Hinter all dem steht die AfD mit 18 Prozent in den Umfragen. Auch mit Geschäftsordnungstricks kommen Sie da jetzt nicht weiter voran.
Trotzdem versuchen Sie es, meine Damen und Herren.
Schauen Sie sich doch einmal die großen westlichen Demokratien an. Überall eröffnet natürlich die stärkste Oppositionspartei, Frau Haßelmann, die Debatte – als Erste nach der Regierung –, und in diesem Haus sind wir das, meine Damen und Herren.
Sie selbst hielten sich ja lange an diese Regel: 35 Sitzungen, neun Monate lang, bis zur Sommerpause. Wieso wollen Sie das jetzt ändern?
Ist es Angst? Ist es Neid? Was auch immer: Wenn es gegen die AfD geht, sind die Altparteien sich schnell einig.
Wir waren ja zu Kompromissen bereit,
die auch für die kleineren Parteien eine Reihenfolge ermöglichen, dass sie drankommen. Auf jeden Fall waren wir zu Kompromissen bereit. Sie aber wollten eine Art Komplott.
Sie stellen uns völlig gleich mit der deutlich kleineren FDP. Sie verbannen uns diesmal auf TOP 8 – weit vor uns die Grünen,
die kleinste Fraktion im ganzen Haus. Sie stellen den Willen der Wähler auf den Kopf. Was für eine Missachtung der Demokratie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle!
Neu ist das ja nicht. Schon vor der ersten Sitzung, bevor wir überhaupt da waren, haben Sie ja damit begonnen: Sie haben schnell die Geschäftsordnung geändert, damit wir den Alterspräsidenten nicht haben und die erste Sitzung der Legislatur nicht eröffnen können.
Da hat es ja schon angefangen. So ging es weiter: Unseren Kandidaten fürs Präsidium ließen Sie durchfallen. Alle Fraktionen stellen einen Vizepräsidenten, der in die Redeschlachten eingreifen kann, der zur Ordnung ruft, der Strafen verhängt. Alle haben so einen. Wir haben keinen.
Das ist die Benachteiligung.
Alle haben Vertreter in den Vertrauensgremien, die Haushalte und Schuldenaufnahmen überwachen. Alle sind da drin. Wir nicht. Warum? Bei allen halten Sie sich an die Absprachen, was die Vorsitze in den Ausschüssen angeht – bei uns nicht. Zum Beispiel beim Ausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Was soll das denn, meine Damen und Herren? Sie beschneiden uns in unseren Rechten und hindern uns daran, unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Aber auch mit solchen Methoden werden Sie den Aufstieg der AfD nicht aufhalten; das kann ich Ihnen sagen.