Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gesprächspartner nicht immer aussuchen. In dieser Welt gibt es leider auch die Orbans, die Putins, die Trumps und eben auch die Erdogans.
Deshalb ist es nicht falsch, dass die Bundesregierung mit Erdogan redet. Im Gegenteil: Die Liste der Gesprächsthemen könnte kaum länger sein. Aber ob es denn gleich ein Staatsbesuch mit all dem Tamtam sein muss, da kann man, glaube ich, berechtigterweise ein Fragezeichen dahinter machen. Ich glaube, gerade angesichts der langen Liste von Themen wäre ein Arbeitsbesuch besser geeignet gewesen.
Aber ich will jetzt den Blick nach vorne richten. Wir sollten es mit Can Dündar halten, dem ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, der mittlerweile wie so viele in der Bundesrepublik Deutschland im Exil leben muss. Er hat, an uns alle gerichtet, gesagt: Deutschland ehrt die Türkei, nicht Erdogan. – Ich hoffe, das ist ein Satz, den wir alle unterschreiben können.
Wir sollten uns aber auch keine Illusionen darüber machen, wer da kommt. Es kommt der Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt, in dem immer mehr Menschen mittlerweile Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie Angst haben, ihre Arbeit oder gar ihre Freiheit zu verlieren. Erdogan kommt nicht nach Deutschland, weil er jetzt plötzlich die Liebe und die Sympathie für unser Land wiederentdeckt hat. Er hat vielmehr abgewirtschaftet; er braucht Geld, er braucht Investitionen unserer Wirtschaft. Die Leidtragenden von Inflation und der Wirtschaftskrise sind die einfachen Menschen in der Türkei. Darum ist es wichtig, dass wir bei aller Kritik an Erdogan auch deutlich machen: Dem Teil der Türkei, der Leidtragender der Politik Erdogans ist, gilt die Solidarität der Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen lassen wir nicht allein, wenn sie sich dort für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte und für Europa einsetzen.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, halte ich deshalb auch nichts davon, dass man die Beitrittsverhandlungen jetzt ein für alle Mal beendet.
Sie liegen sowieso, lieber Kollege Alexander Graf Lambsdorff, auf Eis. Jeder von uns hier weiß: Solange Erdogan Präsident ist und solange diese Politik fortgesetzt wird, gibt es keine Mitgliedschaft für die Türkei in der Europäischen Union.
Aber der andere Teil der Türkei braucht das Signal, dass eine demokratische Türkei selbstverständlich eine europäische Perspektive hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser anderen Türkei mit ihren Menschen, die wie alle anderen in der Welt nach Freiheit hungern, müssen wir, die wir jetzt Erdogan sehen und sprechen können
– dazu komme ich gleich –, in den Gesprächen eine Stimme verleihen. Das soll nicht nur in unserem Namen geschehen, sondern im Namen all derer, die er verstummen lassen möchte, im Namen von Osman Kavala, im Namen von Selahattin Demirtas, im Namen vom bereits zitierten Ahmet Altan, um nur einige wenige zu nennen. Er muss diese Namen so oft hören, dass er, wenn er nach Ankara zurückreist, weiß: Ohne dass sie das Licht der Freiheit erblicken, kann es keine Normalisierung im Verhältnis zur Türkei geben.
Ich habe noch einen Wunsch – ich sage dies auch im Namen vieler Leute, die sich nicht nur an mich, sondern wahrscheinlich auch an viele von Ihnen hier im Hohen Haus wenden – : Die zunehmend beschleichende Angst in Deutschland erreicht durch Denunziantentum, durch Spitzeleien, durch Spionage gegenüber Andersdenkenden ihren Höhepunkt. Ich bitte Sie, dass Sie Herrn Erdogan klarmachen: Wer als Gastgeschenk auf dem Weg nach Deutschland eine App freischalten lässt, in der man Andersdenkende denunziert und in der Türkei ans Messer liefert, der kommt nicht mit guten Absichten. Auch das sollte man ihm in aller Deutlichkeit sagen.
In diesem Land mit unserer Geschichte hat Denunziantentum nichts verloren. Alle, die diese App runterladen und sie nutzen, stellen sich gegen den deutschen Rechtsstaat. Da darf es keine Nachsicht geben.
Erdogan will die Menschen in Deutschland spalten. Machen wir uns aber nichts vor: Damit ist er ja nicht ganz alleine. Die Fraktion, die hier rechts im Hause sitzt,
kritisiert Erdogan zwar, aber wenn sie ehrlich wäre, würde sie doch zugeben, dass sie vieles von dem, wofür Erdogan steht – seine Haltung zur Pressefreiheit, seine Ablehnung der liberalen Demokratie – im Kern teilt. Darum will ich im Namen des demokratischen Teils dieses Hauses sagen: Uns stehen die Menschen aus der Türkei nahe, Ihnen offensichtlich die Politik Erdogans.
Wer dieses Land liebt, wer sich hier einbringt, wer die Ärmel hochkrempelt, wer die Werte unseres Landes teilt, ist selbstverständlicher Teil unseres Landes. Wir lassen dieses Land nicht spalten, weder von Erdogan noch von anderen.
Ich kann sehr gut verstehen, dass viele Kollegen hier im Haus, namentlich die Kollegen von der FDP-Fraktion, von der Linkspartei, aber auch meine eigene Fraktionsspitze, sich aus guten Gründen dafür entschieden haben, nicht zum morgigen Staatsbankett zu gehen. Für mich ist die Situation eine andere. Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier, in der Bundesrepublik Deutschland gehört auch die Opposition dazu. Und Erdogan muss es aushalten, dass einer seiner Kritiker anwesend ist. In der Türkei kann man sie mundtot machen, hier in Deutschland nicht, und darum gehe ich da hin.
Ich würde mir zum Schluss wünschen – bei allem Streit in der Sache, der sein muss –: Zeigen wir Herrn Erdogan gemeinsam, dass unsere Demokratie in Deutschland stark ist! Zeigen wir ihm unseren republikanischen Stolz auf unser Demonstrationsrecht, auf die Meinungsfreiheit und auf den Zusammenhalt in der liberalen Demokratie.
Herzlichen Dank.