Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt soll wieder alles ganz schnell und möglichst unbemerkt über die Bühne gehen hier.
Nach monatelangen geheimen Verhandlungen, geheimen Mauscheleien, Herr Fechner, haben Sie jetzt hier die angeblich große Reform der Geschäftsordnung vorgelegt. In Wirklichkeit ist das ein hilfloses, eigennütziges Stückwerk, ein Frontalangriff auf die Opposition in diesem Haus.
Das haben Sie in den Hinterzimmerchen ausgebrütet,
über Monate geheim gemacht, und jetzt kommen Sie damit raus.
Sie hoffen, dass bei der noch laufenden Fußballeuropameisterschaft
– ich habe dazugelernt – auch das nicht bemerkt wird,
genauso wie Sie letzte Woche gehofft haben, dass Ihr schamloser Griff in die Steuerkassen für mehr Fraktionspropaganda unbemerkt bleibt.
Aber wir werden dafür sorgen, dass es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und wir werden es an die Öffentlichkeit tragen und führen deshalb die Debatte hier mit aller Schärfe und dann demnächst im Ausschuss und dann demnächst bei der zweiten Lesung.
Was haben Sie alles vor? Sie wollen die rechtswidrigen Zustände, die Sie seit sieben Jahren unter Verstoß gegen Ihre eigene Ordnung hier im Hause hergestellt haben, zementieren, Stichwort „Bundestagsvizepräsident“. Der steht uns zu: eine Fraktion, ein Vizepräsident. Das war seit Jahrzehnten gelebte Praxis, bis die AfD erschien. Dann haben Sie gesagt: Nee, die sollen da nicht mitspielen. Warum sind Vizepräsidenten so wichtig? Die Vizepräsidenten entscheiden über die Sitzungsleitung, sie entscheiden über Ordnungsmittel, sie entscheiden im Präsidium zusammen mit dem Präsidenten über Beförderungen im Deutschen Bundestag.
Von dem Ganzen halten Sie uns raus.
Sie wollen diese rechtswidrigen Zustände jetzt in der Geschäftsordnung zementieren und legalisieren. Die Drangsalierung der Opposition, die Ausgrenzung der Opposition erheben Sie jetzt in den Geschäftsordnungsrang.
Ihr rechtswidriges Verhalten der letzten Jahre soll nun zu geltendem Recht werden. Ihr schlechtes Gewissen steht Ihnen allen ins Gesicht geschrieben.
Wenn Sie von der Würde des Hauses reden – Sie von der SPD, Sie von den Grünen und Sie von der FDP und von der CDU –, dann denke ich immer, Sie reden im Konjunktiv von der Würde des Hauses. Verlassen Sie dieses Haus,
und die Würde des Hauses ist allumfassend hergestellt.
Sie wollen jetzt dokumentieren, Sie wollen in die Geschäftsordnung reinschreiben, dass wir keinen Anspruch mehr auf den Vizepräsidenten haben.
Warum? Weil Sie natürlich genau wissen: Solange wir keinen Vizepräsidenten haben, können Sie auf uns rumhacken, Sie können Ordnungsgelder erteilen, Sie können Ordnungsrufe erteilen.
Untereinander passiert das ja so gut wie nie. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Aber die ganzen Krähen, die hier links von uns sitzen, hacken auf der AfD rum. Das werden Sie weiterhin so handhaben. Dann wundert es natürlich draußen auch nicht, dass wir von der Alternative für Deutschland die meisten Ordnungsrufe haben. Ist ja kein Wunder:
Wenn immer politische Gegner hinter mir sitzen, die mir nichts Gutes, sondern im Gegenteil Böses wollen, hagelt es natürlich Ordnungsrufe gegen die Opposition. Und untereinander sind Sie sich alle ganz gleich; es ist ihnen egal.
Deshalb verdoppeln Sie jetzt die Ordnungsgelder, weil Sie genau wissen, dass diese verdoppelten Ordnungsgelder die freie Rede der Alternative für Deutschland und vielleicht noch von einigen Überbleibseln der konservativen CDU/CSU eingrenzen wird. Sie alle werden nicht darunter leiden. Ihre eigenen Vizepräsidenten werden Ihnen keine Ordnungsgelder auferlegen.
Der größte Clou ist dann noch die Einfügung:
„Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen … sollen unterlassen werden“.
Das beurteilt dann wer?
Das beurteilt dann, sagen wir mal, eine grüne Vizepräsidentin, die auf der einen Seite 1 000 Euro Ordnungsgeld dafür verhängt, dass man einen männlichen Namen ins Plenum ruft, weil man damit vielleicht jemanden meint, der sich weiblich fühlt, aber männlich ist.
Auf der anderen Seite hat sie sich hervorgetan durch übelste rassistische Tweets draußen, die völlig sanktionslos geblieben sind. Eine solche unwürdige Vizepräsidentin soll dann darüber entscheiden, ob Ordnungsgelder gegen uns verhängt werden oder nicht. Das ist erbärmlich; das ist schäbig.
Es bleibt wirklich zu hoffen, dass von diesem unparlamentarischen Unsinn, den Sie hier in geheimen Sitzungen ausgeheckt haben, am Ende ganz, ganz wenig bis überhaupt nichts überbleibt.
Vielen Dank.
nicht nur von mir zurückgewiesen wird, sondern mit der Realität nichts zu tun hat.
Das nur dazu.
– Da Sie das nicht glauben wollen, kommentiere ich es noch mal: Die Aussage, es gebe nur Ordnungsrufe gegen die AfD, um dann festzustellen, es gebe auch Ordnungsrufe gegen andere, ist in sich schon widersprüchlich. Darauf hätten Sie bei Ihrer Rede kommen können.
Ich lasse es mal dabei bewenden.
Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae für die FDP.