Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ist lange überfällig. An Geld mangelt es an allen Ecken und Enden, und das mindestens schon seit so vielen Jahren, wie hier in diesem Hause Diskussionen darüber geführt werden. Das wirft auch immer wieder die Frage auf, wo die Finanzmittel der Länder eigentlich hin sind. Gleiches gilt für die Kommunen, welche insbesondere die steigenden Kosten für die Sozialleistungen anführen. Das tun sie aber nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Das taten sie auch schon viele Jahre vorher. Seit 2015 kommt halt noch eine schöne Schippe obendrauf, die nur keiner richtig kalkulieren kann. Aber es ist letzten Endes egal, wohin wir das Geld verschieben, auf kommunale Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene. Es sollte sich jeder immer wieder vor Augen führen – das ist so schön eingängig –: Egal ob Bund, Kommune oder Land, es kommt aus Steuerzahlerhand.
Die Bürger müssen das, was ausgegeben wird, vorher erst mal erwirtschaften.
Nun sehen sicherlich wieder einzelne Bundesländer die eigene Entscheidungssouveränität in Gefahr. Aber wenn man sich die zahlreichen Länder anschaut, in denen sich die Schulen in katastrophalem Zustand befinden und in denen die hohen Abschlusszahlen nur noch durch stetes Absenken der Anforderungen erreicht werden, dann müssen wir uns wirklich die Frage stellen, inwieweit wir auch vonseiten des Bundes hier eingreifen. Es braucht eben weit mehr, um unsere Bildung wieder zurück an die Spitze des internationalen Wettbewerbes zu bringen.
Als blaue Partei streben wir ebenfalls bundesweit einheitliche Bildungsstandards an, die sich natürlich an den besten Schulsystemen Deutschlands orientieren müssen. Die Zeiten, in denen ein Umzug in ein anderes Bundesland gleichbedeutend mit dem Wechsel in ein anderes Schulsystem mit anderen Schwerpunkten, mit anderen Bewertungsmaßstäben war, müssen der Vergangenheit angehören. Der bildungspolitische Flickenteppich ist eine Belastung für die Schüler, für die Familien und für die Lehrer und damit in der Folge für die Zukunft unseres Nachwuchses. Das kann also nur heißen, sich an den Spitzenreitern in den Bildungsrankings auszurichten. Das sind mit Sachsen und Bayern zwei Länder, die sich den bisherigen Bildungsexperimenten wie Inklusion, Gender, Abschaffung der Mehrgliedrigkeit, Absenkung der Leistungsstandards völlig zu Recht weitgehend verweigert haben.
Die Diskussion über die Unterstützung bei der Schaffung von Wohnraum scheint mir eine Symptomdebatte, die wir ewig führen werden, wenn sich nichts an den eigentlichen Ursachen ändert. Die Ursachen dafür, dass Menschen Mieten nicht mehr bezahlen können, sind unter anderem eben auch zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten, die Euro-Politik, zu geringe Löhne, zu viele Aufstocker und damit letzten Endes viel zu wenig Kaufkraft im Vergleich zur eigentlichen Arbeitsleistung.
Wer in dieser Diskussion diese Dinge ignoriert, der mag nach Marzahn schauen. Dort stehen die Paradebeispiele sozialistischen Wohnungsbaus. Das hat die Menschen nicht glücklich gemacht, und das weiß ich aus eigener Erfahrung.