Unterstützen Sie heute unseren Gesetzentwurf? Das wäre ja die Linie Ihres Ministerpräsidenten.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Donnerstag, 27. September 201819. Wahlperiode, 52. Sitzung
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- Jens Beeck06. Juni 2019 · FDPDas ist Grund für uns, heute Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Gehen Sie mit uns diesen Weg gemeinsam weiter, dann können wir gemeinsam viel für unseren Sozialstaat erreichen. Herzlichen Dank.
- Felix Schreiner05. Mai 2021 · CDU/CSUIn diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie heute diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. Herzlichen Dank.
- Franziska Giffey12. Feb. 2020Ich würde an dieser Stelle gerne an das Bundesjustizministerium, von dem ja der Gesetzentwurf kommt, dazu abgeben wollen, Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind.
- Manuela Rottmann18. Nov. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen heute für notwendige Eingriffe in die Grundrechte einen gesetzlichen Rahmen. Wir definieren den Zweck der Maßnahmen: D
- Carina Konrad08. Mai 2019 · FDPIch frage Sie: Wie stehen Sie dazu? Unterstützen Sie diesen Vorstoß von Frau Klöckner?