Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:
Alarmierend ist auch die prekäre Sicherheitslage. So ist die Zahl ziviler Opfer durch Selbstmordattentate und Anschläge in Afghanistan auf einen Rekordwert gestiegen. Laut den Vereinten Nationen wurden 2017 bei Anschlägen fast 2.300 Zivilisten getötet oder verletzt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Afghanistan 10.500 Zivilisten getötet oder verletzt.
Das sind die wenigen richtigen Sätze aus dem AfD-Antrag, die mit Drucksachennummer zeigen, warum die Menschen bei uns Schutz suchen, die mit Drucksachennummer zeigen, wie zynisch es ist, dass die Bundesregierung Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan schickt, nächste Woche schon wieder den nächsten Flieger.
Sie zeigen auch, wie absurd es ist, was nicht heute, aber im März dieses Jahres der Kollege Springer von diesem Pult aus gesagt hat. Ich zitiere:
Die mangelnde Rückkehrbereitschaft der Afghanen in Deutschland hat nichts mit der Lage in ihrer Heimat zu tun.
Doch, das hat sie, und das haben Sie selbst in Ihrem Antrag geschrieben.
Diese Widersprüche zeigen, dass Sie es mit der Evaluation des Einsatzes nicht besonders ernst meinen. Aber auch das Format, das Sie gewählt haben, zeigt das. Es ist nicht richtig, Herr Kollege Springer, dass Sie einfach unseren Antrag, den wir 2010 gestellt haben und den wir im Übrigen auch in der letzten Legislaturperiode noch einmal gestellt haben, neu einbringen. Sie fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Wir wollen keine Enquete-Kommission – das haben wir auch damals nicht gefordert –, weil eine Enquete-Kommission immer politisch besetzt ist. Wir wollen eben keine politische Nabelschau, sondern wir wollen eine echte Evaluation:
unabhängig, wissenschaftlich und umfassend. „Umfassend“ bedeutet im Übrigen, dass wir nicht nur den Bundeswehreinsatz, sondern alles, was wir an Engagement in Afghanistan an den Tag gelegt haben, bewerten. Zum Beispiel kann durch DEval bewertet werden, was an Entwicklungszusammenarbeit geleistet worden ist.