Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das ein Artikelgesetz ist, das verschiedene steuerliche Einzelfragen regelt, haben Sie jetzt schon verstanden. Ich will zu dreien Stellung nehmen.
Erstens. Das Anliegen der Bundesregierung, den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel einzuschränken, teilen wir voll und ganz. Es ist richtig, dass elektronische Plattformen wie eBay oder Amazon hier stärker in die Pflicht genommen werden. Es ist richtig, dass sie überprüfen sollen, ob die Händler auf ihren Plattformen registriert sind. Es ist richtig, dass sie im schlimmsten Falle auch in Haftung genommen werden können, wenn die Umsatzsteuer hinterzogen wurde.
Im Gesetzentwurf bleibt allerdings manches unklar. Wir haben zum Beispiel darauf hingewiesen, dass nicht geregelt ist, anhand welcher Kriterien unterschieden werden soll, wann ein Umsatz einer Privatperson privat oder im unternehmerischen Rahmen erzielt worden ist. Diese Unschärfen müssen in der ausstehenden Rechtsverordnung präzise geregelt werden. Und es bedarf mehr und besser qualifizierten Personals in der Steuerverwaltung, damit das alles im Onlinehandel überhaupt vernünftig umgesetzt und kontrolliert werden kann; sonst bleibt alles pure Rhetorik.
Zum Zweiten. Bei der Dienstwagenbesteuerung haben wir grundlegende Probleme. Deshalb sind wir auch mit der Berücksichtigung der E-Mobilität nicht vollständig zufrieden. Wir brauchen eine Verkehrswende und nicht nur eine Wende in der Antriebstechnik. Deswegen bedarf es einer grundlegenden Reform der Besteuerung von Dienstwagen. Kernpunkt muss dabei sein, dass sich diese Besteuerung am CO 2 -Ausstoß orientiert und man nicht immer größere Autos immer besser finanziert; das geht daneben.
Steuerbefreiungen für die Nutzung von Fahrrädern oder E-Bikes sind vernünftig. Insbesondere dass das Jobticket herausgenommen wird, ist völlig richtig. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Kritik.
Dritter Punkt. An einer Stelle hat die Große Koalition jetzt aber doch noch ein Steuergeschenk für Unternehmen in den Gesetzentwurf geschmuggelt. Bislang sollte nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe umgesetzt werden, das den sogenannten quotalen Verlustuntergang bis Ende 2015, aber eben nur bis dahin, für verfassungswidrig erklärt hatte und dessen Anwendung zu diesem Zeitpunkt aufhob.
Es ist eine immer noch verbreitete Steuerpraxis von Unternehmen, Anteile an angeschlagenen anderen Unternehmen allein zu dem Zweck zu erwerben, die eigenen Gewinne mit den Verlusten an anderer Stelle zu verrechnen und so Steuern zu sparen. Dieser quotale Verlustuntergang – Sie müssen sich das nicht merken –
hat diesen Handel mit Verlustvorträgen eingeschränkt, um dieses Steuerschlupfloch wenigstens zu verkleinern. In der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfs wird der quotale Verlustuntergang – ein schönes Wort, ich finde es immer nur gut –
nicht nur bis Ende 2015, wie vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, sondern eben dauerhaft aufgehoben. Das zwischenzeitlich gestopfte Steuerschlupfloch ist jetzt wieder offen. Das vermiest uns ein wenig die Laune und bringt uns auch dazu, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden.
Aber wir enthalten uns, wenn Ihnen das Freude bereitet, weil das mit der Umsatzsteuer eine vernünftige Regelung ist.
Vielen Dank.