millimeter-Raketen aus dem Waffensystem Tiger der Bundeswehr statt. Die Übungszwecke, zu denen der Hubschrauber und die Munition eingesetzt werden, bedingen es,
34. Rede · Niels Annen · SPD
Frau Kollegin, Sie haben die Resolution genannt und zitiert. Das ist der eindeutige Wille und die eindeutige Positionierung des deutschen Parlamentes. Diese Positionierung ist der Bundesregierung bekannt, und sie hat sie im Ausland jeweils als Positionierung des Deutschen Bundestages kommuniziert. – Ja, so ist das. Die
35. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundesminister, das Bundesverteidigungsministerium hat erhebliche Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Aufträgen für externe Berater eingeräumt. In der Presse war sogar zu lesen, es gebe ein sogenanntes Kumpelsystem, wo Auftraggeber und Auftragnehmer einander persönlich eng bekannt
36. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Kollegin, wir sind uns der Belastungen bewusst, denen die Bevölkerung nicht nur in Meppen, sondern in weitem Umkreis ausgesetzt ist. Nicht nur Staatssekretär Hoofe, der als Erster aus unserem Hause vor Ort war und aus der Gegend kommt, sondern insbesondere Bundesministerin von der Leyen war am Wochenende vor Ort u
37. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich erinnere zunächst an die noch ausstehende Beantwortung meiner innerfraktionellen Vorrednerin zur Haltung der Regierung und nicht des Parlaments zu Armenien und Völkermord. Jetzt meine eigene Frage zum Kurs in der Abschiebepolitik. Wir haben ja von der Kanzlerin von einer nationalen Kr
38. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie werden ja in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesregierung vielfach Gesetzesänderungen rund um das Thema des Asylrechts und die Frage der Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Abschiebungen vorgeschlagen hat. Es haben sich auch die Innenministerkonferenz und die Justizmi
39. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Ich gehe von der Erlaubnis des Präsidenten aus. – Vielen Dank, Frau Kollegin Beer, für die Frage. Dieses Thema beschäftigt uns in der Tat seit einiger Zeit. Kurz nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer ins Amt kam, gab es Meldungen über diesen Vorgang. Es ist für uns inakzeptabel, dass eine Fluggesellschaft israelische
40. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Bayram, das Bundesinnenministerium nimmt zur Kenntnis, dass es im Verfassungsverbund, also zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz, derzeit einen intensiven Diskurs gibt, ob man, was den Umgang mit DITIB anbelangt, eine Veränderung der Kategorisi
41. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, diesen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung nach der Kabinettssitzung auch hier im Deutschen Bundestag vorstellen zu können; denn dabei geht es um ein Gesetz, das sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen einreiht, die
42. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ach so, dann hätte ich ja Zeit gehabt. Jetzt kommen wir zu den Fragen. Zunächst bitte ich, Fragen zum Themenbereich des Berichts des Bundesministers zu stellen. Die erste Frage hat der Kollege Dr. Gehrke, AfD.
43. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Veränderungen, die gemacht werden, im Alltag spürbar sind und auch bei den Patienten ankommen, und dabei auf zwei Komponenten abgehoben, nämlich dass wir einen bedarfsgerechten Zugang zur Versorgung haben, gleichzeitig aber
44. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut.
45. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. Sehr geehrter Kollege Mayer, ich habe mit Befremden – –
46. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank für die Korrektur, Herr Präsident. – Dann geht die Frage an Sie, Herr Dr. Spahn.
47. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Doktor bitte nicht; das bringt nur Ärger. Ich habe keinen.
48. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank. – Ich habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass nach übereinstimmenden Presseberichten die Bundeskanzlerin nicht an Besprechungen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf die nachrichtendienstliche Lage teilnimmt, in der ja wichtige und entscheidende Sicherheitsaspekte erläutert werden. Stattdessen wird i
49. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege, ehrlicherweise ist mir nicht bekannt, in welchem Umfang die Frau Bundeskanzlerin an Sitzungen dieses Gremiums teilnimmt. Was mir aber sehr gut bekannt ist, auch aus persönlichem Erleben, ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister und de
50. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Da ich mich dort ehrlicherweise nicht mit den Details auskenne, würde ich den zuständigen Kollegen – wahrscheinlich Ressort Umwelt oder Wirtschaft – bitten, entsprechend zu antworten.
51. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Kollege Bareiß.
52. Rede · Oliver Luksic · FDP
Herr Präsident! Die Bundestagsfraktion der FDP wartet seit sechs Monaten auf die Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema Fahrverbote. Ich glaube, auch Millionen Dieselfahrer warten auf Antworten der Bundesregierung, was geplant ist, um Wertverluste zu verhindern, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Bish
53. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde der Herr Staatssekretär Bilger antworten.
54. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung bezieht sich auf die Brandkatastrophe in Niedersachsen, die durch die Bundeswehr am 3. September verursacht worden ist. Der Brand dauert ja noch an. Die neueste Information, die wir jetzt haben, ist, dass dort offensichtlich gar nicht die Bundeswehr das
55. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident, der Herr Kollege Staatssekretär Silberhorn ist zur Antwort bereit.
56. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Danke sehr, Herr Präsident. – Am 31. Mai 2016 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten“. Jetzt war die Frau Bundeskanzlerin gerade in Armenien, hat einen Kranz niedergelegt, aber den Völkermord als solchen nicht bezeic
57. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Für die Konvention ist das Auswärtige Amt zuständig. Deswegen würde ich den Herrn Kollegen Staatsminister bitten.
58. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Der Herr Kollege Silberhorn hat nachfolgende Informationsarbeit geleistet und dabei die Frage zu Kumpels, die ich ansonsten nur aus dem Bergbau kenne, wahrscheinlich nicht gehört.
59. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um dafür zu sorgen, dass bei künftigen Auftragsvergaben das Vergaberecht eingehalten wird und rechtswidrige Vergaben in der Vergangenheit geheilt werden.
60. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bitte um Nachsicht. Die Abwesenheit lässt sich dadurch erklären, dass ich nach der kurzen Antwortfrist, die ich hier habe, der Kollegin noch weiter gehende Informationen mündlich übermittelt habe.
61. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Das will ich gerne tun. – Zu Ihrer Frage: Der Bericht des Bundesrechnungshofes liegt auch uns vor. Wir haben eine Antwortfrist von drei Monaten. Das heißt, wir werden ausführlich Stellung nehmen binnen dieser Frist von drei Monaten und werden nun diesen Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes im Einzelnen nachgehen und
62. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch gern zum Komplex Meppen/Moorbrand/Bundeswehr fragen und das vielleicht einmal auf dieser Ebene thematisieren: Aktuell sind 1 531 Einsatzkräfte vor Ort: 64 Bundeswehrfeuerwehrkräfte, 322 Soldaten, 577 Helferinnen und Helfer des THW und 522 zivile Feuerwehr
63. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichtsdestotrotz hat die Bevölkerung ein großes Interesse an diesen Informationen. – Ich danke, Herr Präsident.
64. Rede · Nicola Beer · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz eine Klage eines israelischen Bürgers gegen die Kuwait Airways abgewiesen. Die Airline ist nicht verpflichtet, den Israeli über Kuwait nach Asien zu transportieren, und dies, obwohl das Oberlandesgericht in aller
65. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Staatssekretär Bilger würde übernehmen – mit Erlaubnis des Präsidenten.
66. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Teilt die Bundesregierung die kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Landesämter für Verfassungsschutz mit einem Dossier über die türkische Religionsbehörde DITIB versandte Empfehlung, mindestens deren Bundesverband in Deutschland von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall von Au
67. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident, das würde Herr Staatssekretär Stephan Mayer beantworten.