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53. Sitzung
Freitag, 28. September 201819. Wahlperiode, 53. Sitzungzu der Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank Ratsdok. 10850/17; 2017/0810 (COD)
4 VermerkeReaktionswert: lebhaft378 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Bekanntlich sind viele Leute befreundet. Aber wir wissen: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Das ist der Ansatz des heutigen Tagesordnungspunktes: Diejenigen, die Europa nicht wollen und auch den Euro nicht wollen – wir wissen genau, wer Europa und den Euro nicht will –, sind die, die glauben, Deutschland wäre für sich allein genug.

Fehlt nur noch der Zollstock!

Diese Menschen verbreiten Panik. Panik ist immer gut, weil sie große Unsicherheit schafft. Bei dieser großen Unsicherheit kann man schauen, was dabei herauskommt. Man hofft immer das Beste für sich. Man verbreitet Angst und Nervosität. Man hetzt die Menschen gegeneinander. Das ist schon ein gewisses Problem, das hier existiert. Man will Europa verunsichern. Deshalb reden wir heute über Geld.

Ich habe gelesen: TARGET-Salden machen Deutschland handlungsunfähig. – Jetzt frage ich einmal in die Runde, auch die Zuschauer: TARGET-Salden gibt es schon immer. Sie lagen einmal bei null. Gut, da gibt es kein Problem. Aber ab 2007 wuchsen die TARGET-Salden stetig an. Jetzt frage ich: Hat sich an Ihrem Lebensstandard seit 2007 infolge der TARGET-Salden so viel verändert, dass bei Ihnen Panik aufgekommen ist? Was hat sich überhaupt verändert? Wo ist für Sie das Problem? Ich muss feststellen, dass ich damit kein Problem habe, meine Familie nicht und meine Freunde auch nicht. Also: Die TARGET-Salden sind nicht das Problem.

Beifallbei der SPD
Zurufevon der AfD

Herr Boehringer hatte recht, ich habe gesagt: Forderungen werden erst dann ein Problem, wenn sie fällig gestellt werden.

Sie sind auch noch nicht fällig und trotzdem da!

Ich will mal ein Beispiel nennen. Deutschland hatte seit 1919 Schulden, und zwar exorbitante Schulden. Wären die Schulden sozusagen fällig gestellt worden, hätte Deutschland sofort ein gigantisches Problem gehabt. Was ist passiert? Die Schulden wurden, wie wir sagen, in der Rückzahlung – wir sagen „Endfälligkeit“ – prolongiert, also die Rückzahlungsfrist wurde verlängert. Die Frist wurde 1953 in den Londoner Verträgen verlängert. Wann haben wir diese Schulden eigentlich beglichen? 2010 haben wir die letzte Schuld aus diesem Schuldenpaket beglichen.

Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir sehen: Wären die Forderungen eher fällig gestellt worden, hätten wir ein Problem gehabt. So war das nicht der Fall. Wir hatten Zeit, diese Forderung zu bedienen, und hatten deshalb kein Problem. So ist das, was ich gesagt habe, zu verstehen. Deshalb ist es sinnvoll, wenn man nicht nur zitiert, sondern die Dinge auch in den richtigen Kontext stellt.