Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2018 · 52. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · René Springer · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tragödie Afghanistan hat sich zu einem nicht endenden Albtraum entwickelt. Inzwischen kann kein Propagandanebel mehr darüber hinwegtäuschen, dass wir am Hindukusch eine völlige politische Niederlage erlitten haben. Die Korruption sollte bekämpft werden; aber la
2. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zieht sich seit vielen Jahren hin. Zuletzt stand bei der Mission Resolute Support die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte an erster Stelle. Unzählige Maßnahmen und Strategien sind in
3. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan muss sicherer, demokratischer und friedlicher werden. Unser Ziel bei der Beteiligung am NATO-Einsatz Resolute Support ist es, ein Land zu unterstützen, das gravierende Sicherheits- und Stabilitätsprobleme hat. Konkret ist unser Auftrag, die afghanische
4. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal daran erinnern: Was war eigentlich der Grund, dass wir deutsche Streitkräfte nach Afghanistan geschickt haben? Das war der Verteidigungsfall der NATO nach 9/11. Das ist hier bisher überhaupt noch nicht erwähnt worden. Diejenigen von Ihne
5. Rede · Christian Schmidt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr viel Richtiges – auch über die Entwicklung in den letzten 17 Jahren – gesagt worden, sei es vom Kollegen Frei oder vom Kollegen Juratovic. Es gab viele Erfolge. Natürlich kann man angesichts der letzten 17 Jahre von einem Programm der Veränderung sprechen. Wir
6. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen, dass wir die Oppositionsanträge ablehnen werden – nicht weil sie gänzlich falsch wären, sondern weil wir der Auffassung sind, dass wir natürlich seit 2001 in vielfacher Hinsicht diesen Einsatz überwacht haben, evaluiert haben, uns mit Wirk
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja, das mache ich selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Präsident.
8. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Schön, dass ich jetzt noch hier reden kann während Ihrer Redezeit. – Bei dem malerischen Bild, das Sie gerade vom Hindukusch gezeichnet haben, müsste doch die logische Schlussfolgerung sein, dass sämtliche Afghanen in Deutschland sofort wieder nach Hause fahren können. Denn die Zustände, die Sie beschrieben haben, sind
9. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Erstens, Herr Kollege Hampel, ist es so, dass ich darüber spreche, dass wir in einem Prozess sind, dass wir in Afghanistan große Probleme haben, aber dass es durchaus viele Ansatzpunkte dafür gibt, wie sich die Dinge verbessern. Wie Sie wissen, finden Abschiebungen nach Afghanistan statt, und ich bin der Auffassung – d
10. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Dann weise ich noch mal darauf hin, dass wir die Anträge der Opposition ablehnen. Vielen Dank.
11. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan, vor allem des militärischen. Vor kurzem hat die Parlamentariergruppe Südasien, der ich vorstehe, gemeinsam mit der Iran-Delegation des Bundestages eine Delegation aus Afghanistan und dem Iran empfa
12. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Ich mache den Satz fertig. Dann kann er reagieren.
13. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei – eine unglaubliche und entlarvende Aussage, die wir hier alle zusammen zurückweisen sollten. Ich halte das für einen Skandal.
14. Rede · René Springer · AfD
Herr Pflüger, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben ja gerade gesagt, uns als AfD würde es nur um Flüchtlinge gehen. Sie zitierten eine Stelle aus dem Antrag und behaupteten, dass unsere Aussage sei, Afghanen bildeten hier in Deutschland eine der größten Flüchtlingsgruppen. Sie stellen es so dar,
15. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Was Sie in dem Fall machen, ist, dass Sie eine Aussage treffen und dann quasi zu dem Bundeswehrengagement übergehen, und das bewerten Sie dann. Insofern: Ich habe den Text schon gelesen – keine Sorge! Es wäre Ihnen im Grunde genommen egal, ob die Menschen am Hindukusch seit Jahrzehnten unter Krieg leiden, wenn nur niem
16. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Haben Sie die Zeit für die Antwort mitgezählt? – Dazu noch die Frage: Wer hat uns eigentlich diesen Afghanistan-Einsatz eingebrockt? Ich erinnere daran, welche Regierung das damals war. Es war eine rot-grüne Regierung, und Herr Schröder sprach davon, nach einem halben Jahr wäre man wieder weg. Ich fasse zusammen: Die m
17. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Alarmierend ist auch die prekäre Sicherheitslage. So ist die Zahl ziviler Opfer durch Selbstmordattentate und Anschläge in Afghanistan auf einen Rekordwert gestiegen. Laut den Vereinten Nationen wurden 2017 bei Anschlägen fast 2.300 Zivilisten getötet oder verletzt.
18. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr gern.
19. Rede · René Springer · AfD
Sehr geehrter Herr Nouripour, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen gerade, dass die Enquete-Kommission nicht das geeignete Instrument wäre, weil sie politisch besetzt sei. Das ist nicht ganz zutreffend. Sie ist zwar politisch besetzt, aber eben auch mit Sachverständigen. Sie fordern in Ihrem eigenen Antrag z
20. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, das, was Sie da sagen, ist extrem entlarvend. Sie wollen eine Evaluation und sagen jetzt schon: Es ist alles gescheitert. – Also wollen Sie gar keine Evaluation. Ihr Urteil ist ja schon gefällt. – Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Sie können aber sitzen bleiben. Es geht nur um meine Redezeit.