Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland ein…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/2697: Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

   Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Fraktion Die Linke hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag aufgesetzt, der zu keinem besseren Zeitpunkt als heute, während des Besuchs des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, debattiert werden könnte; denn während diesem Despoten von der Bund

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2. 2. Rede · Heike Hänsel · Die Linke

   Herr Willsch, Sie haben jetzt viel erzählt, aber eigentlich nichts Substanzielles zu dem Problem, um das es eigentlich geht. Natürlich gibt es eine Gesetzeslücke. Sie zitieren ja Ihre Experten; es waren aber mehrere Experten dort. Es ist ein grundsätzliches Problem bei Anhörungen, dass jede Fraktion Experten und Expert

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3. 3. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Frau Hänsel, Sie werden uns schon nachsehen, dass wir Experten benennen, die auch etwas von der Sache verstehen, und nicht reine Ideologen, wie Sie das getan haben. Ich fand es schon bemerkenswert, dass außer einem „Waffen sind pfui, bäh“ nichts Substanzielles von Ihrer Expertin in der Anhörung kam. Auf Nachfragen muss

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4. 4. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Linke und Grüne wollen Rüstungsexporte weiter einschränken. Mit einem Genehmigungsvorbehalt sollen Joint Ventures, wie das von Rheinmetall und einem türkischen Unternehmen, verhindert werden. Auch wir wollen, dass Rüstungsexporte nur in sichere Staaten erfolgen dürfen. Auc

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5. 5. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

   Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon einige Reden zu diesem Tagesordnungspunkt gehört. Ich war ein bisschen überrascht, dass wir von der Kollegin Hänsel, die diesen Antrag mit eingebracht hat, überwiegend etwas zur Frage der Türkei und zu Rüstungsexporten gehört

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6. 6. Rede · Sandra Weeser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken- und der Grünenfraktion zielt darauf ab, § 49 der Außenwirtschaftsverordnung zu erweitern und einen weiteren nationalen Genehmigungsvorbehalt einzuführen. Es lohnt sich natürlich immer, darüber zu diskutieren. Aber um ehrlic

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7. 7. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, liebe Linke und liebe Grüne? – Die Argumente kommen ausreichend, keine Angst. – Ein Film, in dem sich ein Ereignis immer und immer wiederholt, die meisten beteiligten Personen dies aber nicht wahrnehmen

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8. 8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Hänsel, es ist ja lobenswert, dass Sie überhaupt zur Kenntnis genommen haben, dass gestern eine Anhörung zu diesem Themenkomplex stattgefunden hat. Sie hätten aber einmal zuhören müssen. Was Sie hier vorgetragen haben, hat nichts mit dem, was w

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9. 9. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Ich komme zum Schluss. Es ist ja auch schlimm, dass ich die Erkenntnisse aus den zwei Stunden wiederholen muss, weil die Kollegen nicht zugehört haben. Wie gesagt: Schauen Sie sich die Anhörung noch einmal an! Ich kann Ihnen nur sagen: Ziehen Sie Ihren gemeinsamen Antrag zurück! Sie müssen sich sowieso mal Gedanken dar

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10. 10. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Willsch, wenn Sie gestern so gut zugehört hätten, wie Sie behauptet haben, wäre Ihnen aufgefallen, dass alle Experten, auch die Ihren, sich in einem Punkt einig waren, nämlich dass dies eine sicherheitspolitische Debatte ist. Wenn es danach ginge

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11. 11. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ich höre immer, Sie wollen mehr Verantwortung übernehmen. Dann tun Sie das endlich. Sich an dieser Stelle wegzuducken, ist schlicht verantwortungslos.

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