Ich würde an dieser Stelle gerne an das Bundesjustizministerium, von dem ja der Gesetzentwurf kommt, dazu abgeben wollen, Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind.
Franziska Giffey
Bundesministerin BMFSFJ
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Felix Schreiner05. Mai 2021 · CDU/CSUIn diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie heute diesem Gesetzentwurf auch zustimmen. Herzlichen Dank.
- Sonja Eichwede06. Nov. 2024 · SPDSehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Welche weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Justiz plant das Bundesministerium der Justiz noch?
- Jan-Marco Luczak25. Mai 2023 · CDU/CSUIch würde mich sehr freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung finden würde.
- Julia Verlinden25. Okt. 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch frage Sie: Wann werden Sie diesen Gesetzentwurf denn bitte schön vorlegen?
- Filiz Polat04. Nov. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich will noch mal konkret nachfragen. Sie haben ja die Arbeitsgruppe zwischen Bundesinnenministerium und Ihrem Haus, dem Bundesjustizminist