Herr Willsch, Sie haben jetzt viel erzählt,
aber eigentlich nichts Substanzielles zu dem Problem, um das es eigentlich geht. Natürlich gibt es eine Gesetzeslücke. Sie zitieren ja Ihre Experten; es waren aber mehrere Experten dort. Es ist ein grundsätzliches Problem bei Anhörungen, dass jede Fraktion Experten und Expertinnen einlädt, und dann gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen. Sie müssen hier aber schon das gesamte Spektrum nennen und dürfen sich nicht nur auf Ihre Experten berufen.
Ich frage mich, ob es für Sie als verantwortlicher Parlamentarier eigentlich ein akzeptabler Zustand ist, dass deutsche Rüstungskonzerne – ohne dass wir überhaupt irgendwie damit befasst sind, geschweige denn die Bundesregierung – in der Türkei und in Algerien Panzerfabriken bauen und Tochterkonzerne, zum Beispiel von Rheinmetall, Bomben in Sizilien und Südafrika bauen, die sie nach Saudi-Arabien schicken. Das läuft alles an der Bundesregierung und am Parlament vorbei. Halten Sie es für einen akzeptablen Zustand, wenn diese Bomben zum Beispiel im Krieg im Jemen verwendet werden? Halten Sie es für einen akzeptablen Zustand, dass wir hier Meldungen bekommen, dass deutsche Panzer in der Türkei aufgerüstet und in einem blutigen Krieg eingesetzt werden, und Sie davon nichts wissen? Entspricht das Ihrem Verständnis eines Parlamentariers, eines Abgeordneten?
Darauf hätte ich gerne eine Antwort.