Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Liebe Medienvertreter! Unser Antrag bezieht sich auf den völkerrechtswidrigen militärischen Einsatz der Türkei in Syrien. Ich stelle mit Erstaunen und Befremden fest: Obwohl alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die Völkerrechtswidrigkeit dieser militärischen Maßnahmen der Türkei anerkannt, erwähnt und bekundet haben, gibt es keine Reaktion der Bundesregierung. Das scheint kein Thema für Sie zu sein. Herr Maas hat dieses Thema ja bei seinem letzten Kuscheltreffen mit Herrn Erdogan und auch anschließend mit keinem Wort öffentlich erwähnt. Noch einmal, meine Damen und Herren: Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese militärischen Maßnahmen als völkerrechtswidrig verurteilt, und sie haben keine einzige Antwort der Bundesregierung darauf bekommen. Das nenne ich eine Missachtung des Parlaments, wie sie meines Erachtens selten in diesem Hause vorkommt.
Dieses Verhalten zeigt darüber hinaus, dass unser Einfluss am Bosporus dramatisch geschwunden ist. Herr Nick hat gerade angesprochen, dass es früher aufgrund unserer alten und vertrauten Beziehungen zur Türkei möglich war, in alle gesellschaftlich relevanten Gruppen hineinzuwirken und dort auch deutsche Interessen zur Geltung zu bringen. Heute ist es genau umgekehrt: Wir wirken nicht mehr in die Türkei hinein, sondern Herr Erdogan wirkt nach Deutschland hinein, und zwar kräftig.
Damit sind deutsche Interessen massiv bedroht. Die Einmischungen von Herrn Erdogan in die innerdeutsche Politik – ich verweise nur auf die Türken und die Kurden hier in Deutschland und auf ihre teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen – wirken auf die innenpolitische Stabilität Deutschlands, und der Druck, den Herr Erdogan damit aufbauen kann, ist den meisten von Ihnen bekannt.
Die Türkei war einmal im Sinne des Staatsgründers Kemal Atatürk der Eckpfeiler der NATO, der Eckpfeiler Europas hin zum Orient. Kemal Atatürk hat die Frage, warum er die Türkei nach Europa ausrichten will, einmal mit dem Spruch beantwortet: Es gibt viele Kulturen in der Welt, aber es gibt nur eine Zivilisation; das ist die europäische. – Das sagte Kemal Atatürk. Wenn Sie das heute in Ankara oder Istanbul sagen, dann werden Sie andere Antworten bekommen.
Die türkischen Einmischungen, wie wir sie jetzt in Syrien erleben, erschweren die Situation dort vor Ort. Sie erschweren eine Beendigung des Bürgerkriegs. Mir ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung dies zumindest indirekt unterstützt. Wir wissen, dass die türkische Regierung den IS unterstützt hat; es gibt Belege dafür. Wir erkennen, dass die Kurden in Syrien bekämpft werden, und wir unterstützen sie im Irak. Das soll uns mal einer erklären! Das Flüchtlingsabkommen – das wissen wir alle – hat uns erpressbar gemacht; der Kuschelkurs der Bundesregierung weist ja darauf hin.
Wir haben bezüglich Syrien heute einen Schulterschluss mit Herrn Erdogan, Herr Grosse-Brömer, und zwar, indem wir die Eroberung von Idlib verhindern wollen – weil es ja das Assad-Regime ist. Wir fragen uns: Warum? Im deutschen Interesse muss es doch sein, den Bürgerkrieg so schnell wie möglich zu beenden, auch schon deshalb, weil wir in unserem Interesse keine weitere Flüchtlingswelle in die Türkei und damit nach Europa und nach Deutschland haben wollen.
Wir wollen das übrigens auch nicht noch einmal mit Milliarden Euro finanziell unterstützen. Wir wollen, dass die Flüchtlinge, die sich zurzeit in Deutschland aufhalten, in ein gesichertes Syrien zurückkehren können, und wir wollen den Wiederaufbau Syriens durchaus unterstützen, wenn Herr Assad dafür die Voraussetzungen schafft, nämlich die Straffreiheit und die Eigentumsgarantie der zurückgekehrten Flüchtlinge zu gewährleisten; das ist doch klar.
Die Politik der Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat einen gegenteiligen Effekt: Die türkische Unterstützung des IS hat den Bürgerkrieg in Syrien verschärft. Sie zeigt die dunkle Seite unseres heutigen Staatsgastes. Was will Herr Erdogan? Er will natürlich von seinen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen und Spannungen ablenken. Sie kennen die alte Lehre: Wenn Sie innenpolitische Schwierigkeiten haben, dann suchen Sie eine Einigung über außenpolitische Erfolge bzw. militärische Aktivitäten. Genau das tut die Türkei in Syrien derzeit.
Zurück zu den deutschen Interessen. Der Krieg in Syrien, meine Damen und Herren – ob man das nun gut oder schlecht findet –, ist entschieden. Es gibt noch eine letzte kleine Enklave, Idlib. Aber ansonsten ist das Land von einem verheerenden Kriegszustand in einen halbwegs stabilen Zustand zurückgekehrt. Das Regime von Herrn Assad – ob es Ihnen gefällt oder nicht – hat gewonnen. Je eher Idlib fällt, desto eher ist der Bürgerkrieg in diesem Land beendet und desto eher sterben dort keine Menschen mehr. Das muss doch für uns das Allerwichtigste sein!
Die Bundesregierung unterstützt durch ihre Politik indirekt die islamistischen Terroristen.
Wir wissen, dass es drei Korridore aus Idlib heraus gibt – von den syrischen Streitkräften geschaffen –, und wir wissen auch, dass die Terroristen auf der anderen Seite die Zivilbevölkerung daran hindern, diese Korridore zu benutzen. Da kann es doch nicht in unserem Interesse sein, dies auch noch durch Schutzzonen zu stabilisieren, um den militärischen Erfolg derjenigen, die einmal mit dem IS zusammengearbeitet haben, zu sichern. Al-Nusra – erinnern Sie sich? – hat mit dem IS zusammengearbeitet, und die unterstützen wir heute. Welch ein Wahnsinn, meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung macht sich damit zum Handlanger von Islamisten,
die auch noch Zivilisten – wie schäbig und furchtbar – als menschliche Schutzschilde verwenden. Es ist völlig irrational, diejenigen zu unterstützen, die wir übrigens in Afghanistan seit 2001, seit 17 Jahren, bekämpfen. Auch das ist eindrucksvoll.
Was ist die deutsche Strategie? Nach außen hin heißt es, man wolle Syrien als Ganzes erhalten. Ich habe den Eindruck, dass man alles tut, um die Stabilisierung in Syrien zu verhindern, und dass damit eine Teilung und eine Abspaltung eines islamistischen Staates in Idlib und anderswo erst möglich gemacht wird. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht im Interesse der Bundesregierung und schon gar nicht im Interesse Deutschlands sein!
Alles sieht danach aus, dass dieser Status quo in Idlib eingefroren werden soll. Das Gegenteil wäre richtig: Verhältnisse schaffen, damit endlich Frieden in Syrien einkehrt.
Was bewirken Sie in Wirklichkeit? Sie bewirken – willentlich und wissentlich – eine Teilung Syriens durch die Abspaltung eines islamistischen Terrorstaates. Warum ist das so? Ich habe manchmal den Eindruck, dass dahinter andere Gedanken stehen. Herr Weil, Herr Pistorius und auch Sie, Herr Präsident, haben es ja unlängst erwähnt: Angeblich können wir nicht anerkannte Flüchtlinge in dieser Größenordnung gar nicht zurückschicken, sondern Deutschland ist auf Integration angewiesen; anders würden wir es nicht schaffen. Daraus folgt: Auch nicht anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge sollen in Deutschland bleiben.
Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht. Die AfD wird sich diesem Bruch der bestehenden deutschen Gesetze und der deutschen Verfassung heute und in Zukunft energisch entgegenstellen.
Glauben Sie nicht, dass Sie mit den Aktivitäten der Bundesregierung in den vergangenen und zukünftigen Monaten Fakten werden schaffen können. Dieser Prozess ist nicht unumkehrbar, er ist umkehrbar. Eine AfD-geführte Bundesregierung,
meine Damen und Herren, wird diese Mutter aller Probleme sofort und entschieden angehen.
Ich verspreche Ihnen eines: Wir schaffen das!
Danke schön.
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir! Nächster Redner: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.