Erosion des Rechtsstaats in der Türkei stoppen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1178: Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen
• Drucksache 19/1929: zu dem Antrag der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/1178 - Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gyde Jensen · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist ein Land, in dem Freiheit und Sicherheit völlig aus der Balance geraten sind; ein Land, in dem Tausende Menschen unter Generalverdacht gestellt werden und digitale Gestapo-Methoden gegen die eigene Bevölkerung angewandt werden; ein Land, in d

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2. 2. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren zweifellos eine immer weiter gehende Zuspitzung der innenpolitischen Situation in der Türkei erleben müssen: von den Gezi-Park-Protesten 2013, den Wahlen 2015 und dem Wiederaufflammen des Konflikts mit der PKK über den Putschversuch im Juli

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3. 3. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Liebe Medienvertreter! Unser Antrag bezieht sich auf den völkerrechtswidrigen militärischen Einsatz der Türkei in Syrien. Ich stelle mit Erstaunen und Befremden fest: Obwohl alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die Völkerrechtswidrigkeit dieser mi

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4. 4. Rede · Frank Schwabe · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein besonderes Verhältnis, das Deutschland und die Türkei haben, zum einen als NATO-Partner, zum anderen, weil die Türkei der östliche Teil Europas ist, eine Brücke Richtung Asien, Richtung Nahem und Mittlerem Osten. Wir haben in der Tat eine besondere Zuwanderun

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5. 5. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

   Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schwabe, Sie fragen sich, was Sie mit dem Gastbeitrag des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der „FAZ“ machen sollen. Ich sage Ihnen dazu etwas. Er fordert eine Normalisierung der Beziehungen. Ich finde, die Bundesregierung und auch der Bundestag müssen ein

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6. 6. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gesprächspartner nicht immer aussuchen. In dieser Welt gibt es leider auch die Orbans, die Putins, die Trumps und eben auch die Erdogans. Deshalb ist es nicht falsch, dass die Bundesregierung mit Erdogan redet. Im Gegenteil: Die Liste der Gesprächsth

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7. 7. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte wie auch die Beifallsbekundungen über die Grenzen der Fraktionen hinweg zeigen, dass wir als Demokraten eigentlich schon einen klaren Kompass, eine klare Haltung zur gegenwärtigen Situation in der Türkei haben. Das, finde ich, ist

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8. 8. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Türkei eine stolze Nation mit einer großen Geschichte, die es verdient hat, mit Respekt behandelt zu werden. Deswegen sind wir sehr dafür, dass der Dialog geführt wird, sehr dafür, dass wir das Gespräch suchen. Aber gibt es nicht andere Gelegenhei

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9. 9. Rede · Nils Schmid · SPD

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich Ende August in Istanbul war, habe ich die Zeitung „Cumhuriyet“ und Chefredakteur Murat ­Sabuncu besucht. Eine Woche später waren Murat ­Sabuncu und viele andere Redakteure nicht mehr im Amt, nachdem die türkische Justiz die Eigentumsverhältnisse der Stift

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10. 10. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

    Lieber Kollege Schmid, ich wollte zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, eine Zwischenfrage stellen, aber da waren Sie mit Ihrer Rede schon fertig. Mir ist eines ganz wichtig – ich will hier kein Missverständnis aufkommen lassen –: Der Beitrittsprozess zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist aufgrund form

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11. 11. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Graf Lambsdorff, Sie hatten schon darum gebeten, wir sollten uns bei diesem Prozess ehrlich machen. Dass ein Beitrittsprozess, der zum Erliegen gekommen ist, wenig Ansatzpunkte bietet, um noch etwas Neues sprießen zu lassen, ist uns allen bewusst u

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12. 12. Rede · Nikolas Löbel · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste an den vorliegenden Anträgen ist genau diese Debatte. Es ist gut und richtig, dass sich der Deutsche Bundestag im Vorfeld des Berlin-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten mit der Türkei und den dortigen negativen Entwicklungen beschäftigt. Politik bedarf ma

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