Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2018 · 53. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist sorgfältig beraten. Man sollte es nicht ununterbrochen ändern. Die Finanzverfassung hat einen hohen Stellenwert in Deutschland und ist sorgfältig abgewogen und gewachsen. Auch die sollte nicht ununterbrochen geändert werden. Wenn man sich also
2. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz, Sie haben vorhin gesagt, 5 Milliarden Euro seien noch vergleichsweise wenig. Da haben Sie recht. Bei über 30 000 Schulen im Lande kann man sich ausrechnen, wie viel davon vor Ort ankommt. Man könnte das Argument natür
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schlägt vor, das Grundgesetz in den Bereichen Bildung, Verkehr und Bauen zu ändern. Der Minister hat hier vorgetragen, Kollege Rehberg hat vorgetragen. Sie beide als Sprecher der Regierung bzw. der Koalition haben aber auf einen Umstand nicht hingewies
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Im Jahr 2006 wurde das Kooperationsverbot von Union und SPD beschlossen, und zwar gegen die Stimmen der Opposition, gegen die Stimmen der Linken. Das war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler muss vol
5. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kahrs, einmal abgesehen davon, dass Sie wahrscheinlich eine Spalterneurose haben – die können wir hier aber nicht therapieren –, will ich mir zu dem Kern Ihrer Ausführungen erlauben festzustellen, dass Sie mit all dem, was Sie über das Thema „Lehrer“ und „fachlich b
6. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Zuhören bildet, denken hilft. Das könnte funktionieren. Ich habe Ihnen eben doch einfach nur erklärt, dass, wenn eine Schule mit sehr vielen Schülern und sehr vielen Lehrern und Eltern ein funktionierendes IT-System braucht, wir als Bund helfen. Ich habe Ihnen auch erklärt – das könnten Sie vielleicht verstehen und nac
7. Rede · Nicole Höchst · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Minister! Werte Kollegen! Hochgeschätzte Bürger! Dr. Frömming hat schon sehr zutreffend Kritik am Regierungsvorstoß geübt. Die Regierung will die Axt an unser föderales Bildungssystem legen, und das unter der Standarte der Digitalisierungsnebelkerze und dem Winken mit der prallen Ge
8. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir ebnen heute den Weg für eine Ausweitung der Mitfinanzierungsmöglichkeiten des Bundes bei Aufgaben in Trägerschaft von Ländern und Kommunen. Das betrifft zum Beispiel die Digitalisierung im Schulbereich. Hierbei hande
9. Rede · Katja Suding · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich über eine Modernisierung des Bildungsföderalismus debattieren. Unsere Schulen stehen vor riesigen Herausforderungen: Integration, Sprachförderung, Inklusion, Lehrermangel, marode Schulgebäude und Digitalisierung. Schüler, Eltern
10. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier beschließen, dass der Bund wieder für den sozialen Wohnungsbau zuständig wird und diesen dann auch weiter mitfinanzieren kann, dann freue ich mich; denn damit würde eine langjährige Forderung der Linken, eine langjährige Forderung auch von mir ganz persönlich in Erf
11. Rede · Ulli Nissen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute zu den geplanten Verbesserungen beim Grundgesetz reden darf. Für diese jetzt hoffentlich kommenden Änderungen habe ich mich schon lange eingesetzt. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Leben der Menschen in
12. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ist lange überfällig. An Geld mangelt es an allen Ecken und Enden, und das mindestens schon seit so vielen Jahren, wie hier in diesem Hause Diskussionen darüber geführt werden. Das wirft auch immer wieder die Frage
13. Rede · Kai Wegner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006 wurde die soziale Wohnraumförderung in die alleinige Verantwortung der Länder übertragen. Deutschland war angeblich „fertig gebaut“, und auch hier im Haus war der Ruf nach „Bildung statt Beton“ zu hören. Heute, zwölf Jahre späte
14. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass auf diese Debatte nicht nur viele Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker, sondern auch viele Beteiligte in Schulen und Verbänden gewartet haben. Der Unterschied zu den vielen Diskussionen, die wir über das Kooperationsverbot in diesem Haus schon geführt hab
15. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Grundgesetzes, die Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt viele Gründe dafür; viele sind auch schon angesprochen worden. Ein Grund ist, dass es im Koalitionsvertrag
16. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz ist kein Modellbaukasten, an den man mal so eben rangeht. Eine Frage ist zum Beispiel: War es notwendig, die Höhe der Gemeindeverkehrsfinanzierung ins Grundgesetz aufzunehmen? Jetzt müssen wir bei einer Betragserhöhung das Grundgesetz ändern. Aus meiner Si
17. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Ja, gerne.
18. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Um Ihren Vortrag verstehen zu können, muss ich an einer Stelle nachfragen. Sie sagten eben zu Recht, dass die Länder in der Vergangenheit Mittel nicht dort eingesetzt hätten, wo sie sie eigentlich hätten einsetzen sollen. Nun soll die Verwendung
19. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Kollege, ein Blick ins Grundgesetz, so wie wir es geändert haben – ich bedanke mich an dieser Stelle insbesondere bei meinem Kollegen Carsten Schneider –: Artikel 104b und Artikel 114 Grundgesetz machen dies möglich. Wenn es um eine Mittelzuweisung an die Länder durch Änderung des Anteils an den Einnahmen aus der
20. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz, über das wir heute sprechen, verspricht: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden. – Ausgerechnet dort, wo es um den Kern geht, wo es um die Bildung geht, gilt das ganz offensichtlich nic
21. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte schön.
22. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, Sie tun gerade wieder so, als ob nur das Abitur die Voraussetzung für eine gute Bildung ist. Wir exportieren das duale Bildungssystem überallhin. Es hat Riesenanstrengungen gegeben, dass der Meister dem Bachelor angeglichen wird. Wenn das jetzt von den Leuten in der Öffentlichkeit verf
23. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Kollegin, da sind wir uns vollkommen einig. Es geht nicht darum, dass nur diejenigen erfolgreich sind, die Abitur machen. Aber worum es doch gehen muss, ist, dass die Frage, welche Bildungserfolge man haben kann, egal auf welchem Niveau, auf welchem Level, mit welcher Zukunftsaussicht, nicht daran hängt, wie
24. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute von unserem Bundesfinanzminister gehört, dass wir große Milliardensummen investieren werden – in den Wohnungsbau, in die Bildung und in die Infrastruktur – und dass wir jetzt gemeinsam schauen müssen, wie wir die Gesetzesänderung vornehm
25. Rede · Johannes Kahrs · SPD
Mit Rechtsradikalen rede ich nicht. Das heißt also im Ergebnis: Wir müssen schauen, dass wir uns im Interesse von allen zusammenraufen. Ecki Rehberg hat gesagt: Es muss zusätzlich sein. – Wir wollen, dass wir das gemeinsam hinbekommen, dass die Länder mehr investieren und der Bund mehr investiert. Wir als Große Koaliti
26. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Einführung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildung wurde ein sehr schwerer Fehler gemacht. Es ist einfach an der Zeit, nicht nur diesen Fehler zu korrigieren; es ist auch Zeit, unseren Bildungsföderalismus auf gesunde Füße zu stellen. E
27. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
28. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU
Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Ihre Kritik geht ja dahin, dass die Grundgesetzänderung nicht weit genug gehen würde. Jetzt wundere ich mich schon; denn da, wo die Grünen in den Ländern Verantwortung tragen, zum Beispiel in Baden-Württemberg, gibt es auch andere Stimmen. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnet die j
29. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissen Sie, es ist ja der Kern des Föderalismus, dass eine Bundestagsfraktion und ein Ministerpräsident eines Bundeslandes auch unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Ich habe, glaube ich, die Meinung der Bundestagsfraktion an dieser Stelle sehr deutlich gemacht. Es darf eben nicht so sein, dass nur Schulklos saniert u
30. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine amüsante Debatte heute Morgen, gerade mit Blick auf den Bildungsbereich. Ich möchte zur Ausgangslage zurückkommen. Es geht um den Koalitionsvertrag Zeilen 1 139 bis 1 145, in dem wir versprechen: Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investition
31. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Nein, ich würde gerne ausführen und später auf eine Kurzintervention reagieren. Wenn FDP und Grüne in dieser Debatte von Ermöglichen sprechen, dann müssen wir in einer sachlichen Debatte auch schauen, was überhaupt möglich ist. Wir debattieren die Grundgesetzänderung eben nicht im luftleeren Raum. Wir benötigen auch ei