Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon oft gehört, dass das Jahressteuergesetz diesmal Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet vermeiden will. Das deutet schon in eine ganz spezielle Richtung und macht deutlich, dass sich die Welt verändert.
Ingrid Arndt-Brauer hat heute Mittag zu mir gesagt: Wie ist das eigentlich mit Wish Shopping? Diese Wish-Shopping-App kann man nicht mit einem Zollstock messen, die ist viel dramatischer. Dieses virtuelle Unternehmen ist ein Onlineunternehmen, das zur Hälfte einem Chinesen gehört, mit Sitz in San Francisco. Sie bezahlen per Sofortüberweisung über Klarna, einen schwedischen Online-Payment-Anbieter. Jetzt würde ich gerne von Ihnen, Frau Hessel, wissen: Wie würden Sie denn Ihrem Anspruch, dort die Umsatzsteuerumgehung zu vermeiden, genügen? Dazu interessiert uns Ihre Idee; das ist nämlich etwas richtig Kompliziertes. Dieser Gesetzentwurf ist deshalb so gut, weil er sich erstmals um so etwas kümmert. Das BMF hat versucht, der virtuellen Welt Herr zu werden. Wir haben neue Wettbewerber. Es gibt neue Steuerumgehungen. Die virtuelle Welt konkurriert mit der realen Welt, und das hat etwas mit uns zu tun – wir haben es schon gehört –, mit dem Einzelhandel, mit den Innenstädten, ja mit unserem Leben im Land.